Einsatz der Armee im Inneren bei hybriden Bedrohungen

Liberale wollen einen starken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Dazu gehört insbesondere auch die Innere Sicherheit. Ein starker liberaler Staat beschränkt sich auf zentrale, aber klare Regeln, und setzt diese konsequent durch. Ein starker liberaler Staat vereinfacht Recht und Gesetz, entflechtet Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren. Ein starker liberaler Staat fokussiert sich auf die Bedürfnisse von Opfern statt auf den Schutz von Tätern. Ein starker liberaler Staat schützt die Fleißigen vor den Dreisten. Ein starker liberaler Staat schafft gut ausgestattete und hochkompetente Strafverfolgungsbehörden und eine faire aber konsequente Justiz. Ein starker liberaler Staat fordert und fördert eine deutlich schnellere und intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, aber auch mit ihren internationalen Partnern. Ein starker liberaler Staat ist wehrhaft und verteidigt die Regeln und Werte seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft

Konsequente Stärkung des Rechtsstaates. Deutliche Erhöhung der Polizei Präsenz und bessere Ausstattung der Polizei. Es kann beispielsweise nicht sein, dass es so ist das Polizisten auf eine Demo fahren und Angst davor haben ihren Job zu machen während Demonstranten auf eine Demo fahren mit dem Wissen, dass sie sich gefühlt alles rausnehmen können .

Das ist die Kernaufgaben des Staates. Es darf überall gespart werden, hier nicht.

Die FDP sollte sich stärker an der Idee einer Europäischen Sicherheitsarchitektur beteiligen. Das soll bedeuten, dass der Sicherheitsgedanke innerhalb der EU stärker in den Fokus rückt z.B durch einen europäischen Gesetz Entwurf zur Vereinheitlichung von militärischen Systemen. Darüberhinaus müssen Konzepte zur Bildung einer Europäischen Armee gebildet werden. Dies könnte wie folgt aussehen: Jedes EU Land, welches sich beteiligen möchte, stellt Kontingente an Soldaten und Material, welche dann die Europäischen Streitkräfte bilden. Diese Truppen sind dann unter dem Oberbefehl des europäischen Kommisar für Verteidigung, welcher diese Truppen koordiniertet.

Wir brauchen die Europaarmee. Wir müssen uns von den USA emanzipieren. Wir haben genug Geld, know how und Manpower. Es gibt nicht viele Staaten die uns überhaubt angreifen können. Nur China hat aktuell die Ressourcen, know how und Manpower, um dem Westen gefährlich zu werden. Die dt.-franz. Brigade war ein guter Anfang. Die könnte man auf eine Division und dann Corps, Armee ausbauen. Wir brauchen vor allem mehr cruise missiles mit denen wir alle taktischen Ziele im Krieg zerstören können. Und gepanzerte Fahrzeuge, damit die Infanterie schnell vorrücken kann. Man sollte auch die Munitionsbestände aufstocken. Entscheidend im Krieg sind die Reserven. Die aktiven BW Verbände wären in einem grossen Krieg in zweiten Monaten aufgerieben. Russlands Atom U-Boote sind für uns die grösste Gefahr. Man sollte den Leuten aber keine Angst machen. China wird nicht angreifen. Und Russland ist mit der Ukraine schon überfordert.

Aufbau und Ausbau europäischer militärischer Souveränität.

Nur wer militärisch stark und souverän ist, wird in diesen Zeiten auf der internationalen Bühne ernst genommen.

Ein starker liberaler Staat respektiert verfassungsrechtliche Grenzen. Ein starker liberaler Staat ist nicht so naiv, zu glauben, technische Abhörmittel blieben exclusiv in Staatshand. Er weiß um die Hackergruppen in Russland und China und wägt daher ab, was in der Regel eine Entscheidung für Freiheit und Privatsphäre bedeutet. Ein starker liberaler Staat respektiert die Unschuldsvermutung zugunsten anständiger Bürger und packt sie nicht in intransparente Datenbanken (Palantier)
Ein starker liberaler Staat setzt die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen um und sorgt dafür, dass relevante Informationen auch da ankommen, wo sie hingehören.
Ein starker liberaler Staat überprüft ständig sein Instrumentarium, wissend, dass der Preis für absolute Sicherheit in einer Demokratie komplett inakzeptabel ist.

