Kreisverband Düsseldorf · , 40479 Düsseldorf · 17.11.2025 · 18:30 Uhr

Club Liberal XL zum Grundsatzprogramm

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Thema:

Migration steuern: Einwanderung regeln, Integration fördern, Parallelgesellschaften verhindern

ID: 10-1

Zu diesem Thema gibt es schon 23 Ideen:
  • 1. Pull-Faktoren beseitigen, Sach statt Geldleistungen
    2. Niedrigschwellige, gemeinnützige Jobs anbieten und fördern (wie z.B. Tasche für alte Menschen an der Kasse einpacken, Parks säubern, Hilfe bei Integrationsarbeit, ...)
    3. Straftäter & Ausreisepflichtige konsequent abschieben, ohne Wenn und Aber
    4. Integrations-Programm entwerfen für die ersten 6 Monate nach Ankunft zum Aufzeigen von Chancen & Regeln in Deutschland. Pflicht zur Teilnahme.
    5. Integrations-Fortschritte nach festen Kriterien (Deutsch-Test, Arbeitsfehltage, eigener Lebensunterhalt etc. bewerten). Wer nach einer gewissen Zeit keine positive Bilanz für DE aufweisen kann, hat sein Bleiberecht versagt.
    6. Keine doppelte Staatsbürgerschaft

  • - Frontex zu einer europäischen Bundespolizei mit entsprechenden Kompetenzen ausbauen.
    - EU bezahlt private Investoren für die Gründung von Privatstädten in Nordafrika etc., in die nicht-aufenthaltsberechtigte-Personen abgeschoben werden. In den Privatstädten gibt es lediglich Grundnahrungsmittel und Schlafplätze. Die Personen können überallhin ausreisen außer in die EU.

  • Migrationspolitik nach dänischem Vorbild
    Deutschland sollte sich stärker an der dänischen Migrationspolitik orientieren. Dazu gehört eine klare Trennung zwischen Asylmigration und Arbeitsmigration:
    - Asylmigration: Rückführung muss im Vordergrund stehen, sobald der Asylgrund entfällt. Deutschland sollte hier restriktiver agieren, um die Zahl der Asylfälle zu reduzieren. Abschiebezentren wie in Dänemark könnten dabei helfen, Verfahren zu beschleunigen. Ziel ist es, Ghettobildung und Parallelgesellschaften zu verhindern.
    - Arbeitsmigration: Zuwanderung von Fachkräften sollte aktiv gefördert werden, verbunden mit dem klaren Ziel, dass die Zweite Generation sich assimiliert.
    - Staatsbürgerschaft: Diese sollte erst vergeben werden, wenn eine vollständige Assimilation erfolgt ist. Zusätzlich muss sichergestellt sein, dass keine Straftaten begangen wurden – selbst kleinere Delikte wie Diebstahl sollten die Vergabe ausschließen. Eine vorsichtigere und strengere Vergabe stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
    - Wohnsitzauflagen: Migranten sollten nicht die Möglichkeit haben, sich in einzelnen Stadtteilen zu konzentrieren. So wird Ghettobildung verhindert und eine bessere Verteilung im Land erreicht.
    - Integrationspflichten: Sprach- und Wertekurse müssen verpflichtend sein, mit klaren Sanktionen bei Nichtteilnahme.
    - Arbeitsmarkt-Priorität: Migranten sollten frühzeitig verpflichtet werden, Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen, um Sozialleistungen zu minimieren.
    - Leistungsprinzip: Sozialleistungen sollten schrittweise aufgebaut werden – je mehr Integrations- und Arbeitsleistungen erbracht werden, desto höher die Unterstützung.
    - Kommunale Steuerung: Kommunen sollten Obergrenzen für die Aufnahme bestimmter Gruppen festlegen können, um soziale Spannungen und Parallelgesellschaften zu vermeiden.
    - Frühkindliche Integration: Kinder aus sogenannten Parallelgesellschaftsgebieten (Viertel mit hohem Anteil nicht-westlicher Herkunft) sollen ab dem ersten Geburtstag verpflichtend mindestens 25 Wochenstunden eine Kita besuchen. Dort lernen sie die Landessprache und die Kultur kennen. Eltern, die dieser Pflicht nicht nachkommen, müssen mit Kürzungen von Kindergeld rechnen. Damit wird sichergestellt, dass Integration von Anfang an beginnt und Sprachdefizite gar nicht erst entstehen.
    - Stärkung weiblicher Migration: Um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis herzustellen, sollte Deutschland verstärkt Frauen die Migration ermöglichen – etwa durch gezielte Programme für qualifizierte Fachkräfte. Ein höherer Anteil an Frauen führt erwiesenermaßen zu weniger sozialen Spannungen, besserer Integration und geringerer Kriminalitätsrate.
    - Umgang mit jungen Männern: Da junge männliche Migranten überdurchschnittlich oft durch Aggression und Kriminalität auffallen, muss hier gezielt angesetzt werden:
    - Verbindliche Teilnahme an Sport- und Integrationsprogrammen, die Aggressionen kanalisieren und gesellschaftliche Werte vermitteln.
    - Strikte Sanktionen bei Gewalt- und Eigentumsdelikten, inklusive schneller Verfahren und direkter Konsequenzen (z. B. Gewahrsam nach Straftaten).
    - Kopplung von Sozialleistungen an Teilnahme an Ausbildungs- oder Arbeitsprogrammen.
    - Klare Botschaft: Wer sich nicht integriert und Regeln missachtet, verliert das Aufenthaltsrecht.

