Auswärtige Kulturpolitik zu sichern: Deutsche Auslandsschulen und Goethe-Institute sind zentrale Pfeiler der deutschen auswärtigen Kulturpolitik. Wir setzen uns für die langfristige Sicherung ihrer bestehenden Kapazitäten ein, sowohl finanziell als auch institutionell. Ihr globales Netzwerk ist entscheidend, um die deutsche Sprache, Kultur und Bildung zu fördern und die Werte Deutschlands international zu vermitteln auch um Deutschland als ein modernes Einwanderungsland attraktiv zu machen.

In unseren Strassen ist des Vordringen von Kopftüchern und Hijabs zunächst einmal als Faktum zu konstatieren. Es wird seit Jahren darüber diskutiert, ob die Frauen dieses freiwillig tragen.
Liberale Politik schützt einerseits das Recht gläubiger Frauen, sich auch dem Glauben gemäß zu verhalten, was ja auch für christliche Nonnen selbstverständlich ist.
Gleichzeitig sieht sich liberale Politik natürlich auch in der Pflicht der Unterdrückung von Frauen, die mit den o.g. Kleidungsstücken verbunden ist, entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen.
Die FDP fordert daher die Einführung eines Straftatbestandes der "Nötigung zum Tragen religiöser Symbole" Wobei als Nötigungsmittel auch soziale Ausgrenzung anzusetzen ist. Die neue Strafvorschrift soll das Selbsbestimmungsrecht von Frauen als besonderen Wert darlegen und gleichzeitig den Unwert des Kleidungszwanges nochmals explizit machen.

Ich sehe es als großes Problem. Integration muss vom Staat als Bringschuld und Bringpflicht benannt werden. Der Staat kann nur Rahmenbedingungen: Sprachkurse, Sozialarbeit, bieten.
Dauerhaftes Aufenthaltsrecht nur bei gelungener Integration und keinem Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe!

Migranten müssen sich an unsere Gesetze und unsere Werte anpassen nicht umgekehrt. Das muss auch so vom Staat kommuniziert werden, wenn wir nicht mit der Migrationspolitik scheitern wollen.

Mangelnde Schulfähigkeit von Erstklässlern ist vor allem in Grundschulen mit sehr hohem Migrantenanteil eine gravierende Hürde für gelingende Integration und Bildungserfolg.
Die Kriterien für Schulfähigkeit im Rahmen des Einschulungstests sollten an die tatsächlichen Erfordernisse (ggfs auch in Hinblick auf sprachliche Grundlagen und die lokalen schulischen Gegebenheiten) angepasst und hart durchgesetzt werden. Bei mangelnder Schulfähigkeit ein verpflichtendes Vorschuljahr in einer KiTa als Maßnahme einführen. Denn ohne echte Schulfähigkeit sollte keine Einschulung stattfinden, die wiederum aber in Deutschland Pflicht ist.

Vorschlag für Landesebene: Kopftuchverbot für Schüler und Kindergartenkinder, mindestens bis zu einer minimalen Altersgrenze (18, 16 oder notfalls 14 Jahre). Bundesgesetze sollten dies ermöglichen können, die Religionsfreiheit und elterliche Erziehungsgewalt sollten nicht (mehr) höher gewichtet werden als das Recht der Kinder auf freie Entfaltung. Für ältere Kinder, die sich bewusst für das Tragen eines Kopftuchs in der Schule entscheiden wollen, sollte es mindestens die Hürde eines Gesprächs mit und ggfs. anschließender Genehmigung durch eine Vertrauenslehrkraft geben.