Freiheit konkret gedacht - Ideenwerkstatt zum Grundsatzprogramm der FDP
Sorge um die wirtschaftliche Lage Deutschlands, wirtschaftlichen Niedergang und Wohlstandsverlust.
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Sorge um die wirtschaftliche Lage Deutschlands, wirtschaftlichen Niedergang und Wohlstandsverlust.
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Wir müssen die Wirtschaft wieder arbeiten lassen. Dafür müssen wir radikal den Fokus auf das Streichen von Verordnungen, Vorschriften und Gesetzen setzen und die Genehmigungsprozesse und andere Verfahren in der Verwaltung verbessern.
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Bürokratieabbau ist nur ein Begriff ohne Taten, leider auch bei der FDP. Durch den Wahnsinn der Ampelregierung und der Überregulierung der EU sind wir noch immer auf dem falschen Weg. Behörden verhindern auf Grund überholter Verordnungen, Gesetze und Vorschriften den wirtschaftlichen Aufbruch von jungen Unternehmen. Es werden Wind- und Solaranlagen gefördert, die nicht in Betrieb gehen. Wer bezahlt das alles (rhetorisch).
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Fokus auf menschenzentrierte dezentrale Lösungsansätze und dezentrale Technologien sowie Daten-Souveränität für ihre Menschen, denn Daten und personal AI ist eine Teilhabewerkzeug.
WEIL
1. Alle strategischen Lösungsideen unter der Arbeitshypothese wirksam sein müssen, dass alle Arbeit und Wirtschaftswachstum in Zukunft weitgehend OHNE Menschen auskommen wird.2. Dass alte liberale Deutsche industrielle Exportgeschäftsmodell als tot betrachtet werden muss.
3. Der Drang hin zu mehr Effizienz und Effektivität durch mehr Zentralismus ein Irrglaube ist, dessen negativen Folgen wir ja heute schon anhand von BigTech, Open AI etc. praktisch erkennen.
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Es ist im Interesse Deutschland, im eurasischen Raum gesunde Beziehungen zu haben (zu Russland, zur Türkei, zu den Golfstaaten).
Wir müssen endlich anfangen, strategisch für unser Land zu denken (USA und China tun dies exzellent): Wir sind ein Land ohne nennenswerte Bodenschätze und ausreichende Energiequellen: russisches Gas, Öl aus Nahost und Bodenschätze aus Ukraine u.v.m. kombiniert mit dt. Ingenieurskunst (und gezielter) Einwanderung etc. sowie Handelsbeziehungen, die uns als Exportnation helfen. Das ist der Mix, der Deutschland wieder zu alter Stärke bringen kann. >> Neues deutsches Wirtschaftswunder! -
Aufzeigen, welche Felder sich gut entwickeln. Z.B. bei Umwelttechnik, Medizintechnik, KI u.ä.mehr
Wir müssen die neuen 'Pflanzen' sichtbar machen. Diese haben das Wachstumspotential. Das alte Ideal des Großunternehmens, das viele genährt hat, ist erst mal vorbei. -
Für die Zukunft müssen wir dafür sorgen in der Bildung und der Forschung ganz vorne mitzuspielen. Die beste Sozialpolitik ist Bildung und Forschung! Die beste Wirtschaftspolitik und die beste Verteidigungspolitik ist Bildung + Forschung.
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Umplanung der bürokratischen Systeme. Statt ausführlicher Prüfung, beispielsweise langer Genehmigungsverfahren bei Bauprojekten, sollte eine Schnellprüfung erfolgen. Dann wird eine vorläufige Genehmigung erteilt. Der Bauherr darf den Bau beginnen, trägt allerdings im Worst-Case Szenario das Risiko, den Bau wieder abreißen zu müssen, sollte gegen Bauvorschriften verstoßen werden, wenn diese nicht mehr angepasst werden können.
Dazu generell weniger Bürokratie und dafür mehr persönliche Haftung.
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1. Bürokratieabbau & Digitaler Staat: Deutschland als Standort der Möglichkeiten
- „One-in, two-out“-Regel und automatische Streichung veralteter Gesetze.
- Digitale Verwaltung bis 2030: Alle Genehmigungsverfahren digital, mit 6-Monats-Frist – bei Überschreitung gilt die Genehmigung als erteilt.
- Experimentierklausel für Kommunen und Technologieparks: Regionen und Unternehmen können regulatorische Sandboxes nutzen, um innovative Lösungen (z.B. für autonome Systeme, GreenTech, Raumfahrt-Infrastruktur) zu testen – ohne jahrelange Zulassungsverfahren.2. Steuern: Investitionen in Zukunftstechnologien belohnen
- Unternehmenssteuer auf 20% für Gewinne, die in GreenTech, Robotik, Raumfahrt oder Verteidigungstechnologie reinvestiert werden.
- Freiheitsprämie für Fachkräfte: Steuergutschriften für Arbeitnehmer in Zukunftsbranchen (z.B. KI, Wasserstoff, Halbleiter).
- Risikokapital fördern: Steuerfreie Stillen Reserven für Investitionen in Start-ups der Schlüsseltechnologien.3. Energie & Klima: GreenTech als Exportschlager
- „Klimaneutralität durch Innovation“:
- CO2-Preis auf 100€/Tonne bis 2030, Erlöse als Klimadividende zurückerstatten.
