Expertenregierung statt Regierungskoalitionen
Die FDP sollte sich für eine Expertenregierung starkmachen, anstatt sich an klassischen Koalitionen zu beteiligen. Eine solche Struktur würde Korruption vorbeugen und die unabhängige Kontrolle durch den Bundestag stärken. Der Bundestag repräsentiert die Bevölkerung direkter als eine Regierung, die durch Koalitionszwänge und Kompromisse oft nur einen Bruchteil der Wählerschaft widerspiegelt.
- Direkte Verantwortung des Bundestags: In der Folge könnte auch die Möglichkeit geschaffen werden, Minister direkt aus dem Bundestag heraus auszutauschen. Dadurch würde die Regierung flexibler und besser kontrollierbar, während die Bindung an die Wählervertretung gestärkt wird.
- Ende von Protest- und Personenwahlkämpfen: Durch eine Expertenregierung würde sich der Fokus wieder stärker auf die Ideen und Programme der Parteien verschieben. Protestwahlen gegen einzelne Personen oder Parteien würden weniger Wirkung entfalten, ebenso wie reine Personenwahlkämpfe. Stattdessen stünde die inhaltliche Arbeit der Parteien im Vordergrund – und die Umsetzung dieser Ideen im Bundestag.

Bürger mitreden lassen. Bürgern zuhören. Man könnte (kommunal) z.B. Steuern zweckbinden für ein bestimmtes Projekt und der Bürger darf auch mitentscheiden.

Schweizer Demokratie übernehmen: Keine von den Parteien unabänderbare Parteilisten (2. Stimme). Stattdessen können Wahllisten der Parteien durch den Wähler geändert werden. Dadurch hat man eine Mischung aus Direktwahl und Liste.

Föderaler Aufbau der Schweiz übernehmen (die Macht so weit wie möglich auf die Gemeindeebene verlegen, z.B. Steuerautonomie). Die Leute sollen die Macht haben bei sich direkt Vorort zu bestimmen.

Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Volksinitiative und Referendum auf allen föderalen Ebenen (Gemeinde, Land, Bund) zulassen ohne Quoren.

Polarisierende politische Massnahmen und Grundsatzentscheidungen sollen in einem geordneten Verfahren per Volksabstimmungen entschieden werden.

Der Staat soll sich und die EU prüfen ob die gesetzten Ziele erreicht sind.
Ich denke es werden kaum Ziele erreicht aber immer mehr arbeiten daran und noch weniger wird erreicht.
1. Schulsystem hat sich in den letzten Jahren nicht verändert, außer dass sich ein ideeller Inhalt mehr und mehr einschleicht. Ist es richtig, dass Kinder die es schwer haben etwas zu lernen am kürzesten in die Schule gehen.
Wieviel Lehrer braucht es für lernbegeisterte Schüler ab Klasse 5 deutschlandweit pro Fach? Hm ich denke nicht mehr als 5.
2. Was sind wirklich Staatsaufgaben? Und was sind heute noch Staatsaufgaben (Versorger)?

Vereinfachung der Dinge als Maßstab (auch im Grundsatzprogramm) und Reduzierung der Regelungsdichte.Letztere ist ein Kontrollinstrument, das Machtansprüche zum Ausdruck bringt. Diese passen nicht zur liberalen Lebenshaltung.

Eine freie Gesellschaft lebt vom Dialog, nicht vom Lagerdenken. Wer die Mitte der Gesellschaft zurückgewinnen will, muss Brücken bauen, konstruktive Streitkultur fördern und jedem Bürger echte Teilhabe ermöglichen.

Brücken bauen heißt, Gräben zwischen Generationen, Regionen und sozialen Gruppen zu überwinden. Politik muss vermitteln statt polarisieren, gemeinsame Projekte fördern und Lösungen anbieten, die alle mitnehmen.

Streitkultur stärken bedeutet, Debatten zu ermöglichen, statt sie zu verbieten. Meinungsvielfalt ist Stärke, nicht Bedrohung. Schulen, Medien und Öffentlichkeit sollen respektvollen, faktenbasierten Diskurs fördern – als Grundlage für demokratische Stabilität.

Teilhabe erweitern heißt, Bürger in Entscheidungen einzubinden. Mehr Transparenz, digitale Beteiligungsformate und praktische Mitgestaltungsmöglichkeiten geben jedem Menschen das Gefühl, Teil der Gesellschaft zu sein. So wird Verantwortung sichtbar und erfahrbar.

Die FDP steht für ein Miteinander, das die Mitte der Gesellschaft stärkt: frei, dialogorientiert und chancengerecht. Wer Brücken baut, Streitkultur lebt und Teilhabe ermöglicht, sichert Stabilität und Vertrauen – die Grundlage jeder lebendigen Demokratie.

FDP als 360-Grad-Kämpferin für Artikel 5 - für die Meinungs(äußerungs)- und die Medienfreiheit. Das heißt: Jeder soll seine Meinung äußern können, jedes Medium soll frei arbeiten können. Erlaubt ist alles, was nicht verboten ist - einschlägig sind lediglich die Einschränkungen so wie in Artikel 5 GG vorgesehen.
Die Androhung oder gar Anwendung von Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie.

Doppelstaatsbürgerschaften für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger:

Ich spreche mich dafür aus, dass das Thema EU Doppelstaatsbürgerschaften den Weg in das Europäische Parlament findet. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die seit mehr als zehn Jahren nicht mehr in Deutschland leben und ihren Hauptwohnsitz in einem der 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten haben, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, zusätzlich zu der deutschen Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft des anderen Mitgliedsstaates anzunehmen.

Insbesondere sind in Kombination mit Österreich Doppelstaatsbürger nahezu unmöglich. Hier könnte die FDP auf die NEOS zugehen, die ja derzeit eine liberale Außenministerin stellen.

Volksabstimmungen auf Bundesebene nach Schweizervorbild: mehr Direkte Demokratie wagen!
Föderalistisches System der Schweiz wo möglich auf Deutschland übertragen, für mehr Gestaltungsmöglichkeiten der unteren demokratischen Ebenen. Die großen Fragen beim Bund belassen.
EU zum Föderalen Staat weiter entwickeln. Jedoch nur mit klar begrenzten Kompetenzen. Es braucht keine Flaschendeckel Regeln aus dem EU Parlament, sondern eine EU Armee. Also eine einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Handelspolitik und einen Kapitalmarkt. Alles andere bei den Mitgliedstaaten belassen. So kann die EU eine neue Globale Macht werden.