Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm
Wunsch nach einem starken, geeinten, souveränen Europa bzw. Europäischer Union.
ID: 0189
Wunsch nach einem starken, geeinten, souveränen Europa bzw. Europäischer Union.
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Ein starker. Bund nationaler Staaten ist einer "Überregierung" durch eine EU vorzuziehen. Kein Beamtenstaat, der von einer Kommission geführt wird und sich mittlerweile verselbständigt.
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Vertiefung der europäischen Integration, Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips? Ausschluß autokratischer Staaten wie Ungarn
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Schaffung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft!
Kein Einstimmigkeitsprinzip im Rat -
Europa und die Europäische Union sind super und wichtig für den Frieden auf unserem Kontinent. Wir sollten daher stets die Optimierung der Union im Auge behalten. Zwei Dinge laufen aktuell nicht rund: Bürokratie und Migration. Die Europäische Regelungswut, wo 100.000 Dinge in Gesetze gefasst werden, die total unwichtig sind, müssen gestoppt werden! Ebenso die Migration, sowohl von außerhalb wie auch innerhalb der EU, was in meinen Augen der wahre Grund für den Austritt von UK aus der EU war. Hier ist weniger deutlich mehr! Lasst uns dagegen die Verteidigung gemeinsam verstärken und den Handel, der Rest sollte in Länderhand bleiben!
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Sehr gerne ein Europa ähnlich einem Bundesstaat. Mit gemeinsamem geschlossenen Auftritt in der Welt. Großbritannien unbedingt wieder mit dabei. Befürworte klar unsere Freundschaft zur USA, aber etwas Unabhängigkeit schadet nicht.
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Ein Europa nach dem Vorbild der USA, nur mit aus gewogenerer und stabilerer Demokratie.
Europa sollte als Verbund auftreten, aus Vereinte Staaten Europas, in einer föderalistischen Republik. Die einzelnen Länder sollten dabei ihre Eigenheiten wie Sprache, Kultur behalten und auch eigene Gesetze verabschieden können, genauso wie es in den USA auch üblich ist. Es bedarf aber mehr als eine EU die durch das Einstimmigkeitsprinzip gelähmt ist. -
Das europäische Parlament als direkt demokratisch legitimiertes Organ sollte mehr Einfluss/Kompetenzen erhalten.
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Man sollte die EU neu gründen, basierend auf den Prinzipien, die für diesen Kontinent im 21. Jahrhundert notwendig sind. Dazu gehört eine Grundrechtscharta und eine stärkere Stellung des EUGH mit dem Ziel, autoritären Tendenzen entgegenzuwirken. Korruption muss konsequent verfolgt und hart bestraft werden. Wenn Länder lieber autoritär regiert werden wollen, brauchen sie dieser neuen EU nicht bei zu treten.
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Die EU ist entfernt sich von einer Union. Bei Abstimmungen sollte eine 2/3-Mehrheit die Grundlage sein. Es steht Quertreibern frei, das Bündnis zu verlassen.
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Die letzten Jahre haben gezeigt, je mehr die EU versucht die Vereinigten Staaten von Europa zu erzwingen, desto stärker werden die Widerstände.
Europa soll dort zusammenwachsen, wo es sinnvoll ist: Äußere Sicherheit, Versorgung (Energie und Nahrung) und Handel
- und sich dort zurückhalten, wo nationale Regelungen sinnvoll und durch den Mitgliedstaat gewünscht sind: Justiz, Kultur, Innere Sicherheit, Migration.Ein Europa der emanzipierten und unabhängigen Nationalstaaten wird mehr Akzeptanz hervorrufen und eine Integration der EU in den Bereichen ermöglichen, in denen es sinnvoll für alle ist.
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Mehrheitsprinzip in der EU stärken, um auf EU-Ebene handlungsfähiger zu sein.
