Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm
Aufforderung zur konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus, Faschismus und Populismus.
ID: 0507
Aufforderung zur konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus, Faschismus und Populismus.
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Extremismus müssen wir entschlossen bekämpfen. Dazu müssen Präventions- und Ausstiegsangebote für extremistische Strömungen konsequent finanziert werden. Gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst sollen wir wirksam durchgreifen, insbesondere indem ihre Rückkehr mit allen rechtlichen und dienstrechtlichen Möglichkeiten verhindert werden. Extremistische Netzwerke wollen wir zerschlagen, indem wir ihre Finanzquellen austrocknen. Wir brauchen die konsequente Entwaffnung von Links- und Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern. Sobald Erkenntnisse zu Extremismus vorliegen, ist grundsätzlich die Waffenbehörde zu informieren, sodass diese tätig werden kann. Den Generalverdacht gegenüber rechtschaffenen privaten Waffenbesitzern ist allerdings abzulehnen.