- Forschungswettbewerbe für die besten Lösungen in Wasserstoff, CO2-Abscheidung, Kreislaufwirtschaft – mit klaren IP-Rechten für die Gewinner.
- Europa als Leitmarkt für GreenTech: Schnelle Zulassung und Skalierung von grünen Industrieprozessen (z.B. klimaneutrale Stahl- und Zementproduktion).
- Energieinfrastruktur privat: Unternehmen bauen Netze, Speicher und Wasserstoff-Pipelines – Staat garantiert nur Planungsbeschleunigung.4. Digitalisierung, KI & Robotik: Nischenführerschaft statt globaler Dominanz
Realistische KI-Strategie für Europa:
- Fokus auf B2B-KI: Europa kann nicht mit USA/China bei Consumer-KI konkurrieren, aber Führer in industrieller KI, Medizintechnik-KI und Robotik werden.
- Steuerliche Anreize für Unternehmen, die KI in der Produktion, Logistik oder Gesundheitsversorgung einsetzen.
- Datenräume für Industrie 4.0: Sichere, unternehmensübergreifende Datenplattformen für predictive maintenance, autonome Fabriken und personalisierte Medizin.
- Robotik-Offensive:
- Autonome Systeme in Logistik, Landwirtschaft und Pflege fördern – Zulassung innerhalb von 6 Monaten.
- „Robotik-Masterplan“: Ausbildung von 100.000 Robotik-Spezialisten bis 2035, Kooperation mit Fachhochschulen und Unternehmen.5. Raumfahrt & Verteidigungstechnologie: Souveränität durch Innovation
- Europäische Raumfahrt-Autonomie:
- Privatisierung der Trägersysteme (nach US-Vorbild: SpaceX, Rocket Lab) – Staat als Kunde, nicht als Betreiber.
- Steuerliche Forschungsförderung für Satellitentechnik, Weltraum-Rohstoffabbau und On-Orbit-Servicing.- Verteidigungstechnologie als Wachstumsmarkt:
- Schnelle Beschaffungsverfahren für Start-ups (z.B. Drohnen, Cybersecurity, KI-gestützte Aufklärung).
- „Dual-Use“-Förderung: Zivil-militärische Technologien (z.B. Quantencomputing, Hyperschall) gemeinsam entwickeln – ohne Bürokratie-Bremse.
- Europäischer Verteidigungsfonds für gemeinsame Projekte (z.B. nächste Generation Luftabwehr, autonome Systeme).6. Fachkräfte & Bildung: Spezialisten für die Technologien von morgen
- „Zukunftsmeister“-Programm: Meister-BAföG für GreenTech-, Robotik- und Raumfahrt-Berufe.
- Punkte-System für Zuwanderung: Gezielte Anwerbung von KI-Ingenieuren, Robotik-Experten und Raumfahrtspezialisten – Visum in 4 Wochen.
- Elite-Unis für Schlüsseltechnologien: 5 neue „Technologie-Campus“ (nach ETH-Modell) mit Fokus auf KI, GreenTech, Halbleiter, Raumfahrt und Cybersecurity – in Kooperation mit Unternehmen.7. Europa: Technologieführerschaft in Nischenmärkten
Wo Europa vorne sein kann:
- Industrielle KI & Robotik (z.B. autonome Fabriken, Cobots).
- GreenTech (Wasserstoff, CO2-Recycling, nachhaltige Materialien).
- Medizintechnik & Biotech (personalisierte Medizin, KI-Diagnostik).
- Verteidigungstechnologie (Cybersecurity, Drohnenabwehr, Unterwasser-Robotik).
- Raumfahrt-Infrastruktur (Satellitenkommunikation, Weltraumlogistik).
Notwendige Reformen:
- EU-weites „Fast-Track“ für Zukunftstechnologien: Zulassung in max. 12 Monaten.
- Vereinfachte öffentliche Auftragsvergabe für innovative KMU.
- Kapitalmarktunion bis 2027: Einfacherer Zugang zu Wagniskapital für DeepTech-Start-ups.
- Patentbeschleunigung: EU-Patente für Schlüsseltechnologien in 6 statt 36 Monaten.8. Handel & globale Positionierung: Offensiv, aber strategisch
- Freihandelsabkommen mit Rohstoff- und Technologieländern (z.B. Australien, Kanada, Südkorea) – mit klaren Regeln für Technologietransfer.
- „Strategische Autonomie“ durch Partnerschaften: Kooperation mit USA (KI, Halbleiter), Japan (Robotik), Israel (Cybersecurity) – ohne Protektionismus.Liberale Technologie-Offensive für Deutschlands Zukunft
- Staat setzt Rahmen, Unternehmen handeln – keine Planwirtschaft, aber klare Prioritäten.
- Fokus auf Nischen, in denen Europa Weltklasse sein kann (GreenTech, industrielle KI, Robotik, Raumfahrt, Verteidigung).
- Bürokratie abbauen, Investitionen belohnen, Fachkräfte gewinnen.
- Europa als Regelsetzer für nachhaltige und sichere Technologien – nicht als Nachfolger von USA/China.Ziel: Bis 2035 Top 3 weltweit in GreenTech, industrieller KI und Raumfahrt-Infrastruktur – getrieben von privaten Unternehmen und liberalen Reformen.