In den letzten Jahren vollzog sich in der Gesellschaft ein erheblicher Wandel. Das hat auch Auswirkungen auf die politischen Parteien in Deutschland. Wir sind überzeugt, dass sich Parteien - einschließlich unserer – noch besser organisieren können, um demokratische Partizipation und Prozesse bestmöglich zu fördern:

1. Die Urwahl der Spitzenkandidaten zu Landtags- und Bundestagswahlen: In vielen Ländern und Parteien ist es mittlerweile üblich, dass die Basis der Partei darüber entscheidet, wer ihre Spitzenkandidatin oder ihr Spitzenkandidat im Wahlkampf wird. Diese Person hat eine wichtige Position inne, da sie die Partei nach außen hin vor den Wählerinnen und Wählern und ihr Programm vertritt. Deswegen ist es nur konsequent, wenn sie von allen Mitgliedern unserer Partei in einer direkten Wahl bestimmt wird.

2. Die verpflichtende Abhaltung eines Mitgliederentscheids über Koalitionsverträge auf Landes- und Bundesebene: Der Koalitionsvertrag bildet das Herzstück jeder Regierungskoalition. In diesem werden die Leitlinien der nächsten Jahre festgesetzt und Richtlinien etabliert, die das Wertefundament einer Regierung bilden. Die Parteibasis blieb dabei bislang weitestgehend außen vor. Wir fordern daher die Einführung von Abstimmungen über Koalitionsverträge auf Bundes-, wie auch auf Landesebene. So können auch diejenigen Mitglieder ein Entscheidungsrecht erhalten, die in der Basis zwar harte Arbeit für den Liberalismus leisten, aber aktuell bei derartigen Fragen nur ein eingeschränktes Mitspracherecht haben.

3. Die Einführung einer Doppelspitze für den Parteivorsitz auf Bundesebene: Der Wandel der Gesellschaft hat auch die Arbeit von Politikerinnen und Politikern verändert und das allgemeine Arbeitsvolumen erhöht. Wo es früher noch sinnvoll war, dass nur eine Person an der Spitze der Partei stand, ist die allgemeine Aufgabenlast heutzutage zu groß, um sie nur auf eine Schulter zu laden. Insbesondere dann, wenn neben dem Parteivorsitz noch andere Verpflichtungen in öffentlichen Ämtern hinzukommen. Eine einzige Person ist außerdem nur schwer in der Lage, die Vielfalt an Biografien, Persönlichkeiten und Gedanken im wichtigsten Parteiamt zu repräsentieren. Wir fordern daher die Einführung einer Doppelspitze für den Parteivorsitz auf Bundesebene. Eine zwingende Besetzung durch unterschiedliche Geschlechter möchten wir jedoch nicht festschreiben.

4. Die Trennung von Partei- und Ministerämtern auf Landes- und Bundesebene: Die Tätigkeit eines Parteirepräsentanten und eines Regierungsmitglieds kann sich erheblich unterscheiden. Dient der Parteivorstand zuallererst dafür, die Interessen der Partei gegenüber Dritten zu vertreten, so liegt die allererste und wichtigste Verpflichtung jedes Mitglieds einer Bundes- und Landesregierung gegenüber dem gesamten Volk. Das kann jedoch zu Interessenkonflikten führen. Auch liegt im Falle einer Vermengung eine Aufmerksamkeits- und Machtkonzentration vor. Entscheidungsprozesse sind der Gefahr ausgesetzt stark zentralisiert zu werden. Wir fordern daher die Trennung von Partei- und Ministerämtern auf Landes- und Bundesebene für Präsidiumsmitglieder. Die Tätigkeit der Präsidiumsmitglieder ist jedoch im Gegenzug in Höhe der jeweils üblichen Diäten zu vergüten.

Eine liberale Politik ist wichtiger denn je. Bei uns steht die Stärke jedes einzelnen im Vordergrund. Alle gleich machen, führt zu einer leistungsschwachen Gesellschaft ohne Innovation.