Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als große Stärke unserer offenen Gesellschaft und als wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung. Er ist eine wertvolle Stütze, gerade durch seine Staatsferne und die unabhängige Sicht auf politische Entwicklungen und Meinungsbildung.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass es in mehreren Bereichen Verbesserungsbedarf gibt, um das volle Potenzial des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszuschöpfen. Polemischen Forderungen nach einer Abschaffung verschließen wir uns jedoch entschieden, denn ohne ihn wäre unsere Gesellschaft ärmer.

Ich würde die Amtszeiten für den Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden begrenzen. Ich würde zudem auch die Mandatszeit für Bundestagsabgeordnete auf max. zwei Wahlperioden begrenzen. Die Ausübung des Berufs nebenher sollte angestrebt werden. So kann der wirkliche Querschnitt der Bevölkerung das Volk repräsentieren. Eine Politkblase in Berlin wird vermieden. Und auch das, was der FDP passiert ist.

Die Geschichte der letzten 100 Jahre zeigt eindrucksvoll, wie schnell der demokratische Rechtsstaat zerstört werden kann und welche negativen Folgen das für jeden Einzelnen haben kann. Diese Entwicklung und ihre Mechanismen müssen Gegenstand der Bildung in allen Bereichen sein: Schulen, öffentliches Fernsehen, Social Media. Insbesondere, niederschwellige Informationen mittels eingängiger Filme, Bilder und Beispielen sind wichtig.

Vereinfachung von gesetzlichen Regelungen. Selbst Juristen finden sich im Paragraphendschungel nicht zurecht.

Anwendung und Durchsetzung von strafrechtlichen Normen. Keine vorschnelle Einstellung von kleineren Delikten - ansonsten lernen Straftäter, dass ihr Verhalten ohne Konsequenzen bleibt. Wenn man strafrechtliche Vorschriften nicht anwenden möchte, dann muss man so ehrlich sein, sie abzuschaffen.

Der öffenöffentlich rechtliche Rundfunk muss seine Staatsferne deutlicher zeigen. Eine differenzierte Berichterstattung mit einer Vielfalt an Meinungen und Perspektiven ist nötig. Es werden mehr liberale und konservative Stimmen für den ÖRR gefördert statt linksgrünem Erziehungsjornalismus.

Zudem muss der ÖRR sich wieder stärker auf seine informative Aufgabe konzentrieren, statt ein aufgeblasenes, minderwertiges, gebührenfinanziertes Unterhaltungsprogramm zu bieten.

Der Rundfunkbeitrag sollt nicht weiter erhöht sondern eher reduziert werden.

Abschaffung des gebührenfinanzierten ÖRR

Die FDP setzt sich für die uneingeschränkte Religionsfreiheit ein. Staat und Religion sollen klar getrennt bleiben. Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden gleichbehandelt, solange sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten.

Einführung einer Drittstimme/Ersatzstimme bei Bundestagswahlen: Bei Wahlausgängen wie der letzten Bundestagswahl sind Grundprinzipien unseres Wahlrechts (Erfolgschancengleichheit, Zählwertgleichheit) erheblich eingeschränkt, wenn ein substanzieller Anteil der Stimmen (14 Prozent) aufgrund der 5-Prozent-Hürde für die Verteilung der Bundestagsmandate nicht gewertet werden. Die (optionale) Angabe einer Ersatzstimme für eine Partei „zweiter Wahl“ soll in diesen Fällen anstelle der Zweitstimme in der Mandatsverteilung berücksichtigt werden und somit das Recht auf gleichwertige demokratische Mitbestimmung (weitgehend) wiederherstellen. Der zusätzliche Aufwand bei der Auszählung im Wahlbüro sollte gering und absolut gerechtfertigt sein, da die Sortierung/Erfassung der Ersatzstimme in der ersten Zählung nur für die „5-Prozent-Risikoparteien“ gemacht werden muss. Ohne diese Korrektur bleibt es bei einer effektiven Entmündigung signifikanter Wählerschichten und einer Verzerrung des Wahlergebnisses durch die abschreckende Wirkung der 5-Prozent-Hürde.

Damit das Wort Demokratie was ihr Pseudo Demokraten ja vertritt. Sollten ganz klar Volksentscheide eingeführt werden. Den größten Fehler den ihr Pseudo Demokraten immer wieder begeht. Über den Köpfen der Menschen zu regieren! Ergo sollte eine Echte Demokratie so funktionieren. Das die Menschen zu großen Fragen der Zeit mitgestalten können und gefragt werden. Daher ist die Parlamentarische Demokratie dahingehend zu modifizieren in dem Volksentscheide eingeführt werden müssen!!!. Zweitens muss die Politikerhaftung eingeführt werden. Wenn Politiker schwachsinnige Maßnahmen umsetzen wollen. Müssen auch diese dafür auch gerade stehen. Wenn sich diese als schädlich heraus stellen und gar nichts gebracht haben, das bedeutet nicht nur Rücktritt sondern auch mit Haftung ihres persönlichen Vermögen.

Um unsere Demokratie zu stärken und die Legitimation politischer Entscheidungen zu erhöhen, sollte Deutschland die Einführung einer Wahlpflicht nach australischem Vorbild prüfen. In Australien besteht seit 1924 eine gesetzliche Pflicht zur Stimmabgabe, was regelmäßig zu Wahlbeteiligungen von über 90 % führt.

Eine solche Regelung würde nicht nur das demokratische Fundament festigen, sondern auch das Bewusstsein jedes Bürgers für die eigene Verantwortung im politischen Prozess schärfen. Die Wahlpflicht wäre Ausdruck gelebter Demokratie, sie zwingt niemanden, für eine bestimmte Partei zu stimmen, sondern verpflichtet lediglich zur Teilnahme am zentralen Akt der Mitbestimmung.

Gleichzeitig könnte eine moderate, symbolische Sanktion bei Nichtteilnahme (z. B. ein geringes Bußgeld) das System absichern, ohne übermäßig in die individuelle Freiheit einzugreifen. Ergänzt durch umfassende politische Bildung und niedrigschwellige Möglichkeiten zur Stimmabgabe, etwa per Briefwahl oder digital, könnte die Wahlpflicht einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Vitalisierung unserer Demokratie leisten.

Es bedarf eine Verschärfung der Gewaltenteilung. Es ist normal geworden, dass die regierenden Minister teil des Parlamentes sind. Also ist die Exekutive auch Teil der Legislative. Die FDP sollte sich dafür einsetzen, dass alle Mitglieder der Regierung nicht gleichzeitig im Parlament sitzen dürfen. Somit wird a) inzentiviert, dass auch nicht "Berufspolitiker" Minister werden, b) dass die Gewaltenteilung wirklich gelebt wird c) es weniger Postenschacherei gibt bei den "Berufspolitikern".