  • Umbau der Migritation zur fast ausschließlichen Arbeitsmigrigation mit strengen Regeln (z B. keine Sozialleistungen in den ersten 5 Jahren, sofortige Ausweisungen/Beendigung bei Straffälligkeit)

  • Lehrfach "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland" verbindlich in der Grundschule einführen. Intensive paralell geführte Deutschkurse von Kinder im Vorschulalter und in den Schulen

  • Bestehende Gesetze konsequent umsetzen, um illegale Migration zu verhindern. Dies trägt insbesondere auch dazu bei, den gesellschaftlichen Grundkonsens zu stärken / zu erhalten. Erfordert aber auch mehr Kapazitäten in Exekutive und Judikative.

  • Brain-Drain in den Herkunftsländern verhindern. Auch nach Kriegen werden Fachleute gebraucht. Die Zeit des Schutzes in Deutschland nutzen, die Flüchtlinge hier auszubilden, damit sie ihr Wissen im Heimatland für den Wiederaufbau anwenden können.

  • Wir müssen es endlich denen einfach machen, die als Leistungssteigerung in Deutschland arbeiten wollen, statt endlos immer wieder die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen zu prüfen. Vereinfachung und Zentralisierung von Datenbanken sind ein Minimum. Zugleich müssen wir strikt diejenigen, die kein Bleiberecht haben, zurückführen und irreguläre Migration unterbinden.

  • Migration kann mit einer einzigen Maßnahme geregelt werden: Abschaffen von Sozialleistungen für Einwanderer. Damit verhindern wir Sozialstaatmigration und gehen sicher, dass nur Menschen nach Deutschland kommen, die auch wirklich hier sein wollen.

  • Bekenntnis zu Assimilation von Kindern migrantischer Familien wie in Frankreich und Etablierung von Bekenntnis zu Deustchland und seiner Identität im Unterricht

