§ 188 StGB abschaffen! Meinungsfreiheit steht über den Befindlichkeiten von Politikern.

Abschaffung von § 218 StGB und Klarstellung in einem eigenen Gesetz, dass der Fötus in den Bereich der §§ 211, 212 StGB einbezogen wird aber der Schwangerschaftsabbruch ein Unterlassen wie das Nichtspenden von Blut oder Organen an eine tödlich gefährdete Person ist. Hier würde auch niemand eine gesetzliche Pflicht annehmen.
Dadurch wird der grundlegende Denkfehler behoben, dass es darauf ankommt ob der Fötus ein Mensch ist oder nicht. Selbst wenn er es wäre ist eine Person nicht verpflichtet ihm Blut, Organe etc über zehn Monate zu spenden. Gleichzeitig darf den Fötus jedoch niemand Drittes oder wenn er die Abtreibung anderweitig überlebt töten. Was wiederum im normalen Strafrecht völlig offensichtlich ist.
Wenn man Spätabtreibungen (Monate müssten festgelegt werden) generell untersagen will und der Schwangeren eine staatliche Sonderpflicht zur Austragung auferlegt, wäre es nur konsequent, dass der Staat ab diesem Zeitpunkt eine Entschädigung zahlt oder zumindest steuerliche Vergünstigungen gewährt.
Dadurch würden endlich die grundrechtlichen Freiräume der Schwangeren gewährt.

Es kann nicht angehen, dass man für seine Meinung fürchten muss, seinen Job zu verlieren oder diffamiert zu werden. Die FDP muss DIE Partei für Meinungsfreiheit in Deutschland sein. Dies ist ein ureigenstes liberales Anliegen.

Der Staat/die Politik hat sich aus dem Privatleben der Bürger, die den Souverän darstellen, komplett rauszuhalten. Jegliche Kontrolle und Einschränkungen sind zu unterlassen, solange keine Gesetze verletzt werden. Diese Gesetze sind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Gesetze, zu denen der Souverän nicht mehrheitlich einen Auftrag erteilt hat sollen nicht verabschiedet werden. Jede Gesetzgebung, die nicht im Wahlprogramm angekündigt ist, soll nur nach Volksentscheid verabschiedet werden dürfen. Dass die Politik nach der Wahl schaltet und waltet wie es ihr gefällt ist sofort abzustellen.

Nein zur Digitalen ID! Nein zur digitalen Notenbankwährung! Endlich Abbau der überbordenden Regulierung!

Sofortige Abschaffung aller "Meldestellen".

Abschaffung der §§ 188 und 90 StGB. Politiker und auch hohe Amtsträger benötigen keinen anderen Schutz als jeder normale Bürger. Die Straftatbestände der Beleidigung, Verleumdung und üblen Nachrede reichen zum Schutz aus. Hausdurchsuchungen bei unbescholtenen Bürgern, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein. Meinungsäußerungen "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" sind legitim und dürfen weder gemeldet noch verfolgt werden. "Delegitimierung des Staates" darf kein Delikt sein.

Wiederherstellung des Rechtsstaates durch konsequente Gewaltenteilung

Der Rechtsstaat muss funktionieren wie ein Schweizer Uhrwerk! Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist umgehend aufzuheben (seit Jahren Beschlusslage der FDP). Die grundgesetzlich verbriefte Unabhängigkeit der Richterschaft ist zu bekräftigen und durch Karenzregeln aufzuwerten.

Den Geheimdiensten muss ihre operative Zuständigkeit ersatzlos entzogen werden (keine V-Provokateure mehr!). Geheimdienste sollen informieren, nicht operieren. Die operative Zuständigkeit soll im Innern künftig ausschließlich bei der Polizei, nach außen hin ausschließlich bei der Bundeswehr liegen, d. h. bei transparenten Institutionen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ersatzlos abgeschafft werden. Er ist zu einer lupenreinen Propagandainstitution verkommen. Der florierende Bürgerjournalismus klärt den Bürger wesentlich ehrlicher, umfassender und kostengünstiger auf als dieses Relikt aus der Vor-Internet-Zeit mit Frequenzbegrenzungen im Fernsehen.

