Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm
Versorgungssicherheit neu denken: Energie, Infrastruktur, Ernährung
ID: 01-5
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Das Problem sind nicht Windkraft- oder Solaranlagen. Wir müssen mehr Entbürokratisierung in diesem Bereich wagen. Die Energiewende scheitert an langwierigen Genehmigungsprozessen und fehlendem Pragmatismus, der den Netzausbau stocken und Netzentgelte und Strompreise steigen lässt. 1/3 der Stromkosten sind staatlich bedingt über 1/4 Netzentgelte! Bitte keine Energiepolitik aus den 80ern
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Für eine radikale Wärmewende: Das "Heizungsgesetz" kann man ganz einfach abschaffen. Man streicht im GEG alle Paragraphen mit 71. Durch den §72 ist das Heizen mit fossilen Brennstoffen ab 2045 verboten. Niemand kauft sich dann 2035 noch eine Gasheizung, außer er hat einen Sonderfall bei dem es sich lohnt. So wäre die Wärmewende bürokratiearm umsetzbar.
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Konsequentes Streichen aller Klimaziele und Versuche, den Klimawandel durch nationale oder europäische Vorhaben aufzuhalten - ein völlig illusorisches Unterfangen mit offensichtlich verheerenden Folgen für den Industriestandort Deutschland.
Stattdessen:
1. Vorausschauende Investitionen zur Kompensation von Klimafolgeschäden, also z.B. Überschwemmungen durch Starkregen, Überhitzung von Innenstädten, Ausbreitung von neuen/altbekannten Infektionserkrankungen durch (Wieder-) Ansiedlung von Vektoren usw.
2. Investition in eine neue Generation von Kernkraftwerken, gerne in Absprache mit Frankreich oder GB. -
Neben den Erneuerbaren benötigen wir technologiebasierte Offenheit für Kernenergie (u.a. SMR), d.h. Ersatz der fossilen Energieträger.
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Energieversorgung nicht national, sondern europäisch planen; Infrastrukturen anpassen (z.B. Bahnverkehr, Schienennutzung, Autobahnplanung); Normen vereinheitlichen.
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Stärkung regionaler (genossenschaftlicher) Strukturen (z.B. Bürgerenergiegesellschaften) und Biolandwirte sowie nachhaltiger Anbbaumethoden (z.B. dynamischer Agroforst), Gesetzliche Regelung zum Anschluss/Betreibung von Solaranlagen auf Mietshäusern durch Vermieter oder Dritte
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Eine stabile Gesellschaft braucht verlässliche Grundlagen – Energie, Mobilität und Ernährung. Versorgungssicherheit ist keine technokratische Frage, sondern ein zentraler Bestandteil nationaler Resilienz und wirtschaftlicher Freiheit. Deutschland muss seine Unabhängigkeit sichern, ohne Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.
Energiesicherheit bedeutet, auf Vielfalt und Technologieoffenheit zu setzen. Ein stabiles Energiesystem braucht Kernkraft, Wasserstoff, Gas, erneuerbare Quellen und moderne Netze gleichermaßen. Investitionen in Speicherkapazitäten, Netzausbau und Forschung sind die Basis einer verlässlichen, klimaverträglichen Energieversorgung.
Infrastruktur ist das Rückgrat unseres Landes. Straßen, Schienen, Brücken, digitale Netze und Häfen müssen wieder Weltklasse werden. Deutschland braucht einen neuen Infrastrukturpakt: weniger Genehmigungshürden, mehr private Investitionen, schnellere Verfahren – und klare Prioritäten für Zukunftsprojekte.
Ernährungssicherheit erfordert eine moderne Agrarpolitik, die Technologie nutzt statt sie verbietet. Präzisionslandwirtschaft, Züchtungsinnovation und offene Märkte sorgen für Versorgung, die sowohl nachhaltig als auch bezahlbar bleibt. Landwirte brauchen Freiheit zum Produzieren, nicht neue Ideologie aus Ministerien.
Die FDP steht für eine Politik, die Versorgungssicherheit als Freiheitsfrage begreift: unabhängig, innovationsfreundlich und verantwortungsbewusst. Nur wer selbst über seine Energie, Infrastruktur und Ernährung bestimmen kann, bleibt frei – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich.
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Eine Rückkehr zur Atomenergie ist zwar nicht populär aber unumgänglich. Wir werden den Energiebedarf unseres Landes und unserer Industriellen Wirtschaft nicht rein mit Erneuerbaren decken können. Die aktuellen Kosten dafür sind jetzt schon prohibitiv für industrielle Tätigkeiten.