Spätestens mit Ablehnung des Asylantrages müssen alle Sozialleistungen eingestellt werden.
Wenn nötig, muss dafür das Grundgesetz geändert werden.
Menschen, die keine Aufenthaltsberechtigung in der Bundesrepublik haben, fallen nicht in unsere gesellschaftliche Verantwortung.

Ich bin davon überzeugt, dass durch eine Abschaffung des Rudfunkbeitrags, bzw. einer Privatisierung des ÖRR, viel gesellschaftlicher Frieden wiederhergestellt werden kann. Der ÖRR arbeitet ohne Feedback vom Konsumenten und beeinflusst Wähler in meist linker Richtung (obwohl zur Ausgewogenheit verpflichtet).

Der ÖRR sollte reformiert werden. Der Rundfunkbeitrag sollte abgeschafft und der ÖRR aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden. Mindestens aber sollten Studierende vom Rundfunkbeitrag völlig befreit werden.
Der ÖRR braucht eine Verschlankungsreform, muss aber weiterhin vom Staat finanziert und unabhängig sein, um Nachrichten, Meinungsbilder und Kultur ohne Profitinteresse jedem bereitstellen zu können.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr, weil es kein mehrheitlich akzeptiertes bzw. relevantes verbindendes Narrativ mehr gibt. Wiederaufbau, sozialer Aufstieg etc. haben ihre Relevanz verloren. Heute ist nur noch Konsum das verbindende Element - als gesellschaftlicher Kit nicht ausreichend. An die Stelle einer verbindenden Motivation sind - mit den bisherigen politischen Denkmodellen - kaum lösbar erscheinende Hürden, wie Klimawandel, Disruption in der Weltordnung, Überalterung der Gesellschaften und Wohlstandverluste getreten. Naturgemäß führt das zu Spaltung, Polarisation und im Ergebnis zu gesellschaftlichem Zerfall bis hin zu Krieg.

Als neue gesellschaftliche Aufgabe bietet sich der Erhalt des menschlichen Lebensraums an - auf allen Ebenen. Das ist die zentrale Aufgabenstellung unserer Zeit und müsste/sollte für einen Großteil der Menschen von Bedeutung sein. Basierend auf einer ehrlichen Kosten-Nutzen-Analyse in diesem Sinne lassen sich wesentliche Lösungsansätze für die Themen auf allen Ebenen von den den Kommunen bis hin zur EU und darüber hinaus ableiten.

Für die FDP bedeutet die Anerkennung dieses Ziel bzw. die Annahme dieser Aufgabenstellung, dass sie an Substanz, an Gravität und Konsistenz gewinnt und damit (wieder) relevant wird und die stetige Marginalisierung der vergangenen Jahre durch von Partikularinteressen getriebene Themen hinter sich lassen kann. Dabei passen die Werte der FDP, wie bspw. Mut und Ehrlichkeit, herausragend gut zu einem (auch eigenen) Neuanfang. Das Setzen auf marktwirtschaftliche Mechanismen und auf die Kreativität und Motivation der Einzelnen sind für einen evolutionären (anstatt eines disruptiven) gesellschaftlichen (und volkswirtschaftlichen) Prozess die richtigen Ansätze.

Nachfolgend ein paar Stand- bzw. Stichpunkte, die im Kontext relevant sind:

Erhöhung der individuellen und gesellschaftlichen Resilienz
o Vermittlung wesentlicher Kenntnisse über die Zusammenhänge für den Erhalt der Gesundheit inkl. Nahrung in der Schule
o Stärkung der Micro-Gesellschaften vor Ort (bspw. auf Ebene der Stadtteile)
o Schaffung europäischer Streitkräfte und Verteidigungsfähigkeit – ggf. mit neuer Zusammensetzung europäischer Staaten
o Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres für alle – zu leisten bei der Bundeswehr oder bei geeigneten anderen Stellen (THW, im sozialen Bereich, etc.)
o Verbesserung der Resilienz gegenüber Effekten aus zukünftigen Wetterbedingungen (Trockenheit / Starkregen / steigender Meeresspiegel / Trinkwasser…)