  • Unser hoch entwickelter Sozialstaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung werden die aktuelle unkontrollierte Migration auf Dauer nicht überleben. Es ist daher eine konsequent und radikal andere Migrationspolitik erforderlich. Aktuelle Jubelarien über zurückgehende Migrationszahlen verschleiern den Blick. Die grundlegende Problematik, dass weiterhin in zu großer Zahl Migranten aus bildungsfernen Schichten und mit komplett anderer kultureller Sozialisierung nach Deutschland kommen, wird durch mehr Kontrollen an den Grenzen nicht gelöst.
    Es ist daher erforderlich:
    * Auf europäischer Ebene eine Initiative für eine konsequente Migrationssteuerung an den Außengrenzen zu starten. Das erfordert Durchführung der Asylverfahren an der Grenze bzw. in Drittstaaten (Modell Australien) und einen konsequenten Grenzschutz an den Außengrenzen, an dem sich Deutschland auch beteiligen muss. Hinweise auf rechtliche Unmöglichkeit sind Ausflüchte. Gesetze können geändert werden (auch auf EU-Ebene), Verträge können aufgekündigt werden.
    * Wechsel von einem subjektiven in ein objektives Asylrecht.
    * Im Gegenzug Festlegung eines Kontingents für kontrollierte Einwanderung nach z.B. kanadischem Vorbild. Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland, aber Deutschland muss bestimmen, wer kommt und wie viele kommen.

  • Wir brauchen die konsequente EU-weite Registrierung aller Zuwanderer und die konsequente Überstellung von sog. „Dublin-Fällen“. Gleichzeitig fordern wir die schnellstmögliche Umsetzung eines gesamteuropäischen Verteilungsschlüssels für Geflüchtete. Länder, die sich an diesem nicht beteiligen wollen, müssen mindestens in Höhe der tatsächlichen Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Integration sanktioniert werden. Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive sollen in den EU-Asylzentren für die Dauer des Asylverfahrens untergebracht werden. In den EU-Asylzentren müssen humanitäre Standards gesichert werden, insbesondere ein Mindestmaß an Mobilität innerhalb der Zentren sowie der Zugang für Anwälte. Das Asylverfahren wollen wir rechtlich um Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers ergänzen, z.B. bei der Aufklärung der eigenen Identität und der Beschaffung von gültigen Dokumenten. Diese Mitwirkungspflichten sollen mit Positivanreizen z.B. durch den frühzeitigen Erhalt einer Arbeitserlaubnis versehen werden.

  • Reguläre Migration:
    Einführung eines Einwandersungsrechts nach Vorbild Neuseelands oder den USA. Permantent Residencies nur bei Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse. Einwanderung nur durch Unterzeichnung einer Verfplichtungserklärung zur freiheitlich liberalen Gesellschaft. Bei Verstoß durch Äußerungen/Teilnahme an Demos/Straftaten: Je nach Schwere: Ermahnung oder sofortiger Widerruf des Visums mit Ausreisepflicht.
    Beschleunigte Visaverfahren bei Verdienst oberhalb XY (Vorbild Neuseeland)
    10 Jährige Probezeit bei Einbürgerung: Bei Verstoß gegen die Verpflichtungserklärung Widerruf der Einbürgerung möglich.

    Förderung der Integration von Asyl-Migranten in den Arbeitsmarkt:

    Einführung eines Willkommens-Bonus: Visa-Inhaber und Asylsuchende, die innerhalb von 5 Jahren mindestens 20 000€ an Credits erwirtschaften, erhalten einen Zugang zu einem Sondervisum. Credits sind pro Sozialversicherungspflichtiger Arbeitsstunde verdiente Leistungen. Diese können nur erarbeitet und nicht eingezahlt werden. Danach steht ein Permanent-Residency Visum zur Verfügung, welches die 20 000€ als Willkommens-Bonus auszahlt, aber dennoch die obigen Verpflichtungserklärungen enthalt. Die 20 000€ können frei verwendet werden, wenn in den auf das Visum folgenden 5 Jahren eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder ein Unternehmen besteht.

    Kein Einbürgerunstest sondern ein Deutsch-Interview nach dem Vorbild der USA. Interview kann nur von deutschen Grenzbeamten oder Einwanderungsbeamten durchgeführt werden und nicht an andere Organisationen delegiert werden.

    Verbot der Finanzierung religiöser Organisationen aus ausländischen Geldmitteln

    Sonstige Migration:
    Ziel der Zuwanderung durch Migration: 0 Personen im Jahr. Vorbild: Dänemark, Polen. Asylverfahren streng nach den Regeln der UNO für die Dauer des Asylgrundes mit Begrenzung auf 50 000 Personen pro Jahr.