Die Polizei muss wieder eine respektierte Institution werden, die Gerichte müssen schneller werden und beides muss eine Einheit darstellen.
Frontex weiter ausbauen und die Grenzen der Europäischen Union sichern.

Jugendstrafsachen: Gerichtstermin innerhalb 1 Woche nach dem Vorfall.

Keinen Ausverkauf kritischer Infrastruktur an und keinen Aufbau von Abhängigkeiten ggü. Systemrivalen. Investitionen sollen untersagt werden können, wenn sie die Sicherheit Deutschlands oder der EU gefährden, oder kritische Infrastruktur dem Einfluss von autokratischen Staaten und Systemrivalen aussetzen. Dazu braucht es
eine Reform des deutschen Außenwirtschaftsrechts, eine Schärfung der EU-Investitionskontrolle, eine Erfassung und den Abbau wirtschaftlicher Risiken, die durch systematische Abhängigkeiten von systemischen Unternehmen entstehen, und ein Outbound Investment Screening. Für bereits eingesetzte Infrastruktur, die den o.g. Kriterien entspricht, fordern wir eine Fade-Out-Klausel, die so kurz wie möglich ist und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Betreiber angemessen berücksichtigt.

Innere Sicherheit durch Vernetzung der Bundesländer, Präsenz von Sicherheitskräften, Großveranstaltungen schützen. Aüßere Sicherheit durch Modernisierung der Bundeswehr, mobil und hybrid.

Liberalismus bedeutet nicht, dass man alles durchgehen lässt.

Es müssen klare Grenzen für innere und äussere Sicherheit in Gesetzen verankert werden, die dem Bürger als Richtlinien dienen können.

- Wieso darf die Bundeswehr keine Drohnen/bemannte Kampfflugzeuge über deutschem Luftraum abschiessen ? Das ist vollkommen unlogisch...
- Wieso dürfen islamistisch geprägte Organisationen hier im Internet ungestraft zur Gewalt aufrufen und mögliche Mitglieder von Terrororganisationen ungestraft aquirieren ? ... weil das "politisch korrekt" ist?
- Wieso sind recht viele Straftäter vorher schon "polizeibekannt" und werden dennoch nicht an zukünftigen Straftaten gehindert? ... Hier zeigt ein demokratisches System Schwächen in der juristischen Umsetzung von Strafen.

Das sind wahre Herausforderungen für liberal denkende Menschen, da hier das Recht auf persönliche Freiheit gegen das Recht des Einzelnen auf Unversehrtheit steht.

Hier muss abseits von politischer Machbarkeit und Mehrheiten bei Wahlen ein klares "Freiheitskonzept" auf den Tisch, das Grenzen klar festlegt und aufzeigt, wie diese Grenzen interpretiert werden.

Das ist ein Thema, wo mal klar auf politische Korrektheit und Wokeness verzichtet werden muss, und frei denkende Menschen Flagge zeigen müssen. Die FDP wird keine Stimmen gewinnen, wenn sie Freiheit weichspült und durch staatliche Regelung ersetzen lässt, die dann nicht funktioniert.
Und schon gar nicht, wenn sie sich auch noch den Wortschatz dafür vorschreiben lässt....

Mir wäre wichtig, dass eine Drohnenabwehr über sensiblen Bereichen schnell organisiert wird und wir nicht hilflos zuschauen, wie wir u. U. ausspioniert werden. Eindeutige Regelung von Kompetenzen zwischen Bundeswehr und Polizei. Auch die Fähigkeit zur Nachverfolgung/Identifizierung und die technische Aufrüstung, um diese Drohnen abzufangen, finde ich dringend angezeigt.

Zivilschutz und Krisenmanagement ausbauen:
Training von Notfall- und Krisenreaktionsplänen, um effektiv auf Bedrohungen reagieren zu können.

Innere Sicherheit kann man herstellen: Ortsgruppen herstellen aus der Zivilgesellschaft, die man im Fall des Notfalls -welcher auch immer- aktivieren kann und die Verantwortung für die Gemeinde wahrnehmen. Klar, wenn sie wissen, wie man mit einer Waffe umgeht, umso besser, nur ich meine generell auch für den Notfall.

