Kreisverband Düsseldorf · , 40479 Düsseldorf · 17.11.2025 · 18:30 Uhr

Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm

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Anliegen:

Forderung nach einer vereinfachten, zentralisierten oder barrierefreien digitalen Verwaltung und Bürgerdiensten.

ID: 3571
Zu diesem Anliegen gibt es schon 1 Idee:
  • Ein digitales Update für die Verwaltung. Die Verwaltung der Zukunft muss vollständig digitalisiert sein: Alle Anträge, Formulare, Verwaltungsvorgänge, Bescheide usw. müssen vor Ort im Amt oder daheim voll digital mit rechtsgültiger Unterschrift nach einmaliger Authentifizierung erledigt werden können. Auf dem Weg dahin setzen wir auf den Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsprozesse und das Once-Only-Prinzip, so dass Bürger und Unternehmen alle Informationen den Behörden nur einmal mitteilen müssen. Die Umsetzung dieser Rechtsansprüche wollen wir vor Gerichten einklagbar machen. Die Bedeutung von Interoperabilität im Online-Zugangsgesetz soll gestärkt und das Vergaberecht besser auf den IT-Sektor anpasst werden, um den dezentralen Verwaltungen mehr eigene Spielräume einzuräumen und den Erwerb von Off-the-Shelf- Produkten zu vereinfachen. Föderale Hindernisse überwinden wir mit einem IT- Staatsvertrag. Wir wollen Englisch als zweite Verwaltungssprache einführen. Die erstmalige Ausstellung und Verlängerung von Personalausweis, Reisepass und Führerscheins soll kostenlos werden.