FDP Bezirksverband Heilbronn-Franken · Birkichstraße 10, 74549 Wolpertshausen · 18.10.2025 · 17:00 Uhr

Bezirksparteitag FDP Heilbronn-Franken

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Thema:

Wirtschaft entfesseln: Bürokratie abbauen, Steuern vereinfachen.

ID: 08-2

Zu diesem Thema gibt es schon 9 Ideen:
  • Ich rege an, dass der Sonderausgabenabzug für die Kirchensteuer bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt wird.

    Weshalb müssen Millionen von angestellten Kirchenmitgliedern jährlich eine Einkommensteuererklärung abgeben, um „in den Genuss“ des Sonderausgabenabzugs für die - im Lohnsteuerabzugsverfahren erhobene - Kirchensteuer zu kommen?

    Wieviele Ressourcen bindet dieser bürokratische Wahnsinn sowohl auf Seiten der Finanzverwaltung als auch auf Seiten der Steuerpflichtigen? Ich nehme an, dies verursacht mindestens 20 Millionen unnötige Steuerveranlagungen pro Jahr.

    Wenn schon Steuersenkungen im linken Spektrum politisch tabu sind, wäre es nicht wenigstens angezeigt, die Gewährung gesetzlich geregelter Steuerentlastungen zu vereinfachen, sprich zu entbürokratisieren? Sollte dafür - nach der nächsten Bundestagswahl - nicht ein politischer Konsens erreichbar sein?

  • Einheitlicher Mehrwertsteuersatz auf alle Produkte ohne Ausnahme.
    Vorschlag für Steuersatz: 20%.
    Führt zum Abbau von Bürokratie, entlastet die Finanzverwaltung und generiert Mehreinnahmen für den Staat.

  • Abschaffung der Kirchensteuer. Trennung von Staat und Kirche würde dadurch deutlich werden. Die Kirche ist nicht besser oder schlechter als jeder andere gemeinnützige Verein, der seine Beiträge auch selbst eintreiben muss.

  • Abschaffung sämtlicher Steuern außer Einkommen-, Körperschafts-, Umsatz- und für Kommunen und Länder einen Zuschlag zur Einkommensteuer als Ersatz für den Wegfall der Kommunal- und Landessteuern.

  • Deregulierung, Deregulierung und regeln abschaffen.
    Bürokratie kann nicht abgebaut werden, ohne die Regeln, die die Bürokratie erzeugen abgeschafft werden

  • Subventionsprogramme und die damit einhergehende Umverteilung und Bürokratie drastisch reduzieren.

  • Gründung eines Unternehmens ohne Notar mit standardisierten Vorlagen.

  • Datenschutz muss reformiert werden, auch wenn wir Freie Demokraten da gewisse grundsätzliche Vorbehalte haben. Wir fordern, dass Daten, die dem Staat bereits vorliegen, nicht erneut abgefragt werden. Dazu müssen die öffentlichen Stellen aber bei digitalen Registerabgleichen auf alle entsprechenden digitalen Register auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zugreifen können.

  • Eine dynamische Wirtschaft ist Grundlage von Wohlstand, Innovation und Beschäftigung. Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die Unternehmertum fördern, Bürokratie reduzieren und Steuersysteme klar und leistungsfreundlich gestalten.

    Bürokratie abbauen heißt, überflüssige Vorschriften, lange Genehmigungsprozesse und komplizierte Meldepflichten konsequent zu reduzieren. Effizienz steigert Wettbewerbsfähigkeit und fördert Unternehmenswachstum.

    Steuern vereinfachen bedeutet, Abgaben transparent, fair und planbar zu gestalten. Wer investiert, arbeitet oder gründet, soll spürbar profitieren, statt durch Komplexität gebremst zu werden.

    Die FDP steht für eine Politik, die Wirtschaft entfesselt: pragmatisch, freiheitlich und wachstumsorientiert – damit Unternehmen Chancen nutzen und die Gesellschaft von Innovation und Wohlstand profitiert.