Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm
Hoffnung auf europäische Einigkeit, Zusammenhalt und verstärkte Zusammenarbeit.
ID: 0190
Hoffnung auf europäische Einigkeit, Zusammenhalt und verstärkte Zusammenarbeit.
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Die EU ist die Zukunft für Europa und Deutschland, aber dafür muss die EU institutionell reformiert werden.
a) Einstimmigkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheiten ersetzen
b) Bürokratie deutlich abbauen
c) Fokus auf Themen, bei denen EU Vorteile für alle Länder bringt (z.B. wirtschaftliche Zusammenarbeit, Verteidigung). Generell Begrenzung der EU Kompetenzen auf wirklich wichtige Bereiche
d) Wirksame Begrenzung der Migration aus Drittstaaten, um die Freizügigkeit innerhalb der EU zu bewahren
e) Sanktion von Mitgliedsstaaten, die EU Kriterien bzgl Rechtsstaatlichkeit nicht erfüllen (Streichung Fördergelder, im Extremfall Ausschluss aus der EU)
Vor einer solchen Reform sollten keine weiteren Mitgliedsstaaten aufgenommen werden -
Wir brauchen eine beispiellose Unterstützung der Ukraine. DIe Ukraine soll weiterhin mit humanitärer, finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe und vor allem mit Waffen unterstützt werden, solange wie nötig. Dazu soll auch das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank genutzt werden. Die Verteidigung der Ukraine darf nicht am Geld scheitern, da ein russischer Sieg in jedem Fall teurer sein wird. Einschränkungen hinsichtlich der Art der gelieferten Waffen und ihres Einsatzes durch die Ukraine lehnen wir ab, denn die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich gegen militärische Angriffe von russischem Staatsgebiet zur Wehr zu setzen. Die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte soll dramatisch intensiviert werden. Die Sanktionen gegen Russland sollen unbegrenzt ausweitet werden. Eine Aufhebung der Sanktionen bleibt ausgeschlossen, bis Russland alle völkerrechtlichen Pflichten erfüllt. Ziel: Die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine inklusive der Krim und ihr Beitritt zu EU und NATO.