Kreisverband Düsseldorf · , 40479 Düsseldorf · 17.11.2025 · 18:30 Uhr

Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm

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Anliegen:

Kritik an übermäßiger und lähmender Bürokratie, unnötigen Vorschriften, ineffizienter Verwaltung, überbordender Regulierung und unübersichtlichen Verfahren.

ID: 3542
Zu diesem Anliegen gibt es schon 11 Ideen:
  • Die EU hat sich von einem Organ zur Standardisierung zu einem Generator von Vorschriften und Regulierung entwickelt. Zurückentwickeln auf das Notwendigste statt Lobbywunschumsetzer.

  • Personal reduzieren, moderne Bürostruktur mit digitaler Verwaltung. Nicht neue IT Programme sondern vorhandene erprobte einsetzten. Best Practice aus anderen Ländern übernehmen copy and paste. U.B Schweiz, Dänemark

  • Sunsetklausel für alle Vorschriften, die neue Bürokratie verursachen, Auslaufen der Regel nach zwei Jahren, außer, sie wird nach entsprechender Evaluierung und Feststellung weiteren Bedarfs verlängert.

  • Den Einsatz von KI, um einzelne Vorschriften zusammenzufassen. Einzelne Bereiche zusammenzulegen. Eventuell eine Kommission die sich nur um Entbürokratisierung kümmert mit jedweder Kompetenz (Ministerien übergreifend)

    Die KI kann helfen, die Vorschriften effizienter zu machen, bzw. Unnötige Vorschriften zu streichen.

  • Jede Kommune bietet den Einwohnern bzw. Bürgern stets die gleichen Leistungen an (Personalausweis, Reisepass, Bauantrag etc.). Jede Verwaltung hat eine eigene Homepage. Diese sind mal übersichtlich gestaltet und mal kompliziert und unübersichtlich. Einheitliche Gestaltung und Aufbau würden effektiv bzw. effizient sein. Die Serviceportale sollten auf Anhieb zu finden sein und der Link auf Anhieb erkennbar.

  • Ende der völlig sinnlosen EU-Datenschutzvorschriften (inklusive ersatzlose Streichung ALLER "Datenschutzbeauftragten"). Zum tatsächlichen Schutz persönlicher Daten tragen diese quasi nicht bei, blähen aber sämtliche Arbeitsschritte bei jeder Tätigkeit die mit Menschen zu tun hat, egal ob im privaten oder staatlichen Bereich, völlig sinnlos auf.

  • Wir sollten alle Vorschriften auf den Prüfstand stellen. Dies ist allerdings ein langer Prozess. Das Thema sollte Step by Step angegangen werden und die Bürokratie gründlich reformiert werden. Neue Vorschriften und Regeln sollten erstmal nicht eingeführt werden.

  • Bürger sollten die Möglichkeit bekommen beispielsweise über id.bund.de, Behörden und Ämter vom Datenschutz untereinander in Bezug auf die eigenen Daten zu befreien. Wer dem Staat vertraut, muss dann nicht mehr ständig jedem Amt einzeln seine Daten übermitteln. Das sollte in der Folge z.B. bei Kindergeld, Elterngeld, Kitagebühren, Arbeitslosengeld, Rente, Erwerbsunfähigkeitszahlungen, etc. zu Automatismen führen, weil jede Behörde sich Daten vom Finanzamt oder Standesamt abfragen könnte. Das könnte ohne Gesetzesänderung zu erheblich weniger Aufwand für Bürger führen, weil es freiwillig wäre.

    Wer den Behörden oder dem Staat nicht zutraut mit seinen Daten sensibel umzugehen, muss dem nicht zustimmen.

  • Statt dass die Bürokratie prüft, welche Vorschriften sinnvoll sind, müssen die Stakeholder involviert werden und Input geben, welche Vorschriften dazu beitragen, dass unser Land wie gelähmt wirkt. Schluss mit Premium-Lösungen bei der Umsetzung von EU-Recht, keine Vorschriftenausweitung über das notwendige Maß hinaus. Aufgaben- und Kostenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehören auf den Prüfstand. Keine weiteren Berichtspflichten, wenn staatlichen Stellen die abgefragten Informationen schon vorliegen.

  • Prüfung der Gesetzgebungsentwürfe auf - Was ist das Ziel? - Prüfung durch "devil's advocate" - Wird das Ziel wirklich erreicht? Welche Nebenwirkungen hat der Entwurf? Sind die akzeptabel und verhältnismäßig? Vergleich Soll - Ist und erst dann Entscheidung, ob der Gesetzesentwurf weitergereicht wird oder nicht.

  • Wir müssen weg davon, dass Kommunen für fast alle Investitionen auf Fördermittel aus Landes- oder Bundeshaushalt angewiesen sind. Die aufgeblähte Förderkultur führt zu langwierigen und kostspieligen Antragsverfahren, die eine Menge Personal in den Verwaltungen binden (Einsparpotenzial!) und Investitionen über Jahre verzögern. Stattdessen sollten die Schlüsselzuweisungen aus Land und Bund an die Kommunen erhöht werden, damit von den Menschen und Gremien vor Ort direkt entschieden werden kann, wie die Mittel eingesetzt werden.