Nahost:
Die Freie Demokratische Partei setzt sich nachdrücklich für eine politische Lösung ein, die sowohl das Selbstbestimmungsrecht als auch die Souveränität von Israelis und Palästinensern achtet. Im Zentrum steht eine Perspektive, die die Sicherheit beider Seiten gewährleistet und den Weg zu einer friedlichen Koexistenz auf Basis einer tragfähigen Zweistaatenlösung eröffnet.

Die FDP verurteilt den Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste und fordert eine umfassende und schonungslose Aufklärung. Gleichzeitig verlangt sie volle Kooperation mit internationalen Gerichtsbarkeiten bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen und von Völkermord durch die israelische Armee sowie der politisch Verantwortlichen im darauffolgenden Gazakrieg.

Die grausamen Kriege in der Ukraine und in Nahost müssen aufhören. Zur Ukraine: Wir sollten weiterhin Waffen liefern und die Ukraine militärisch unterstützen, uns aber ebenso stark für Diplomatie und Verhandlungen einsetzen. Bei diesen darf jedoch nicht über den Kopf Ukrainer hinweg entschieden werden, dass die Ukraine Landstreifen und Gebiete abtreten muss. Zwei Dinge sind klar: Russland ist der Agressor, außerdem wird in der Ukraine auch über unsere Sicherheit entschieden, weshalb wir die Ukraine nicht dem russischen Kriegsherr überlassen dürfen. Im Nahen Osten: Die Hamas hat diesen grausamen Krieg begonnen, das darf nicht umgekehrt werden. Israel begeht jedoch völkerrechtswidrige Verbrechen im Gazastreifen, die wir genauso wenig wie den Terror der Hamas unterstützen dürfen. Hilfslieferungen müssen wieder in den Gazastreifen, die Waffenlieferungen müssen vollständig eingefroren werden, bis der Staat Israel nur noch die Hamas und nicht auch das palästinensische Volk angreift und attackiert. Jedoch gilt auch: Gerade aufgrund unserer Vergangenheit haben wir auch einen Auftrag zum Schutz des Staates Israel.