Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm
Erwartung und Forderung nach Bürokratieabbau, Entbürokratisierung und Reduzierung bürokratischer Hürden in allen Bereichen.
ID: 3541
Erwartung und Forderung nach Bürokratieabbau, Entbürokratisierung und Reduzierung bürokratischer Hürden in allen Bereichen.
-
Moratorium für die Einführung neuer bürokratischer Auflagen einführen.
-
Die Ministerien verpflichten pro Jahr eine bestimmte Anzahl an bürokratischen Auflagen aufzuheben.
-
Pflicht zum Aufheben von Originalbelegen komplett und ohne Ausnahmen abschaffen, wenn diese Unterlagen in anerkannten Medien vom Steuerberater gebucht wurden und elektronisch vorliegen, z.B. bei DATEV.
-
Staatliche Bauvorhaben sollten wieder auf direktem Weg vergeben werden können. Schluss mit sich endlos hinziehenden EU-weiten Ausschreibungsverfahren bei denen irgendwann ein "Bewerber" vom anderen Ende des Kontinents gewinnt, der den Auftrag dann für den doppelten Preis des Kostenvoranschlags und mit 4 Jahren Verzögerung abschließt. Direkt Vergabe and vertrauenswürde Unternehmen vor Ort!
-
Bürokratieabbau bedarf der Vereinfachung der Verwaltungswege, aber auch die Stärkung der Entscheidungsfrreudigkeit der Verwaltung. Die Einholung ständig neuer Gutachten bringt uns nicht weiter. Wenn z.B. gebaut werden muss, wird nun einmal Boden versiegelt. Das geht nicht anders. Hier bedarf es klarer Prioritäten, auch gegenüber dem Umweltschutz. Wenn jeder Ziegenmelker die Bautätigkeit behindert, werden wir nie genügend Wohnungen haben. Solange die Bauverwaltung sich als Bauverhinderungsbehörde versteht, brauchen wir über Digitalisierung nicht zu reden.
-
Auf jeder Verwaltungsebene eine Art Musterverwaltung (Labor) betreiben. Hier können neue Regeln oder abgeschaffene Regeln und deren Auswirkungen geprüft werden. Außerdem könnte Verwaltung so mehr standardisiert werden. Warum soll ein Bürgerbüro auf Rügen anders funktionieren wie in Bielefeld?
-
Stichwort: Bürgerentlastung durch Staatsverschlankung
Der denkbar größte und längst überfällige Bürokratieabbau (Achtung: Alleinstellungsmerkmal FDP !) wäre die Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG. Begründung: Um Deutschland mit seinen 85 Mio. Bürgern föderal, demokratisch und effizient zu regieren bedarf es keiner 17 Regierungen mit jeweils zahlreichen Ministerien, obersten Behörden, Mittelbehörden und Unterbehörden und keiner 17 Parlamente. Genausowenig landesgebundener je 17 Berufskammern für Ärzt, Apotheker, Rechtsanwälte usw. oder Versorgungswerke, Kassenärztliche Vereinigungen usw. usw. Deutschland braucht auch keine 294 Landkreise mit 294 Kreisparlamenten zumal der Selbstverwaltungsanteil der Kreise ohnehin nur noch einen geringen Anteil von deren Aufgaben ausmacht. Vorschlag:
Anzahl: der Bundesländer (neu): 7 bis 9 mit nur noch Obersten und unteren Landesbehörden
der Landkreise (neu): 100 bis 120 mit nur noch kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben
(Straffung und Neuverteilung der Aufgaben zwischen (größeren) Ländern, Kreisen und Gemeinden)
Vorteil: Kosteneinsparung in Mrd.-Höhe allein durch Länderneugliederung, Straffung Länderfinanzausgleich
Vollendung der Wiedervereinigung, weil die Trennung zwischen Ost- und Westländern entfallen könnte.
Außerdem: Grund für die extreme Verwaltungsaufgliederung nach dem 2. Weltkrieg ist längst entfallen.
Problem: die "Frösche müssten den Sumpf austrocknen", weil sowohl die Parteien auf Mandate und viele
Landtags-und Kreistagsabgeordnete sich selbst "abschaffen" müssten - für FDP jedoch kleines Problem,
weil sowieso nur noch in 6 Landesparlamenten vertreten! Außerdem:
Für Deutschland existieren 5 Verwaltungs- und Rechtsetzungs-Ebenen (in Schleswig-Holstein sogar 6):
- die Europäische Union/ Kommission
-der deutsche Bundestag/Ministerien mit jeweiligem Behördenunterbau
-die Landtage/Ministerien mit jeweiligem Behördenunterbau
-Kreistage als jeweilige Landes- und Kreisbehörde
-die Städte und Gemeinden als Satzungsgeber
-in Schleswig-Holstein zusätzlich die sog. kommunalen "Ämter"
Fazit:
Diese bestehenden Verwaltungs-Strukturen sind sowohl ein Anachronismus als auch eine ebenso teure wie überflüssige "Über-Bürokratie", die der Abschaffung und einer intelligenten Neustrukturierung bedürfen, um dadurch Mittel für sinnvollere Projekte freizumachen! -
Das gesamte Antragswesen durch KI ersetzen. Personal ausschließlich für Beratung und Gespräche (Callcenter) einsetzen und dafür kompetent machen.