Kfz Zulassung durch die Versicherung umsetzen, keine Behörde mehr

Zentrale ID jedes Bürgers, auf die sich alle Verwaltungen beziehen müssen und klare Zuständigkeit der zu pflegenden Daten des Bürgers. Keine doppelten Datenstrukturen mehr.

Föderalismus ist gut. Kleinstaaterei ist schlecht. Wir brauchen leistungsfähige Bundesländer und wir brauchen eine klare Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern, aber auch den Kommunen.

Mut, Länderfusionen endlich anzustreben und zu fordern.

Schluss mit hineinregieren in Zuständigkeiten anderer bzw. fehlender Verantwortungsübernahme für Bundesentscheidungen durch fehlendes Konnexitätsprinzip. Bessere Finanzausstattung der Kommunen, statt unzählige überbürokratisierte und überhastete Förderprogramme. Oder unbürokratische Lösungen, wie bspw. Mehrwertsteuer Befreiung für Schulbauten statt überregulierter Förderprogramme.

Jede Ebene weiß selbst, was sie tut und warum und was es kosten darf. Da braucht es keine Bevormundung. Finanziell besser ausgestattete Kommunen, brauchen weniger Förderprogramme, um ihre Pflichtaufgaben zu erledigen.

Keinen weiteren Arbeitskreis - Ideen der Steinbrück/de Maizière- Kommission umsetzen.

Steuer-ID auf dem Personalausweis speichern und damit ein digitales One-Stop-System aufbauen. Das Finanzamt spielt dabei eine zentrale Rolle: alle finanziellen Subventionen (Kindergeld, Wohngeld, Bürgergeld, etc.) & Belastungen (Grundsteuer, Einkommenssteuer, Finanzsteuern, Kfz-Steuer, etc.) werden über das Finanzamt gesteuert. Daten, die sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert haben, werden automatisch übernommen. Bei Änderungen müssen nur die relevanten Infos ergänzt werden. Prüfungen auf Anspruch bestimmter Leistung können zentral beim Finanzamt erfolgen und müssen nicht in 50 dezentral organisierten Behörden neubeantragt, bearbeitet, erfasst und gepflegt werden.

Wir brauchen eine Föderalismusreform hin zu einem echten Separationsföderalismus: Wo möglich sollen Kompetenzen trennscharf und lediglich auf einer einzigen föderalen Ebene angesiedelt werden, um eine echte Kongruenz zwischen Kompetenz und Verantwortungsübernahme zu schaffen. Die Anzahl der Bundes- und
Landesministerien wollen wir in diesem Zuge deutlich reduzieren. Im Rahmen einer solchen Reform sollen die Länder und Kommunen ein gedeckeltes Hebesatzrecht auf die einnahmenstarken Steuern erhalten. Wir befürworten Initiativen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Wir brauchen einen modernen öffentlichen Dienst und ein modernes Beamtentum. Deshalb soll das Berufsbeamtentum als Ausnahme statt als Regel gelten. Nur dort, wo tatsächlich hoheitliche Gewalt ausgeübt wird (z.B. Polizei, Finanzverwaltung, Justiz, Militär), soll weiter verbeamtet werden. Außerdem soll insgesamt die Zahl beim Staat beschäftigter Personen schrittweise gesenkt werden. Weiterhin muss der Wechsel aus der Privatwirtschaft
in den Öffentlichen Dienst und das Beamtentum sowie vice versa endlich bruchlos möglich sein. Gehalts- und Besoldungsordnungen wollen wir so weit flexibilisieren, dass sie den Branchengegebenheiten entsprechen können, und stärker nach Leistungsanreizen differenzieren. Pensionsansprüche sollen in eine Kapitaldeckung überführt werden.

Die kleinste Verwaltungseinheit (Kommune) sollte für mind. für 30.000 , Landkreise für mind. 300.000 Einwohner zuständig sein. Die Organigramme der Kommunen und Landkreise sind zu vereinheitlichen. Insbesondere dadurch werden Verwaltungen in ihren Leistungen auf Bundes- oder wenigstens auf Länderebene vergleichbar. Nur ein solcher Wettbewerb wird die Verwaltungen auf kommunaler Ebene am Ende leistungsfähiger und effizienter machen.

Abschaffung von Steuern, die teilweise noch aus dem Kaiserreich stammen und deren Erhebung vermutlich erheblichen Aufwand in der Finanzverwaltung und bei betroffenen Unternehmen verursacht: Abschaffung von Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer, Weinsteuer, Biersteuer, Tabaksteuer… Stattdessen sollte all dies mit der Mehrwertsteuer abgegolten sein.

Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums und Aufteilung seiner Zuständigkeiten auf das Außenamt und das Wirtschaftsministerium

Kammerzwang abschaffen und Gewerberegistrierung auf ein Minimum zurückfahren: Viele Gewerbeorganisationen, bspw. bei Friseuren, Taxi, und vielen weiteren Branchen, haben zu viel Einfluss. Hier ist der Bürger nicht schutzwürdig: Wer in ein Uber einsteigt, möchte eben bewusst nicht Taxi fahren. Wer zum Barbershop geht, verzichtet bewusst auf den "Schutz" durch die Friseurrolle, oder wie sie heißt. Diese Organisationen, wie im Übrigen auch die Rechtsanwalts- und Ärztekammer, nehmen zu viel Einfluss und behindern effektives Wirtschaften. Für Branchen wie Friseur- und Taxigewerbe sollten die Organisationen daher keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen dürfen und Prüfungsbefugnisse wahrnehmen. Wer sich trotzdem freiwillig darin organisieren will, darf dies natürlich tun.

Überdies sollten mehr Gewerbezweige von Anmelde- und Registrierungspflichten ausgenommen werden. Wer im kleinen Umfang Waren verkauft oder Getränke im Park ausschenkt, sollte dies unbürokratisch dürfen.

Den demographischen Wandel als Chance nutzen!
Mit dem „Rentengang“ der Babyboomer kann man auch die bürokratische Last senken („schreddern“) und somit auch den teuren Staatsapparat, um auch die freie Wirtschaft mit neuen Arbeitskräften aus dem öffentlichen Dienst / Beamtentum zu fördern. Denn: jeder Beamte / Angestellte im ÖD verursacht eine haushälterische Belastung und stattdessen könnten auch viele in die Wirtschaft wechseln und somit ENTlasten.
Ausbildungsplätze in den Ministerien, Ämtern und Verwaltungen sollten streng beschränkt sein, um auch die Möglichkeiten der weiteren Aufblähung im Staatsapparat zu beschränken und langfristig eine Verkleinerung zu erzwingen.

Der Sozialstaat muss reformiert werden. Es gibt über 500 Sozialleistungen. Man führt nur ein und schafft nichts mehr ab. Einfachheit im System! Das schafft auch Bürokratie ab.

- Zuständigkeiten der Verwaltungen auf allen Ebenen deutlich bündeln
- 16 Bundesländern in sechs oder sieben zusammenfassen.
- Managerkompetenzen zur Sanierung der Verwaltungen (Strukturen, Mind-Set, Prozesse/wirklich notwendige Aufgaben, Digitalisierung/KI)

Zu einem modernen Staat gehört auch eine moderne Kommunikation. Was konkret soll ein neues Gesetz bringen, wie kontrollieren wir den Erfolg, wann soll er eintreten und wie wird über denn Stand berichtet?

Verbände in die Entschlackung der Bürokratie deutlich mehr einbinden. Warum nicht die Handwerker selbst vorschlagen lassen, welche Regelungen warum entbehrlich sind. Dann hat der Staat nur noch die Aufgabe, die wirklich wichtigen Vorschriften zu bewahren. Für neue Vorschriften muss es eine nachvollziehbare Begründung geben. Der Erfolg/die Notwendigkeit muss in Folge regelmäßig geprüft und transparent gemacht werden.

Die Wahl Perioden von 4 auf 5 Jahre verlängern und auf max eine Wiederwahl beschränken. Zudem die Meinungsumfragen reduzieren, es kann nicht sein, dass die politischen Entscheidungen von Prozent zahlen motiviert werden

Die FDP hatte vor einigen Jahren einen guten Wahlslogan: Deutschland wird vor Ort entschieden. Dieser hat klar dargestellt, dass Menschen den demokratischen Staat im praktischen Alltag vorallem vor Ort in ihren Kommunen in der aktiven und gestaltenden Rolle wahrnehmen. Wenn also Kommunen bei der Umsetzung ihrer Aufgaben nicht überzeugen, weil die meisten Kommunen keine Finanzspielräume haben und hoch verschuldet sind, entsteht bei den Bürgern ein relevanter Vertrauensverlust in die Problemlösungskompetenz demokratischer oder staatlicher Strukturen und Institutionen. Derartige Wahrnehmungen sind nicht demokratiefördernd. Folglich bin ich der Meinung, dass das Konnexitätsprinzip zwischen Ländern und Kommunen in allen Bundesländern verbindlich eingeführt und so geregelt sein muss, dass Kommunen ihren Rechtsanspruch auch gegenüber den Landesregierungen durchsetzen können (z. B. beim Verabschieden von Ländergesetzen Automatismus einführen, dass Folgekosten, die den Kommunen durch übertragene Aufgaben entstehen, ausgeglichen werden müssen). Darüber hinaus müsste ggf. auch eine Art "Bundes-Konnexität" diskutiert werden, denn die Kommunen werden auch durch gesetzliche Entscheidungen im Bund finanziell belastet, da über die Länder auch Aufgaben, die sich aus Bundesgesetzen ableiten, an sie übertragen werden. Es ist zu einfach für den Bund, Aufgaben und Kosten wegzudelegieren, wenn er für die daraus entstehenden Kosten keine weitere Verantwortung übernehmen muss.