    Asylverfahren müssen außerhalb des EU Staatsgebietes beantragt werden. Werden sie innerhalb der EU beantragt, erfolgt eine automatische Ablehnung.

  • Es ist heute leichter, illegal nach Deutschland zu kommen und zu bleiben als auf legalem Wege. Die illegale Migration muss nicht nur reduziert, sondern beendet werden. Qualifizierte Migration muss hingegen erleichtert werden durch z. B. die schnellere Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse.

    Wie beendet man die illegale Migration, ohne menschenunwürdige Zustände in Auffanglagern an den Grenzen Europas zu fördern? Indem man Asylverfahren nicht mehr auf deutschem Territorium, sondern dezentral in aller Welt durchführt. Asylanträge dürfen künftig nur noch online beim BAMF gestellt werden. Bei Aussicht auf Erfolg erfolgt eine Anhörung per Videoschalte in der deutschen Botschaft des jeweiligen Heimatlandes. Nur wer als asylberechtigt anerkannt wird, darf (ggf. mit Familie) nach Deutschland einreisen (Anerkennungsquote bei 2 %). Alle anderen Migranten ohne Einreiseerlaubnis werden an der Grenze abgewiesen, rückgeführt und auf das reguläre Antragsverfahren verwiesen. Somit darf man deutsches Territorium nur noch mit gültiger Einreiseerlaubnis betreten.

  • Das Thema lässt sich m.E. nur auf europäischer Ebene behandeln, da hier bereits zahlreiche Regelungen entstanden sind (sei es durch die Kommission, sei es durch die europ. Gerichte).
    Die Legislative muss gegenüber diesen Institutionen Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, ansonsten wird der Stimmenanteil von AfD & Co immer weiter wachsen.

    Zur Handlungsfähigkeit gehört es m.E., Gefährder konsequent aus dem Verkehr ziehen zu können - ansonsten verabschieden wir uns von einem freiheitlichen Miteinander, weil immer mehr Restriktionen zur Absicherung des öffentlichen Lebens entstehen (kleines Bsp.: Poller bei Stadtfesten).

  • Wir haben kein Migrationsprobem, wir haben ein Integrationsproblem. Das bedeutet, es müssen weniger Mittel in die Finanzierung der Abwehr von Einwanderung fließen, stattdessen mehr Mittel in Integrationsarbeit. Diese wird im Wesenetlichen von den Kommunen geleistet, die deshalb den Löwenanteil des Geldes bekommen sollten. Sprache lernt man am besten am Arbeitsplatz, also nicht erst monate- oder jahrelange Sprachkurse mit Abschlüssen, sondern Arbeitsaufnahme, zunächst in Jobs mit geringer Qualifikation, parallel rgelmäßige Kursteilnahme. Bei bestandenen Prüfungen Zulassung zu besser qualifizierten Jobs; das schafft Anreize, sich sprachlich zu verbessern.
    Integration kann nur gelingen, wenn die hier Einwandernden nicht in Ghettos untergebracht, sondern innerhalb einer Kommune verteilt untergebracht werden. Dabei dürfen keine kommunalen Bereiche ausgeklammert werden.
    Hinsichtlich der Steuerung von Mgration gibt es die Möglichkeit, Ideen zu sog. European Migration Centers weiterzuentwickeln, die alle Beteiligten involvieren und sowohl die sog. Arbeitsmigratio als auch die humanitäre Migration addressieren.

