Flattax 25%

Deregulierung und Regeln abschaffen

Energieversorgung streng an den wirtschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands hinsichtlich Menge und Preis ausrichten. Keine ideologischen Scheuklappen hinsichtlich aller technisch möglichen Erzeugungsarten.

Vereinfachtes Einkommensteuersystem nach Paul Kirchhof.

Die Bundesbank sollte die TARGET2 Forderungen realisieren um Spielraum für Steuersenkungen oder kapitalgedeckte Altersvorsorge zu finanzieren.

Wir müssen ausländische und inländische Studenten mit Anreizen hier in Deutschland zum Studieren bewegen! Attraktive, bezahlbare Wohnungen,…, mit namhaften Professoren/innen in attraktiven Standorten!
Anschließend mit interessanten Jobangebote frühzeitig zum Bleiben bewegen!

Problem: Für Deutschland gibt es kein Zukunftsbild.
Lösungsweg: Wir brauchen eine begeisternde Zukunftserzählung zu Deutschland, eine Langzeitstrategie. Wo wollen wir in den nächsten 10, in den nächsten 20 Jahren hin? Wofür lohnt es sich anzustrengen?

Herausforderung: Jede Organisation braucht professionelle Strukturen, damit aus den Ideen der Mitarbeitenden mehr Wirkung entsteht, mehr Zukunft, ganz gleich ob es sich um einen internationalen Konzern, Mittelstand oder den Öffentlichen Dienst handelt. Es mangelt an professionellem Ideenmanagement.

Lösungsweg: Das Wissen um Ideenmanagement ist in Deutschland über 150 Jahre alt. Durch einen Fördertopf können Organisationen unterstützt werden, um ihr Ideenmanagement zu professionalisieren.

Abschaffung von Enteignung von Baugrundstücken ohne Mitteilung von Eigentümern. Wenn ein Baugrundstück verhindert z.B. der Eigentümer ist alt, nicht am Wohnort oder der Eigentümer erfreut sich an der Natur wird ein Baugrundstück als Baugrundstück gestrichen ohne Mitteilung. NABU oder wer dafür zuständig ist, die Macht beschneiden.

Eine Zukunftsperspektive skizzieren und daran alle Maßnahmen ausrichten:
Technologische Führungsstärke in ausgewählten Segmenten - entsprechende Bildung - attraktive Unternehmensbedingungen - Arbeitspotential und -Angebot ausbauen - Eigenverantwortung, wo immer möglich - Wohlstand für Bürger ermöglichen => Wettbewerbsfähig werden und Staat radikal reduzieren auf „Must have“.

Einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben: In wenigen Monaten zum Spatenstich - nicht in Jahren.

Streichung aller steuerlichen Sonderregelungen und Erhöhung des Freibetrags, ab dem überhaupt Steuern zu entrichten sind.

Ich würde für eine Abschaffung der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Energiesteuer plädieren. Als Gegenfinanzierung würde ich die radikale Abschaffung aller Subventionen vorschlagen. Des weiteren, würde ich für das Aufstellen eines Investitionsfunds plädieren, der im Grunde auch Subventionen beinhaltet, aber nur für Investitionen. Die doppelte Subvention würde ich zahlen wenn: Das Kapital aus Aktienemission stammt, die Investitionen aus dem Ausland stammen oder die Investitionen in eine Zukunftstechnologie fließt, die einen herausragenden Kapitalkoeffizienten hat. Dadurch könnte man die Investitionsquoten erhöhen und einen Wettbewerbsvorteil schaffen, der kurzfristig natürlich das Einkommen der Bürger reduziert, aber langfristig meines Erachtens erhöhen würde.

Deutschland muss für Unternehmen, Start-ups und Fachkräfte attraktiv bleiben. Politik soll Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern – ohne unnötige Bürokratie und Belastung.

Steuersystem wettbewerbsfähig gestalten heißt, Abgaben fair und transparent zu strukturieren, Investitionen zu belohnen und Eigeninitiative zu fördern. Wer leistet, muss spürbar profitieren.

Energieversorgung sichern bedeutet, zuverlässige, vielfältige und technologisch offene Energiequellen zu nutzen. Versorgungssicherheit, Effizienz und bezahlbare Preise sind Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität.

Infrastruktur modernisieren heißt, Straßen, Schienen, digitale Netze und öffentliche Einrichtungen so auszubauen, dass Unternehmen schnell, effizient und flexibel arbeiten können. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Schlüssel für Innovation und Standortvorteil.

Die FDP steht für einen innovativen Wirtschaftsstandort: freiheitlich, zukunftsorientiert und wettbewerbsfähig – damit Deutschland weltweit als Zentrum für Innovation, Arbeit und Wachstum wahrgenommen wird.

Kürzung des Länderfinanzausgleichs um 66 %, da dieser Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und wirtschaftliche Anreize aushöhlt. Hohe Ausgleichszahlungen bestrafen wirtschaftlich erfolgreiche Länder, ohne dass dies bei den Empfängern zu wirksamen Reformen führt. Fehlender Wettbewerb führt zu Wohlstandsverlust, verringerter Innovationskraft und weniger Fortschritt.

