Staat kümmert sich ausschließlich um Sicherheit und Verteidigung. Der Rest wird privatisiert und Teil des Markts.

Insofern gibt es auch keinen ÖRR mehr, der zwangsfinanziert die Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit einschränkt durch Agendasetting, tendenziöse Berichterstattung und einseitige Besetzung von Talkshows. Man kann seine Meinung erst dann frei bilden, wenn man alle Meinungen kennt und alle Informationen hat.

Auch eine selbstbestimmte Entscheidung ist nur möglich, wenn man vor der Entscheidung über alles informiert wurde.

Freiheit nicht nur als Teilhabe, sondern als aktive, eigenverantwortliche Teilnahme. Wer nicht aktiv ist, muss die Folgen grds. selbst bewältigen, es sei denn, er kann es tatsächlich nicht selbst. Dies muss bereits in der Schule vermittelt werden

Die FDP setzt sich für eine Ausweitung der Kostenübernahme wissenschaftlich erprobter Verhütungsmittel ein. Diese soll nicht mehr pauschal an eine Altersgrenze gebunden sein, sondern allen Menschen in Ausbildung offenstehen. Auch Langzeitverhütungsmittel sollen vollständig übernommen werden. Darüber hinaus sollen Eigenanteile entfallen und die Kostenübernahme auf weitere gängige Verhütungsmittel, einschließlich solcher für Männer, ausgeweitet werden.

DIE ROLLE DES STAATES NEU DEFINIEREN

Der Staat greift heute in nahezu alle Lebensbereiche ein – von Bildung und Gesundheit über die Finanz-, Automobil- und Bauwirtschaft bis hin zur Kultur. Diese Überregulierung bremst Innovation, Wohlstand und persönliche Freiheit. Deutschland braucht wieder mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger.

Unser Ziel ist: weniger Vorschriften, weniger Behörden, weniger staatliche Bevormundung, weniger Subventionen – und damit auch weniger Steuern und Abgaben. Stattdessen wollen wir mehr Freiheit, mehr Entfaltungsmöglichkeiten und mehr Lebensfreude. Dazu gehört auch eine Reform des Beamtenstatus: Privilegien aus vergangenen Jahrhunderten passen nicht mehr in eine moderne, faire Gesellschaft.

Ebenso muss die Rolle der Europäischen Union neu justiert werden. Die Europäische Gemeinschaft war einst ein Motor für offenen Wettbewerb und den Abbau nationaler Schranken. Heute droht die EU jedoch in Detailregulierung und Bürokratie zu ersticken. Wir wollen eine Union, die Freiheiten stärkt und den Binnenmarkt weiterentwickelt – nicht eine, die in allen Lebensbereichen bis ins Kleinste reguliert.

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt: Die EU ist kein Verteidigungsbündnis. Effizienz erfordert klare Arbeitsteilung – die NATO und die nationalen Verteidigungsministerien tragen hier die Hauptverantwortung.

Die wachsende Unzufriedenheit mit staatlicher Überregulierung – sowohl in Deutschland als auch in der EU – ist Wasser auf die Mühlen des Populismus. Eine liberale Politik, die den Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert und den Menschen Freiheit zurückgibt, ist der beste Schutz für eine stabile und friedliche Ordnung in Europa. Die FDP muss hier die treibende Kraft sein – denn alle anderen Parteien setzen auf einen starken Staat, um ihre jeweilige Ideologie durchzusetzen.

Verbot von Meldestellen zur staatlichen Erfassung von Diskrimierungen, da sie zu Denunziationen missbraucht werden können und persönliche Einstellungen registriert werden. Der Datenschutz ist undurchsichtig.