Das Bargeld muss erhalten bleiben und Verfassungsrang bekommen. Denn: "Bargeld ist geprägte Freiheit!" Es ist die einzige Geldform im Eigentum des Bürgers!

Staat schlank halten: Hier ist schon ein Fehler in der Annahme, dass der Staat schlank sei, was offensichtlich nicht der Fall ist: Daher meine Idee: Reduzierung der Bundesländer auf max. 10, Reduzierung der Kreise und Sitze in den Länderparlamenten, Reduzierung der Berufe, in denen es Beamte braucht (z.B. Lehrer und Hochschullehrer, müssen m.M. nicht verbeamtet werden, ist in anderen Staaten auch nicht so).

Die Frage ist m.E. weniger, ob der Staat "zu groß " ist - die Herausforderung ist vielmehr, dass der heutige Staat komplett überfordert ist bzw. sein wird mit den kommenden Herausforderungen insbesondere KI und Digitalisierung. Eine Kernforderung sollte daher nicht "weniger Staat" umfassen, sondern einen leistungsstarken Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Es bedarf daher eines "neuen" Staates inkl. einer neuen Vision. Ein "besserer Staat zum Wohle aller" ist auch ein deutlich schönerer Ansatz und könnte zu einem USP der FDP werden. In diesem Zusammenhang: Der bewussten Überforderung des Staates (Akzellerationismus) des Silicon Valley sollte auch eine liberale Partei begegnen / entgegen treten. Es bedarf eines neuen, handlungsfähigen (und schlanken) Staates.

In Deutschland ist die Meinungsfreihei grundgesetzlich geschützt; Behauptungen, dies sei nicht (mehr) so, fußen entweder auf bewusster Irreführung oder auf nicht gelernter Toleranz, d h., der Widerspruch wird nicht toleriert. Dagegen hilft nur Bildung. Debattieren kann erlernt werden, beginnend ab der Grundschule.

Die Kirchensteuer ist restlos abzuschaffen

Freiheit gedeiht dort, wo der Einzelne selbst entscheiden kann und staatliche Eingriffe begrenzt bleiben. Eine Gesellschaft, die Meinungsvielfalt respektiert, Privatsphäre schützt und den Staat auf seine Kernaufgaben fokussiert, stärkt die Mitte und fördert Eigenverantwortung.

Meinungsvielfalt schützen heißt, dass jede Stimme zählt und Debatten offen geführt werden können – ohne Zensur oder ideologische Bevormundung. Offene Diskurse sind Voraussetzung für politische Reife und gesellschaftliche Stabilität.

Privatsphäre sichern bedeutet, dass persönliche Daten, Kommunikation und Lebensgestaltung vor staatlicher Überwachung und unkontrolliertem Zugriff geschützt sind. Digitale Freiheit ist Bürgerrecht, nicht Privileg.

Staat schlank halten heißt, Bürokratie abzubauen, Prozesse effizient zu gestalten und Bürger nicht mit überflüssigen Regeln zu belasten. Ein schlanker Staat schafft Raum für Eigeninitiative, Innovation und gesellschaftliches Engagement.

Die FDP steht für die Erweiterung von Freiräumen: für eine Gesellschaft, in der Meinungsvielfalt, Privatsphäre und Eigenverantwortung gleichermaßen geschützt werden, und in der Freiheit praktischer Bestandteil des Alltags bleibt.

Anpassung der aktuell missbräuchlich genutzten StGB Paragraphen u.a. zur Politikerbeleidigung (abschaffen) und Verwendung von NS Symbolen (Anpassen dass nur strafbar wenn in verherrlichendem Kontext genutzt).