Ärztliches Attest: Bürgergeld nur bei Vorlage eines aktuellen ärztlichen Attests, das Arbeitsunfähigkeit bestätigt.

-> Vermeidung von Missbrauch durch unberechtigte Leistungsbezüge.

Reduzierung des Bürgergeldes: Anreiz zur Aufnahme von Arbeit oder Qualifizierung.

->Senkung der Sozialausgaben.

Entzug des Führerscheins bei Bürgergeldempfängern

Annahme: Wer Bürgergeld bezieht und Auto fahren kann, könnte arbeiten (z. B. als Taxifahrer).

Entzug soll Faulheit und Arbeitsverweigerung sanktionieren.

Ziel: Mehr Motivation zur Arbeitsaufnahme.

Sachleistungen statt Geld: Direkte Bereitstellung von Unterkunft, Nahrung, Kleidung oder Transport.

-> Vermeidung von zweckfremder Verwendung der Gelder.

Die Konsolidierung der über 100 gesetzlichen Krankenversicherungen

Es gibt über 100 verschiedene gesetzliche Krankenversicherungen, deren Leistungsspektrum zu 95% staatlich vorgegeben ist. Die verbleibenden 5% der Leistungen decken sich auch weitestgehend. Unterschiede ergeben sich nur z.B. hinsichtlich Bonusprogrammen. Die Krankenkassen beziehen ihr Geld aus dem Gesundheitsfond, der eine Risikoevaluierung jedes einzelnen Patienten vornimmt, damit keine GK einen Nachteil dadurch erleidet, einen besonders kostenintensiven Patienten aufzunehmen. Somit besteht kein realer Wettbewerb der Krankenkassen. Auch eine Insolvenz wird verhindert, indem der Gesundheitsfond mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt subventioniert wird. Im Ergebnis folgt daraus:
1) kein marktwirtschaftlicher Wettbewerb zwischen den Krankenkassen
2) über 100 parallele Verwaltungsstrukturen
3) Werbungsausgaben um gesetzlich Versicherte den anderen GK abzuwerben
4) Bürokratie beim Wechsel des Patienten zu einer anderen GK
5) Enorme Bürokratie bei der Kassenzulassung, die für jede Krankenkasse einzeln beantragt werden muss
6) Keine Wissenszurechnung zwischen den Krankenkassen (v.a. bei der Rechnungsprüfung, Aufdecken von Betrugsfällen etc)

Daher ist die Konsolidierung der gesetzlichen Krankenkassen vorzunehmen. Parallel dazu soll jeder Bürger weiterhin die Wahl haben, zu einer privaten Versicherung zu wechseln. Die Einheitskrankenkasse würde auch den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Kontrolle von Leistungsabrechnungen ermöglichen, da ein großer repräsentativer Datensatz zustande kommen würde.