Sicherheit muss für alle Personengruppen verlässlich gestaltet werden. Diese Gestaltung muss auf der Erkenntnis beruhen, dass Deutschland nach wie vor zu einem der sichersten Länder der Welt gehört.

Auf der Grundlage unseres liberalen Verständnis darf es nun nicht dazu kommen, dass die Sicherheitsorgane einzelne Personengruppen (bspw.: Migranten, Fußballfans, politische Gruppen...) kriminalisieren und so das gesellschaftliche Urteil lenken. Gleichzeitig ist es ordnungspolitische Pflicht des Staates, dass technologische Ausstattung der Organe der inneren Sicherheit (bspw.: anlasslose Datenspeicherung, Gesichtserkennungssysteme, Palantir...) eine gesamte Gesellschaft unter einen Generalverdacht stellen.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist elementar für eine funktionierende Demokratie. Um dieses Vertrauen zu gewährleisten ist sicherzustellen, dass genügend gut ausgebildete Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte im Einsatz sind, um Rechtsverstösse angemessen zu ahnden und damit das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zu befriedigen.

Der Abbau von juristischen Referendariatsstellen verhindert, dass ausreichend Staatsanwälte und Richter in der Zukunft zur Verfügung stehen. Das muss geändert werden. Gerichtsverfahren müssen zeitnah zur Tat abgewickelt werden.

Das Grundgesetz ist die maßgebende Basis für ein gesellschaftliches Zusammenleben. Wer in Deutschland Kinder und Jugendliche unterrichtet und betreut, wer im Gesundheitswesen tätig ist, wer im Dienst von Sicherheitsorganisationen steht, muss sich explizit dem Grundgesetz verpflichten. Mitgliedern von Parteien, in deren Programm die Abschaffung oder wesentliche Veränderung des Grundgesetzes angestrebt wird, kann der Zugang zu Lehre, Sicherheitsdiensten oder auch dem Gesundheitswesen verwehrt werden.

Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit. Bürger erwarten, dass der Staat zuverlässig schützt – durch schnelle, konsequente Rechtsdurchsetzung, wirksame Prävention und widerstandsfähige Strukturen.

Rechtsdurchsetzung beschleunigen heißt, Justiz und Polizei so auszurüsten, dass Gesetze zügig, effektiv und transparent umgesetzt werden. Verzögerungen schwächen das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden gesellschaftliche Stabilität.

Prävention ausbauen bedeutet, Probleme frühzeitig zu erkennen und zu verhindern – sei es im Bereich Kriminalität, Extremismus oder Cyberangriffe. Aufklärung, Bildung und gezielte Programme verringern Risiken bevor sie zu Bedrohungen werden.

Resilienz erhöhen heißt, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft so zu stärken, dass sie Krisen wie Naturkatastrophen, Versorgungslücken oder digitale Angriffe selbstständig bewältigen können. Widerstandsfähigkeit schützt Freiheit und Wohlstand gleichermaßen.

Die FDP steht für eine Politik, die Sicherheit verlässlich gestaltet: schnell, präventiv und resilient – damit Bürger frei, selbstbestimmt und geschützt leben können.