FDP Bezirksverband Heilbronn-Franken · Birkichstraße 10, 74549 Wolpertshausen · 18.10.2025 · 17:00 Uhr

Bezirksparteitag FDP Heilbronn-Franken

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Anliegen:

Wunsch nach einem schlanken, effizienten und modernen Staat mit Fokus auf Kernaufgaben, weniger Regulierung und geringerer Staatsquote.

ID: 3540
Zu diesem Anliegen gibt es schon 2 Ideen:
  • Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf Bundesebene abschaffen und sich für die Abschaffung in der EU einsetzen.
    Die Dokumentationpflichten für Unternehmen massiv reduzieren.

  • Förderwildwuchs zurückschneiden: Reduktion der Förderprogramme auf zentrale klar definierte Leistungsbereiche. Vorschlag maximal 500 Programme, anstatt kleinteilige Aufteilung auf Sektoren oder Regionen. Bündelung und Fusion von Programmen, Verbessern der Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Europäischer Union zur Vermeidung von Doppel- und Dreifachförderungen. Einheitliche Ansprechpartner ("One-Stop-Shop") können Orientierung erleichtern. Fokus auf strategische Ziele (z.B. Dekarbonisierung, Digitalisierung)