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Entwurf für eine neue Europäische Union – einfach, solidarisch, souverän
Ziel dieser Union ist es, Europa neu zu denken: schlanker, effizienter und solidarischer. Die übermäßige Bürokratie und Regulierungswut werden abgeschafft. Stattdessen entsteht eine Gemeinschaft, die auf klaren Prinzipien beruht: gegenseitige Hilfe, militärische Verantwortung, Katastrophenschutz und wirtschaftliche Kooperation.
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1. Verschlankung der Regulierung
• Die Union verzichtet auf übertriebene Detailvorgaben und Mikromanagement.
• Nationale Gesetzgebung bleibt erhalten, solange sie den Grundprinzipien der Union nicht widerspricht.
• Bürokratische Hürden werden systematisch abgebaut – Fokus auf Funktion statt Formular.---
2. Gemeinsame Verteidigung
• Die Union verfügt über eine gemeinsame Armee.
• Jedes Mitgliedsland beteiligt sich entweder durch:• finanzielle Beiträge,
• Bereitstellung von Waffen,
• oder Entsendung von Truppen.• Ziel: eine einsatzfähige europäische Verteidigungskraft, die nicht von Einzelstaaten abhängig ist.
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3. Katastrophenschutzpflicht
• Jedes Land stellt mindestens:• ein Feuerlöschflugzeug,
• einen Katastrophenhelikopter.• Bei Naturkatastrophen oder Großbränden fliegen alle verfügbaren Einheiten sofort und grenzübergreifend zur Hilfe.
• Solidarität wird zur Pflicht, nicht zur Option.---
4. Grenzanerkennung & Friedensprinzip
• Die Union erkennt die Grenzen eines festgelegten Jahres (z. B. 1991 oder 1945) als verbindlich an.
• Nur Länder, die diese Grenzen respektieren und sich verpflichten, keine Gebietsansprüche zu erheben, können beitreten.
• Frieden und territoriale Integrität sind Grundvoraussetzungen für die Mitgliedschaft.---
5. Souveränität & Freihandel
• Alle Mitgliedsstaaten bleiben souverän in ihrer Innenpolitik.
• Es besteht ein freier Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedern.
• Keine Zölle, keine Handelsbarrieren – aber auch keine zentralistische Wirtschaftslenkung.---
Fazit:
Diese Union ist kein bürokratisches Monster, sondern ein funktionales Bündnis. Sie schützt, hilft und handelt – ohne sich in nationale Angelegenheiten einzumischen. Wer Frieden will, wer hilft, wer Verantwortung übernimmt, ist willkommen.
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Europa das gemeinsame Haus
Europa ist als unsere Heimat stets zu stärken. Die Akzeptanz Europas ist durch viele Vorschriften, die in der Bevölkerung wenig nachvollziehbar sind, stark angegriffen.
Europa muss unmittelbar werden und unmittelbar gelten. Das delegieren von Rechtsakten in die Nationalstaaten erzeugt viel Bürokratie und wenig Verständnis. Zudem sollte Europa als "Größter Gemeinsamer Nenner" fungieren und nicht die Detailregelungen treffen.
Es muss einen Europäischen "Code Civil" geben, ein europäisches Steuer- und Wirtschafts- und Handelsrecht, sowie ein europäisches Sozialsystem. Es geht dabei nicht darum, Steuersätze und Vorschriften 1:1 anzugleichen, sondern viel mehr einen "Europäischen Rechtsrahmen" zu gestalten, in denen die Mitgliedsbeiträge, Hebesätze und Ausgestaltungen individuell vorgenommen werden können.
Auch eine europäische Armee muss bedacht werden.
Um die Akzeptanz der EU in den Bevölkerungen zu rehabilitieren, sollte die Abgeordnetenzahl drastisch gesenkt werden, die europäischen Agenturen abgebaut werden und ein demokratisches Verfahren eingeführt werden, das die Bevölkerungszahlen mehr im Blick hat.
Europa wird ein gutes Zeugnis ausgestellt, wenn es "die Pflichtkurse belegt und gute Arbeiten" schreibt, und nicht wenn zahllose Verordnungen erlassen werden, die dann in nationalen Parlamenten wieder diskutiert werden.