Kreisverband Düsseldorf · , 40479 Düsseldorf · 17.11.2025 · 18:30 Uhr

Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm

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Anliegen:

Wunsch nach einem schlanken, effizienten und modernen Staat mit Fokus auf Kernaufgaben, weniger Regulierung und geringerer Staatsquote.

ID: 3540
Zu diesem Anliegen gibt es schon 3 Ideen:
  • Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf Bundesebene abschaffen und sich für die Abschaffung in der EU einsetzen.
    Die Dokumentationpflichten für Unternehmen massiv reduzieren.

  • Ich bin selbständig und habe vom Arbeitsamt bisher keinen einzigen Mitarbeiter vermittelt bekommen, der auch nur ansatzweise für eine Festanstellung infrage gekommen wäre. Das wirft für mich die Frage auf: Wozu brauchen wir ein Arbeitsamt mit über 100.000 gut bezahlten Mitarbeitern, wenn lediglich rund 14.000 in der eigentlichen Arbeitsvermittlung tätig sind – und jeder von ihnen im Schnitt nur sechs Menschen im Jahr in Arbeit bringt, von der Nachhaltigkeit dieser Anstellungen ganz zu schweigen?

    Stattdessen sollte das Geld besser in freie Agenturen fließen, die erfolgsabhängig bezahlt werden. Das wäre effektiver, schlanker und schneller. Generell habe ich den Eindruck, dass viele Staatsdiener in Deutschland träge sind, Verantwortung gerne von sich schieben mit dem Hinweis „dafür bin ich nicht zuständig“ und häufig unmotiviert wirken. Das kann ich sogar nachvollziehen – wer möchte schon in einer Verwaltung arbeiten, in der Zufriedenheit mit der eigenen Leistung kaum möglich ist?

    Meine Erfahrungen mit Beamten in der Schweiz waren hingegen völlig anders: stets freundlich, hilfsbereit, lösungsorientiert und mit spürbarer Motivation. Es muss doch möglich sein, ein vergleichbares System der Dienstleistung auch in Deutschland zu etablieren.

  • Förderwildwuchs zurückschneiden: Reduktion der Förderprogramme auf zentrale klar definierte Leistungsbereiche. Vorschlag maximal 500 Programme, anstatt kleinteilige Aufteilung auf Sektoren oder Regionen. Bündelung und Fusion von Programmen, Verbessern der Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Europäischer Union zur Vermeidung von Doppel- und Dreifachförderungen. Einheitliche Ansprechpartner ("One-Stop-Shop") können Orientierung erleichtern. Fokus auf strategische Ziele (z.B. Dekarbonisierung, Digitalisierung)