  • • Kinder und Jugendliche dürfen nach wie vor von ihren Erziehungsberechtigten religiös gebildet und in die jeweilige Gemeinschaft eingebunden werden
    • Kinder und Jugendliche müssen jedoch während ihrer Schulzeit einen allgemeinbildenden Religionsunterricht besuchen um unvoreingenommen über alle Formen des Theismus und Atheismus zu lernen
    • Erziehungsberechtigte haben kein Recht ihren Kindern diese Bildung zu verweigern
    • Sollten Schüler aufgrund ihrer religiösen Erziehung Anzeichen zeigen, Gesetze oder kulturelle Normen zu missachten, muss dieser Umstand unter Einbeziehung der Lehrer und des Sozialamtes behoben werden
    • Auf Wunsch der Kinder oder eingeschalteten staatlichen Behörden muss Kindern zu ihrem eigenen und dem Wohl der Gesellschaft im Notfall der weitere Zugang zu religiöser Lehre durch Eltern und religiöse Institutionen verwehrt werden, bis ihr Reifegrad und Bildungsstand eine fundierte Auseinanderstezung mit der Thematik sicherstellt
    Kinder und Jugendliche müssen jederzeit das Recht haben, auch gegen den Willen ihrer Erzeihungsberechtigten ihren Glauben zu wechslen

  • Insbesondere religiös begründete Unterdrückung von Frauen ist ein massiver Bremsklotz für Integration und Garant für Parallelgesellschaften in Deutschland.
    Wir stoßen eine Debatte an zu der Frage, ob wir es als Gesellschaft wirklich noch länger dulden wollen, dass unsere aktuelle Rechtsprechung Grundrechte wie die Gleichberechtigung zwischen Geschlechtern der Religionsfreiheit unterordnet. Um weitere religiös geprägte Abschottung und Radikalisierung zu vermeiden, plädieren wir für einen mutigen Schritt in Richtung einer weiteren Säkularisierung unseres Staates, indem wir - etwa durch eine Grundgesetzänderung - die Religionsfreiheit gegenüber anderen zentralen Menschenrechten als nachrangig definieren. Dies ermöglicht ein kraftvolleres Vorgehen für die Beseitigung beispielsweise Frauen-diskriminierender Praktiken (bspw. Ausschluss von Frauen aus einigen Moscheen), betrifft allerdings längst nicht bloß muslimische Glaubensgemeinschaften: Auch in der katholischen Kirche wächst die Unzufriedenheit mit der mangelnden Öffnung des Priesteramts für Frauen, was ein direkter Verstoß der Geschlechtergleichberechtigung ist. (Als Körperschaft des öffentlichen Rechts sind an die Kirche in dieser Frage tendenziell höhere Maßstäbe anzulegen als an muslimische Gemeinden.)
    Der Vorschlag sorgt sicher für viel Kritik, hat aber den Charme, dass er keine einseitige Maßnahme „gegen den Islam“ darstellt, effektiv zur Vermeidung von Parallelgrsellschaften beiträgt und Frauen sämtlicher Religionsgemeinschaften zu mehr realer Gleichberechtigung verhilft - was in unserem modernen Land eigentlich selbstverständlich sein sollte.

  • Migration ist Chance und Verantwortung zugleich. Politik muss gesteuerte Einwanderung ermöglichen, Integration konsequent fördern und gesellschaftliche Kohärenz sichern.

    Einwanderung regeln heißt klare Kriterien für Zuwanderung festlegen, Prozesse transparent gestalten und Bedarf auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen. So entstehen verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten.

    Integration fördern bedeutet Sprache, Bildung, Wertevermittlung und Teilhabe konsequent zu unterstützen. Wer gefördert wird, kann aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen.

    Parallelgesellschaften verhindern heißt soziale, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die Gesellschaft zusammenzuführen. Einheitliche Leitplanken stärken Zusammenhalt und Rechtssicherheit.

    Die FDP steht für eine Politik, die Migration steuert: klar, integrationsorientiert und freiheitlich – damit Zuwanderung Chancen schafft, Zusammenhalt stärkt und gesellschaftliche Mitte stabilisiert.

  • Deutschland sollte legale Einwanderung aktiv fördern und dabei klar zwischen Asyl und Migration unterscheiden. Asyl ist ein humanitäres Schutzrecht, das in Ausnahmefällen wie Krieg gewährt wird – es ist jedoch kein Instrument zur gezielten Förderung gesellschaftlicher Vielfalt. Fluchtbewegungen führen oft zur Zuwanderung homogener Gruppen, was Integration erschweren, echte Vielfalt verhindern und die Kapazitäten für gesteuerte Migration begrenzen kann.