In der Politik in Deutschland wird KI noch immer als ein singuläres Ereignis, im Wesentlichen in der Arbeitswelt zur Effektivitätssteigerung gesehen. Eine KI-Strategie, die allumfassend KI betrachtet muss dringend erstellt und politisch verabschiedet werden. Bereiche, bei denen wir in D einen rechtzeitigen Einstieg verpasst haben, gibt es genug. Wir dürfen den gleichen Fehler bei KI nicht wiederholen. Als FDP haben wir jetzt die Chance der Vorreiter in der deutschen Politik zu diesem Thema zu sein, da das Thema a) noch nicht besetzt ist und b) auch zur FDP passt.
Künstliche Intelligenz (KI) ist wie ein zweischneidiges Schwert – sie kann unsere Welt revolutionieren, wird aber auch tiefgreifende Herausforderungen mit sich bringen.
Hier ist ein Überblick über die wichtigsten Chancen, Gefahren und gesellschaftlichen Auswirkungen:
Chancen von KI
• Effizienzsteigerung: KI automatisiert Prozesse in Industrie, Handwerk, im Bereich der Selbständigen (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, …) Verwaltung und Alltag – von der Logistik bis zur Steuererklärung.
• Medizinische Fortschritte: KI hilft bei Diagnosen, Medikamentenentwicklung und personalisierter Therapie.
• Bildung & Lernen: Adaptive Lernsysteme passen sich dem individuellen Lernverhalten an und fördern gezielte Förderung.
• Umweltschutz: KI kann Klimamodelle verbessern, Energieverbrauch optimieren und nachhaltige Lösungen unterstützen.
• Neue Arbeitsfelder: KI schafft neue Berufe in Datenanalyse, Robotik, Ethikberatung und KI-Entwicklung.
• Einfacher Zugang zu KI: KI läuft jetzt schon auf jedem PC und jedem Smartphone und kann von einer breiten Masse schnell genutzt werden.
Gefahren und Risiken
• Arbeitsplatzverlust: Automatisierung kann viele Jobs verdrängen, besonders in der Produktion und im Dienstleistungssektor.
• Diskriminierung durch Algorithmen: KI kann bestehende Vorurteile verstärken, wenn Trainingsdaten verzerrt sind.
• Datenschutzprobleme: KI verarbeitet riesige Datenmengen – oft sensibel und personenbezogen.
• Abhängigkeit & Kontrollverlust: Wenn Entscheidungen zunehmend von Maschinen getroffen werden, droht ein Verlust menschlicher Kontrolle.
• Manipulation & Desinformation: KI kann Deepfakes erzeugen oder gezielt Meinungen beeinflussen – etwa in sozialen Medien oder der Politik.
• KI in der Hand weniger: der Zugang zu KI muss prinzipiell Allen zur Verfügung stehen. Es darf nicht sein, dass einige wenige in Politik oder Wirtschaft die alleinige Kontrolle über den Zugang zu KI (oder speziellen Formen von KI) haben.
• Geschwindigkeit des Wandels: wo es in der Vergangenheit Jahrhunderte oder Jahrzehnte benötigte bis neue Erfindungen sich verbreiteten und es damit Zeit zur Anpassung gab, haben wir bei KI heute Zeiträume von wenigen Monaten oder sogar nur wenigen Wochen.
• Bildungssystem muss angepasst werden: unser Bildungssystem ist zum Großteil auf Wissensvermittlung ausgelegt. Das neueste Wissen kann aber heute in Sekundenschnelle durch die KI abgerufen werden. Daher muss der Fokus in der Bildung in der Zukunft auf Anwendung von Wissen und Erfahrungsaufbau gelegt werden.
• Regulatorik kann den Einsatz verzögern: Einerseits wird Regulatorik benötigt andererseits darf sie aber nicht zur Bremse werden. Entsprechend kurze Zyklen zur Anpassung sind notwendig (Medizin, Vorgaben durch die Politik, …)
Gesellschaftliche Auswirkungen
• Veränderung des Arbeitsmarkts: Berufsbilder wandeln sich, lebenslanges Lernen wird zur Notwendigkeit.
• Soziale Ungleichheit: Zugang zu KI-Technologien ist, im Wesentlichen auf Grund von Bildung, ungleich verteilt – das wird bestehende Ungleichheiten verschärfen.
• Demokratie & Transparenz: KI kann Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung beeinflussen – Transparenz ist essenziell.
• Ethik & Verantwortung: Wer haftet für Fehlentscheidungen einer KI? Es entstehen neue Fragen zu Moral und Verantwortung.
Mögliche Lern- und Entwicklungsfelder
• Sandbox Bereiche. Das kann z.B. eine Stadt sein die etwas umfassend ausprobiert. Oder ein Bereich wie z.B. Grundbuch und alles, was dranhängt. Oder eine Branche wie Bauwirtschaft oder Landwirtschaft.
• Regulierung ausschließlich über Prinzipien - wie 80/20 oder ähnliches. Ausschluss von Vorsatz. Zulassen von Fahrlässigkeit.