Kfz Zulassung durch die Versicherung umsetzen, keine Behörde mehr

Zentrale ID jedes Bürgers, auf die sich alle Verwaltungen beziehen müssen und klare Zuständigkeit der zu pflegenden Daten des Bürgers. Keine doppelten Datenstrukturen mehr.

Föderalismus ist gut. Kleinstaaterei ist schlecht. Wir brauchen leistungsfähige Bundesländer und wir brauchen eine klare Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern, aber auch den Kommunen.

Mut, Länderfusionen endlich anzustreben und zu fordern.

Schluss mit hineinregieren in Zuständigkeiten anderer bzw. fehlender Verantwortungsübernahme für Bundesentscheidungen durch fehlendes Konnexitätsprinzip. Bessere Finanzausstattung der Kommunen, statt unzählige überbürokratisierte und überhastete Förderprogramme. Oder unbürokratische Lösungen, wie bspw. Mehrwertsteuer Befreiung für Schulbauten statt überregulierter Förderprogramme.

Jede Ebene weiß selbst, was sie tut und warum und was es kosten darf. Da braucht es keine Bevormundung. Finanziell besser ausgestattete Kommunen, brauchen weniger Förderprogramme, um ihre Pflichtaufgaben zu erledigen.

Keinen weiteren Arbeitskreis - Ideen der Steinbrück/de Maizière- Kommission umsetzen.

Steuer-ID auf dem Personalausweis speichern und damit ein digitales One-Stop-System aufbauen. Das Finanzamt spielt dabei eine zentrale Rolle: alle finanziellen Subventionen (Kindergeld, Wohngeld, Bürgergeld, etc.) & Belastungen (Grundsteuer, Einkommenssteuer, Finanzsteuern, Kfz-Steuer, etc.) werden über das Finanzamt gesteuert. Daten, die sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert haben, werden automatisch übernommen. Bei Änderungen müssen nur die relevanten Infos ergänzt werden. Prüfungen auf Anspruch bestimmter Leistung können zentral beim Finanzamt erfolgen und müssen nicht in 50 dezentral organisierten Behörden neubeantragt, bearbeitet, erfasst und gepflegt werden.

Wir brauchen eine Föderalismusreform hin zu einem echten Separationsföderalismus: Wo möglich sollen Kompetenzen trennscharf und lediglich auf einer einzigen föderalen Ebene angesiedelt werden, um eine echte Kongruenz zwischen Kompetenz und Verantwortungsübernahme zu schaffen. Die Anzahl der Bundes- und
Landesministerien wollen wir in diesem Zuge deutlich reduzieren. Im Rahmen einer solchen Reform sollen die Länder und Kommunen ein gedeckeltes Hebesatzrecht auf die einnahmenstarken Steuern erhalten. Wir befürworten Initiativen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Wir brauchen einen modernen öffentlichen Dienst und ein modernes Beamtentum. Deshalb soll das Berufsbeamtentum als Ausnahme statt als Regel gelten. Nur dort, wo tatsächlich hoheitliche Gewalt ausgeübt wird (z.B. Polizei, Finanzverwaltung, Justiz, Militär), soll weiter verbeamtet werden. Außerdem soll insgesamt die Zahl beim Staat beschäftigter Personen schrittweise gesenkt werden. Weiterhin muss der Wechsel aus der Privatwirtschaft
in den Öffentlichen Dienst und das Beamtentum sowie vice versa endlich bruchlos möglich sein. Gehalts- und Besoldungsordnungen wollen wir so weit flexibilisieren, dass sie den Branchengegebenheiten entsprechen können, und stärker nach Leistungsanreizen differenzieren. Pensionsansprüche sollen in eine Kapitaldeckung überführt werden.

Die kleinste Verwaltungseinheit (Kommune) sollte für mind. für 30.000 , Landkreise für mind. 300.000 Einwohner zuständig sein. Die Organigramme der Kommunen und Landkreise sind zu vereinheitlichen. Insbesondere dadurch werden Verwaltungen in ihren Leistungen auf Bundes- oder wenigstens auf Länderebene vergleichbar. Nur ein solcher Wettbewerb wird die Verwaltungen auf kommunaler Ebene am Ende leistungsfähiger und effizienter machen.

Abschaffung von Steuern, die teilweise noch aus dem Kaiserreich stammen und deren Erhebung vermutlich erheblichen Aufwand in der Finanzverwaltung und bei betroffenen Unternehmen verursacht: Abschaffung von Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer, Weinsteuer, Biersteuer, Tabaksteuer… Stattdessen sollte all dies mit der Mehrwertsteuer abgegolten sein.

Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums und Aufteilung seiner Zuständigkeiten auf das Außenamt und das Wirtschaftsministerium

Kammerzwang abschaffen und Gewerberegistrierung auf ein Minimum zurückfahren: Viele Gewerbeorganisationen, bspw. bei Friseuren, Taxi, und vielen weiteren Branchen, haben zu viel Einfluss. Hier ist der Bürger nicht schutzwürdig: Wer in ein Uber einsteigt, möchte eben bewusst nicht Taxi fahren. Wer zum Barbershop geht, verzichtet bewusst auf den "Schutz" durch die Friseurrolle, oder wie sie heißt. Diese Organisationen, wie im Übrigen auch die Rechtsanwalts- und Ärztekammer, nehmen zu viel Einfluss und behindern effektives Wirtschaften. Für Branchen wie Friseur- und Taxigewerbe sollten die Organisationen daher keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen dürfen und Prüfungsbefugnisse wahrnehmen. Wer sich trotzdem freiwillig darin organisieren will, darf dies natürlich tun.

Überdies sollten mehr Gewerbezweige von Anmelde- und Registrierungspflichten ausgenommen werden. Wer im kleinen Umfang Waren verkauft oder Getränke im Park ausschenkt, sollte dies unbürokratisch dürfen.