    Niemand sollte durch irreguläre Einreise geltende Gesetze umgehen oder ausnutzen. Ein modernes Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetz muss legale Einreise, individuelle Leistung und nachhaltige Integration fördern – insbesondere durch die Voraussetzung, dass der Lebensunterhalt eigenständig und ohne Bürgergeld bestritten wird.

    Es sollte dabei geboten sein irreguläre Einreise stark zu sanktionieren. Dabei sollten Sanktionen auch zur Schlechterstellung gegenüber legal eingereisten Einwanderern auch in Bezug zu Rechten aus dem Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetz führen dürfen Rückführungen bei Wegfall von Fluchtgründen sind rechtsstaatlich geboten und können zur Stabilisierung und Entwicklung der Herkunftsländer beitragen. So lassen sich Pullfaktoren eindämmen, das Vertrauen in legale Migration stärken und gesellschaftliche Vielfalt langfristig und steuerbar gestalten.

  • Die FDP ist die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung und tritt hierfür offensiv und konsequent gegenüber allen Teilen der Gesellschaft ein. Unsere Ahnen haben genau darum, sowie um Rechtstaatlichkeit und Demokratie gekämpft. Insofern kann es auch keinen Kultur- und Religionsrabatt geben, wenn es um die Rechte von Frauen geht. Sie sollen selbst über die eigene Kleidung, Lebensstil, Ehe, Ausbildung und Beruf etc. entscheiden. Die Deutsche Islamkonferenz z.B. muss Fragen der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie Homosexuellen thematisieren und die belastbare Zustimmung der beteiligten Verbände einfordern und erzielen.

  • Liberales Einwanderungsgesetzbuch (LEG)
    Deutschland braucht ein modernes, verständliches Einwanderungsrecht, das Ordnung und Offenheit zusammenführt. Statt über 30 zersplitterten Gesetzen soll ein Liberales Einwanderungsgesetzbuch (LEG) alle Regelungen bündeln und ein klares, liberales Leitbild schaffen: Humanität, Transparenz und Verantwortung.
    Ziel ist eine gesteuerte, qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und eine faire, konsequente Regelung von Schutz und Integration. Die Reform würde die Blue Card zu einem echten Zukunftsmodell weiterentwickeln, ergänzt durch eine Chancenkarte mit Punktesystem für beruflich qualifizierte Fachkräfte. Gut integrierte Schutzsuchende sollen leichter in den Arbeitsmarkt wechseln dürfen.
    Ein zentrales Bundesamt soll Verfahren digitalisieren und Asylverfahren beschleunigen. Eine modulare Integrationsstruktur mit flexiblen Sprach- und Berufskursen sichert nachhaltige Teilhabe. Gleichzeitig wird irreguläre Migration durch klare Mitwirkungspflichten und Rückführungsregeln eingedämmt.
    Das LEG steht für einen neuen Realismus in der Migrationspolitik: offene Wege für Leistung und Integration – klare Grenzen bei Missbrauch. So kann Deutschland selbstbewusst und geordnet ein modernes Einwanderungsland bleiben.