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Durch liberale Politik entsteht ein freiheitlicher und effektiver Staat, der seine Bürger wirksam gegen innere und äußere Bedrohungen verteidigen kann. Liberale Politik zielt auf den Abbau von langsamer und lähmender Verwaltung und stärkt effiziente Prozesse, damit der Staat schnell und wirksam auf veränderte Sicherheitsbedürfnisse reagieren und seine Bürger schützen kann. Liberale Politik gibt auch der Wirtschaft mehr Raum zum Atmen und schafft ein innovatives und leistungsförderndes Umfeld. Sie fördert damit das Wirtschaftswachstum, das der Staat für die Finanzierung von effizienten Sicherheitsstrukturen benötigt, und führt zur Entwicklung moderner Produkte, die der Staat bei der Erfüllung seiner Sicherheitsaufgaben einsetzen kann.

Einführung einer Pflichtjahres (Bundeswehr oder sozialer Service) für alle (Männer und Frauen) ohne Altersbeschränkung. Der Einzelne sollte frei entscheiden können was er macht.

Mehr Befugnisse, Vertrauen für Polizisten.

Es kann nicht sein, dass ein Polizist Hemmungen hat zu handeln, weil er Angst haben muss, z.B. nach dem Einsatz seiner Waffe bei der nachfolgenden obligatorischen Untersuchung mit Konsequenzen rechnen zu müssen.
Polizisten benötigen dringend mehr Handlungsfreiraum und auch Vertrauen.

Ausbau der Polizeidienststellen. Die Radien, in denen Polizisten tätig sind müssen kleiner werden. Ein Vorbeifahrendes Polizeitauto kann gerne zur Normalität werden.

militärisch: Umbau der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Armee. Engere Zusammenarbeit aller europäischen Staaten bzgl. Verteidigung
Wirtschaftlich: Schutz der Infrastruktur vor Sabotage. Kein Ausverkauf wichtiger Infrastrukturen (Häfen!) Schutz vor Cyberattacken
in Innern: Überarbeitung und Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf Körperverletzung und sexueller Übergriffe. Sofortiger Verlust des Aufenthaltes, wenn Asylbewerber in Asylheimen Straftaten begehen. Keine Geldzahlungen an abzuschiebende Strafgefangene (eine Straftat soll sich nicht lohnen). Härtere Strafen bis hin zur Abschiebung, wenn Polizisten und Rettungskräfte angegriffen werden.
Verbot und Ausweisung von islamistischen Gruppierungen bzw. Personen. Hier auch Abschiebung der Angehörigen. Verbot von Vollverschleierung in islamischer Kleidung, denn dies fördert die Spaltung unserer Gesellschaft.
Bessere Vernetzung aller Behörden, um Straftaten und Sozialbetrug einzudämmen.

1st amendmend und 2nd amendment. Jeder muss zuhause für seine eigene innere Sicherheit sorgen dürfen. Nachzulesen in der Verfassung der USA.

Mehr Qualität statt nur Quantität.

Die Anforderungen für Einstellungen in den Sicherheitsbehörden des Bundes (z.B. Bundespolizei, BKA, Zoll) deutlich erhöhen. Mehr Wert auf Fitness und auf Rechtschreibung sowie Logikverständnis legen.
Jeder mir Zugang zu sensiblen Datensystemen sollte mindestens einer Sicherheitsüberprüfung der Stufe 1 unterzogen werden.

Um fähige Bewerber zu bekommen, soll der Beruf attraktiver werden. Schichtdienst und Home-Office oder andere Ideen lassen sich aufgrund der Einsatzgegebenheiten nicht flächendeckend ändern. Es muss also massiv an der Besoldung gearbeitet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass die Besoldung von Bundesbeamten verfassungswidrig und zu gering ist.

Tatsächlich besteht seit 1970 ein kaufkraftbereinigter Reallohnverlust von ca. 30%.

Zudem muss der Beruf von Soldaten und Polizisten nochmal stärker besoldet werden, als reine Verwaltungsbeamte, um den Anforderungen und dem Risiko zu entsprechen. Eine pauschale und deutliche Erhöhung der Polizeizulage und entsprechender Soldatenzulagen wären eine Lösung.

Wer fähige Mitarbeiter will, die bereit sind, im Zweifel den höchsten Preis, nämlich das eigene Leben, zu geben, muss entsprechend bezahlen.

Ansonsten werden die Bewerberzahlen weiter sinken und die Abbruchquote steigen. Die Anforderungen immer weiter zu senken ist keine Lösung, dafür sind die Grundrechtsreingriffe der hoheitlichen Maßnahmen zu sensibel. Das würde die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger direkt bedrohen, statt sie zu schützen.