Verbesserung der Standortqualität und -wettbewerbsfähigkeit zur Entfaltung marktwirtschaftlicher Kräfte
o Konsequente Digitalisierung von Prozessen
o Grundsätzlich neues Steuersystem, dass einfach/schlank und dazu geeignet ist, erforderliche Lenkungswirkungen zu entfalten und Steuerschlupflöcher zu schließen.
o Systematische Überprüfung aller Regulierungen und konsequente Abschaffung von überflüssigen Prozessen und Zuständigkeiten.
o Überprüfung und Entschlackung des Föderalstaates. Wo ist der Wettbewerb und die Eigenständigkeit der Föderalstaaten sinnvoll ist und wo geht es nur um Besitzstände und Einfluss?
o Stärkung der Bildung. Stärkere Ausrichtung der Bildung auf die zukünftig erforderliche Fähigkeiten.
o Schaffung von Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in Schlüsseltechnologien zur Schaffung Wertschöpfungsmöglichkeiten der Zukunft (Ermöglichung von Spitzenforschung, Gründerkultur, Steuersystem,...)
o Verbesserung der privatwirtschaftlichen Finanzierungsmöglichkeiten (Kapitalmarktunion, steuerliche Anreize für Direktinvestitionen).
o Ausnahme von jungen Unternehmen von verzichtbaren Regularien bis zu einer zu definierenden Umsatz- und Mitarbeiterobergrenze
o Entschlackung bestehender (Sozial-)Systeme und Verdeutlichung von (finanziell) Machbarem und nicht Machbarem mit konsistenter Begründung (nicht ideologisch, sondern faktisch sachlich). Das betrifft bspw. das Gesundheitssystem, wo ein Paradigmenwechsel notwendig ist: der Erhalt eines Lebens in jedem Alter und um jeden Preis ist nicht zukunftsfähig bzw. finanzierbar. Das Rentensystem sollte nur noch aus einer Basisrente zzgl. einer Kapitalmarkt orientierten Alterssicherung bestehen.
o Infrastruktur: Wo wollen wir hin und was brauchen wir dafür? Beispiel Energie: sie soll zukünftig möglichst günstig, zuverlässig und CO2-neutral sein. Energieversorgung funktioniert als System und muss so gedacht und entwickelt werden. Das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit Physik und einer zielbasierten Kosten-Nutzen-Abwägung.
o Umstellung wirtschaftlicher Prozesse nach klarer Kosten-Nutzen-Abwägung (CO2-Bepreisung über alle Sektoren hinweg, aber der Höhe nach so, dass ein Wechsel hinzu CO2-armen oder -freien Prozessen wirtschaftlich geboten aber auch möglich ist
o Anreizung zur Umstellung der Landwirtschaft im Sinne der Zielsetzung (Verbesserung der Bodenqualität, Nutzung der CO2-Bindungwirkung des Bodens, Erhalt der Diversität).
o Kultur: sollte weiterhin gefördert werden, weil sie Standortfaktor und gesellschaftlich relevant ist.

Steuerung von Migrationsprozessen bzw. Konzeption für gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration
o Die Nachkriegsmotivation für ein Recht (der Welt) auf Asyl hat sich überlebt. Ein allgemeines Recht auf Asyl, so wie wir es heute haben, ist de facto nicht einlösbar und insoweit auch nicht zukunftsfähig. Hier bedarf es einer Neudefinition.
o Ausgleich von demografischen Entwicklungen bzw. gezielte Steuerung von Migration. Dabei stellt sich zunächst die Frage, welche von Menschen erbrachte Wertschöpfung wir perspektivisch an welcher Stelle (noch) brauchen, um wettbewerbsfähig zu sein und um unser System zu finanzieren. Hierzu sind neueste Erkenntnisse und nicht die Studien von vor 20 Jahren zurate zu ziehen.
o Vermeidung von Überfremdung. Der Erhalt kultureller Identität ist fundamental für einer funktionierende Gesellschaft.

All diese Punkte stehen (beispielhaft) unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und der Stärke und Resilienz unserer Gesellschaft. Der Ansatz der FDP muss es sein, sachlich, wissenschaftlich fundiert und im Sinne eines klaren und ehrlichen Kosten-Nutzen-Kalküls zu agieren und ihr Programm entsprechend auszurichten. Das wäre eine echte Alternative zu dem, was ansonsten auf der politischen Bühne zu sehen ist, und würde für Haltung, Verantwortung und Mut stehen.

Die FDP sollte sich mehr dem Bürgertum hinwenden, die Probleme erkennen. Freiheit in Form der freien Geschlechterwahl, der Namensführung bei Heirat interessieren nur wenige. Auch Klientelpolitik sollte vermieden werden. Freiheit darf nicht auf den Rücken der Sicherheit verteidigt werden. Vielleicht wird dann die FDP wieder wählbar.

Im Mittelpunkt des Wertekanons sollte Humanismus stehen. Alles andere sollte sich hieraus ableiten.

Eine Gesellschaft braucht einen minimalen Nenner, auf den sich eine demokratische Mehrheit verständigen kann. Nach Ende des Kalten Krieges, einer Kirche auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und vielem anderen fehlt dieser einfache Nenner. Zwar ist eine pluralistische Gesellschaft wünschenswert, der Zeitgeist ist momentan aber ein anderer. Ideen einer deutschen Leitkultur oder der Wiederbelebung des Heimat-Begriffs wurden erfolglos von der CDU versucht zu etablieren. Umso mehr denke ich, dass es an der Zeit ist, wieder einen gemeinsamen Nenner zu definieren. In Ermangelung eines besseren Wortes, würde ich es “Verfassungspatriotismus” betiteln.

Keine Finanzierung von NGOs, die keinen Mehrwert bieten.