  • Migration ist ein komplexes Thema, das verschiedene Ursachen hat. Einer der Hauptgründe ist das politische Asyl. Menschen fliehen vor Verfolgung, Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern und suchen Schutz in anderen Ländern. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Wirtschaftsmigration. Hierbei gibt es sowohl Facharbeiter, die bessere Arbeitsmöglichkeiten und höhere Löhne suchen, als auch Nicht-Facharbeiter, die nach einem besseren Leben streben.
    Um die Migration zu steuern und illegale Einwanderung zu verhindern, ist es wichtig, einfache und legale Möglichkeiten für alle zu schaffen. Wenn legale Wege fehlen, wählen viele Menschen riskante und oft gefährliche Routen, um in ein anderes Land zu gelangen. Eine gut durchdachte Migrationspolitik kann dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen und sowohl den Migranten als auch den aufnehmenden Ländern Vorteile zu bringen.
    Die Auswirkungen einer gut durchdachten Migrationspolitik sind vielfältig. Ein leichter Übergang in den Arbeitsmarkt ist entscheidend, damit Einwanderer schnell integriert werden und zur Wirtschaft beitragen können. Es ist wichtig, dass Einwanderer verstehen, dass sie in Deutschland zunächst Gäste sind und sich entsprechend benehmen.
    Die Themen, die daher von Bedeutung sind, umfassen:
    1. Einfacher Zugang zu den Aufnahmesystemen: Es ist wichtig, dass potenzielle Einwanderer unkompliziert und schnell Zugang zu den Systemen erhalten, die für ihre Aufnahme und Integration zuständig sind (z.B. via Online-Plattform + Punktesystem für alle Verfahren “Facharbeiter, Nicht-Facharbeiter, Tech-Stipendien”) Der gesamte Prozess wird auf Deutsch und Englisch angeboten. Dies kann durch klare Informationen, unterstützende Maßnahmen und weniger bürokratische Hürden erreicht werden. Wer ein Studium in Deutschland abschließt, hat unbegrenzt das Recht zur Arbeit in Deutschland. (entbürokratisiert 🙂)
    2. Schnelle Prüfung der Anträge: Eine zügige Bearbeitung der Einwanderungsanträge ist entscheidend, um lange Wartezeiten zu vermeiden und den Einwanderern schnell Klarheit über ihren Status zu verschaffen. Dies kann durch effizientere Verwaltungsprozesse und den Einsatz moderner Technologien unterstützt werden.
    3. Eine Vereinheitlichung der Aufnahmevorschriften und -bedingungen innerhalb der EU ist essenziell, ebenso das Zusammenwirken.
    4. Effiziente Integration in den Arbeitsmarkt: Ein leichter Übergang in den Arbeitsmarkt ist entscheidend, damit Einwanderer schnell integriert werden und zur Wirtschaft beitragen können. Dies kann primär durch gezielte Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche forciert werden - zusätzliche Förderprogramme und Sprachkurse sollen das Flankieren. Zirkuläre Migration ist sehr wichtig, sowohl für die Heimatländer als auch für die Zielländer (Saisonarbeit, Altenpflege zuhause, - die natürlich unter vernünftigen Bedingungen erfolgen muss).
    5. Schnelle Abschiebung bei Nichteinhaltung von Normen und Gesetzen: Es ist wichtig, dass Einwanderer die Gesetze und kulturellen Normen des Gastlandes respektieren. Wenn dies nicht der Fall ist, kann es schnell zu Abschiebungen kommen. Eine klare Kommunikation und Unterstützung bei der Integration können helfen, Missverständnisse zu vermeiden und ein harmonisches Zusammenleben zu fördern. / Schutz der Aussengrenze ist Bundessache also sollten Abschiebungen auch Bundessache sein. “Auftraggeber soll Bund und Bundespolizei sein”. Bundesländer müssen, besser als bisher, ihren Verpflichtungen nachkommen z.B. indem sie deutlich mehr Ausreisegewahrsamsplätze schaffen.
    6. Die Rolle von Frontex beim Außengrenzschutz muss gestärkt werden. Insbesondere die Erfassung bei Grenzübertritt in einer EU weiten Datenbank (Fingerabdruck, wenn Pass weg usw..). Ein menschenrechtskonformer Außengrenzschutz wäre dadurch eher gewährleistet, als wenn Länder wie Malta oder Griechenland, das in Eigenregie machen.
    7. Bundesländer sollten damit aufhören, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in die Kommunen zu überstellen. Das führt zu viel Unmut und belastet die Integrationskapazitäten unnötig.
    8. Eine Zusammenarbeit mit geeigneten Drittländern in der Nähe der Heimatländer sollte angestrebt werden. z.B.Türkei-Deal für Syrien. (Abschiebung oder direkte Aufnahme dort)
    Diese Maßnahmen tragen dazu bei, den Integrationsprozess zu erleichtern und sowohl den Einwanderern als auch den aufnehmenden Gesellschaften Vorteile zu bringen.