Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm
Wunsch nach mehr Eigenverantwortung und Freiheit.
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Wunsch nach mehr Eigenverantwortung und Freiheit.
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Wenn Sie mich fragen, wäre der Slogan "Freiheit durch Verantwortung" passend für uns freie Demokraten und auch "einfach" vermittelbar. Ich denke, wir sollten aufhöre den Menschen leere Versprechungen zu machen und Klientelpolitik eisern abschalten. Der Punkt ist: lernen nicht alle Menschen, dass wir nur mit mehr Verantwortung (Eigenverantwortung, Verantwortung für unsere Familien, Verantwortung für die Gesellschaft, Verantwortung für Europa, die Welt,...) eine lebenswerte Zukunft haben, dann sieht es düster aus. Das "sich zurücklehnen" und die anderen mal machen lassen (Geld verdienen, Klima retten, Zukunft gestalten) muss in der Konsequenz Unfreiheit bedeuten, z.b. durch höhere Steuern, niedrigere Subventionen etc.. Es wäre eine harte Message, aber ich kann mir vorstellen, dass die Menschen sie verstehen. Nur so lässt sich m.E. Freiheit bewahren. Diese Message sich zu eigen zu machen, und diese auch so zu promoten, dass wäre meine Idee für dieses Thema.
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1) Weniger Bürokratie beim Brandschutz. Scheint weniger ein Problem von Vorschriften als deren Interpretation und Angst vor (Eigen-)Verantwortung zu sein. Gemeinden müssen Dutzende von Türen erneuern für hohe fünfstellige Beträge, obwohl seit der Gründung Baden-Württemberg 1952 (mit Reinhold Maier...) kein Mensch in einer Schule wegen Feuer umgekommen ist. Das ist nicht verhältnismäßig.
2) Die Umsetzung von Verkehrssicherungspflichten am Albaufstieg ist überbordende Bürokratie aus einer unverhältnismäßigen Angst vor einem Risiko, es könnte etwas passieren - sogar mitten im Biosphärengebiet Schwäbische Alb.
3) Lebensmittelkontrolleure der Kreise kontrollieren nicht nur sinnvoll in Gastwirtschaften, sondern auch völlig übertrieben in Kindergärten - nach Staub in Trinkgefäßen der Kinder, die in Regalen an der Wand stehen. Auch hier sind es weniger die Vorschriften selbst als die übertriebene Interpretation, die Ausnutzung von Ermessungsspielräumen zu Lasten von mehr Bürokratie, mehr Kosten. -
Ein funktionierender Sozialstaat sollte Hilfe bieten, ohne Eigenverantwortung und Selbstdisziplin zu ersetzen. Disziplin und Eigenverantwortung helfen Menschen aus ungünstigen Umständen herauszukommen. Gesellschaften riskieren finanzielle Belastungen, wenn Disziplin und Eigenverantwortung optional werden.
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Engagement in Vereinen durch höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen (gekoppelt an die Inflation) und Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb attraktiver machen
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Deutschland wäre viel schlechter dran ohne Bürgervereine, ohne THW, ohne all die Ehrenamtlichen, die so viel leisten, das von der großen Politik gar nicht gesehen wird. Diese Menschen opfern ihre Freizeit für andere. Ich würde Ehrenamtlichen Rentenpunkte geben. Das wäre wichtig.
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In den letzten 10 bis 15 Jahren hat sich die Mentalität "Der Staat soll es richten" bei vielen Menschen breit gemacht. Es bedarf kluger Kampagnen und Vermittlung, dass es sich lohnt (sowohl finanziell wie auch "gefühlsmäßig"), das eigenen Leben und die Fähigkeiten in die Hand zu nehmen.
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Bei den Bürgern sollte langfristig wieder die Lust an Eigenverantwortung und die durch den „Papa Sozialstaat“ verlorengegangene Macher-Mentalität geweckt werden.
Einerseits sollten kommunale Verwaltungen ihren Ortsgemeinden mehr Möglichkeiten zur ehrenamtlich basierten Eigenverwaltung einräumen. Statt dass jede Initiative sofort genehmigungspflichtig ist, könnte der Grundsatz gelten: „Was nicht verboten ist, ist erlaubt.“
Zudem könnten Bürger aktiv in die Umsetzung kommunaler Projekte einbezogen werden. Durch ehrenamtliche Eigenleistung – etwa bei der Sanierung eines Vereinsheims oder dem Bau eines Spielplatzes – erleben sie unmittelbar den Nutzen ihres Engagements und übernehmen gleichzeitig Verantwortung für ihre Gemeinde.
Andererseits sollten in Kindergärten und Schulen Projekte gefördert werden, bei denen Kinder verstärkt selbst Probleme lösen oder etwas bauen bzw. reparieren, das sie anschließend auch nutzen können. Beispiele wären Klettergerüste oder Spielgeräte für den Pausenhof. Vorschriften, die solche Projekte unnötig behindern – etwa weil jede Schraube erneut von einem TÜV-Prüfer abgenommen werden muss oder der Brandschutz zu allem Einwände erhebt – sollten entschärft werden.
Solche Projekte könnten mehrmals im Jahr durchgeführt und auch in die Benotung einbezogen werden. Dies würde insbesondere praktisch veranlagten Kindern mehr Erfolgserlebnisse ermöglichen und zugleich die gesamte Schülerschaft stärker in die Verantwortung für ihre Einrichtung einbinden – weil sie selbst aktiv daran mitgewirkt haben.
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Freiheit gibt es nicht ohne Eigenverantwortung. Wir sollten klar herausstellen, dass dies so ist!
Und wir sollten uns wieder trauen, radikalere Forderungen aufzustellen. Mindestlohn muss beispielsweise weg, der Wohnungsmarkt muss dereguliert und anschließend müssen mittelfristig auch die Mietpreisbremse und der Mieterschutz abgeschafft werden. -
Selbständige und Unternehmer bei allen staatlich gebotenen Vorteilen gleich behandeln (z. B. Aktivrente).
Selbständigkeit und berufliche Freiheit als positives Gut einer Gesellschaft aufzeigen. -
Mehr Eigenverantwortung und entsprechende Mittel auf kommunaler Ebene, d. h konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Das hätte Impact nicht nur beim Thema Eigenverantwortung, sondern auch bei der Rückführung von Bürokratie auf Bundes- und Landesebene.