FDP Barnim · Bürgerbildungszentrum Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde · 05.11.2025 · 18:30 Uhr

"Freiheit konkret gedacht - Ideenwerkstatt zum Grundsatzprogramm der FDP"

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Anliegen:

Kritik am Bürgergeld, dessen Ausgestaltung, Höhe und Anreizwirkung.

ID: 1868
Zu diesem Anliegen gibt es schon 2 Ideen:
  • Zielgenaue Verteilung des Bürgergeldes. Aktuell besteht ein hohes Missbrauchspotential.

  • Eine liberale Reform des Bürgergelds. Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen in Form einer negativen Einkommensteuer zusammengefasst werden. Das Wohngeld soll in Form einer regionalen Pauschale vereinfacht werden. Das Sozialgesetzbuch soll reformiert werden, um Anreize zur Arbeitsaufnahme und Überwindung der Hilfsbedürftigkeit evidenzbasiert und verfassungskonform auszugestalten. Dazu gehört sowohl das frühzeitige konsequente Sanktionieren bei der Verweigerung von Mitwirkungspflichten als auch der sofortige Abbau von Sanktionen, sobald die Mitwirkung erfüllt wird. Sanktionen mit hohen rechtlichen Anforderungen wollen wir rechtssicher kodifizieren. In dieser Form werden das Lohnabstandsgebot und positive Arbeitsanreize sowie ein würdevolles und verfassungskonformen
    Existenzminimum gleichzeitig garantiert.