Mag es vielen Befürwortern auch kleinlich erscheinen, sehe ich das Gendern doch als einen der deutlichsten (oberflächlichen) Gründe für die Spaltung. Da viele Arbeitgeber, gerade aus dem akademischen Raum, Gendern direkt oder indirekt "fordern" und es auch immer wieder Fälle von Kündigungen aufgrund nicht-gegenderter Texte gibt, drückt es viele Wähler hin zu der einzigen Partei, die sich konsequent gegen das Gendern stellt. Nicht-Gendern wird dabei häufig automatisch mit radikal rechtem Gedankengut zusammengebracht (dabei sind die Argumente gegen das Gendern ganz anderer Natur und sehr vielfältig). Auf Dauer beginnen sich die Menschen jedoch mit den ihnen zugewiesenen Begriffen schlichtweg zu identifizieren. (Wenn ein "Nazi" einfach Jemand ist, der nicht gendert (vielleicht noch ungeimpft ist und beim Klima andere Vorschläge hat) dann ist man eben ein Nazi). Es muss noch deutlicher werden, dass Gendern oder Nicht-Gendern eine Meinung darstellt und nicht in die Kategorien Gut und Böse eingeordnet werden kann. 

Die gesellschaftliche Spaltung ist nicht so sehr eine Folge der Politik in Bund und Ländern, sondern eher eine Folge der mentalen Einstellung von Teilen der Gesellschaft. Das drückt sich im Wahlverhalten aus. Dieser Wählereinfluss ist im Osten größer als im Westen. Die Bundes- und Landesregierungen könnten alles richtig machen, das alles wird nicht honoriert. Es wird pauschal gegen alles
Stimmung gemacht, was bei diesen Wählern als westlich ankommt. Auch Demokratie und der Begriff demokratische Parteien gelten als westlich. Der Ruf oder das Streben nach Freiheit sind prowestlich.
Massen, welche früher die PDS gewählt haben, wählen jetzt die AfD.
Bürgerlichkeit und politische Mitte sind Ausdrucksformen des Westens. Unternehmertum und Leistungsgerechtigkeit sind Merkmale des Kapitalismus. Individualismus und die Freiheit des Einzelnen sind Kategorien von gestern. Das alles schwappt auch in die alten Bundesländer rüber. Das alles hat sich inzwischen ideologisch verfestigt, hat den Charakter einer Zivilreligion und ufert aus in Verschwörungsmythen. Genau deshalb ist dem nichts entgegenzuhalten. Wir sehen ja, dass auch bei spürbaren Erfolgen bei Migrationspolitik, die AfD noich stärker wird.
Ich weiß keine Lösung. Vielleicht können wir nur auf eine gesellschaftliche Katharsis hoffen.

Meinungsfreiheit sicherstellen
- Überwachung von privater Kommunikation verhindern (Chatkontrolle verhindern)
- Kritischen Dialog mit Politikern ermöglichen (§188 StGB abschaffen)
- SLAPP Klagen und Rechtsmissbrauch erschweren (SO DONE GmbH auflösen)

Die Unabhängigkeit des ÖRR sollte durch den durch alle zu bezahlenden Rundfunkbeitrag weiter erhalten bleiben, um eine Polarisierung der Medien wie in den USA zu vermeiden. Wir erkennen gerade mit Hinblick auf die privaten großen Medienhäuser der USA, die den Diskurs durch ihrer eigenen politischen Ausrichtung beeinflussen und die Spaltung dadurch verschärfen, die Wichtigkeit des ÖRR.

Durch zu viele Reglementierungen, Gesetze und Verordnungen, die in das Wirtschafts- und Privatleben immer stärker eingreifen, wächst zunehmend Unmut in Bezug auf unser Gesellschaftssystem. Es entsteht ein Gefühl der Ohmnacht, wenn v.a. die EU in alles eingreifen möchte und regeln möchte. Immer mehr unsinnige Regelungen und Gesetze werden seitens der EU auf den Weg gebracht. 50.000 EU-Bedienstete und Beschäftigte haben sich verselbstständig und scannen unser Leben nach immer neuen Dingen, die man regeln, kontrollieren oder verbieten muss. Die FDP als Partei des Liberalismus und der Selbstbestimmung der Menschen sollte sich klar dagegen positionieren und die Macht der EU wieder auf ein vernünftiges Mass zurückdrehen. Die Begeisterung für die europäische Idee schwindet sonst immer mehr und immer mehr Staaten werden die EU verlassen oder sehr widerspenstige Positionen (siehe Ungarn) einnehmen.

Der öffentliche Rundfunk muss bestehen bleiben, ebenso benötigt er weiterhin eine möglichst unabhängige und nachhaltige Finanzierungsgrundlage. Sparmaßnahmen durch etwaige Reformen dürfen dabei nicht zu Qualitätseinbußen führen. Das oft zitierte politische Bias sollte neutral im Auftrag der Regierung erforscht werden (Akteure und Akteurinnen in linkeren Milieus beklagen sich über den Rechtsdrall des ÖRR, Akteure und Akteurinnen in rechteren Milieus über den Linksdrall des ÖRR; gleichzeitig wird gerne vergessen, dass es in der aktuellen Forschung mittlerweile auch die Dimension kommunitaristisch/kosmopolitisch - wahlweise werden leicht andere Termini verwendet - gibt, deren Einfluss in Wahlen immer deutlicher wird)