Recht auf ein analoges Leben

Der Staat muss allen Bürgern einen diskriminierungsfreien Zugang zu staatlichen Dienstleistungen ermöglichen. Dazu gehört auch, ergänzend zur digitalen stets eine analoge Option vorzuhalten (gedruckte Antragsformulare, Bezahlen mit Bargeld, Auszahlen von Bargeld, kein Smartphone-Zwang etc.). Digitale Dienste sollten kein Selbstzweck sein, sondern ein Angebot. Genauso wie der Staat eine diskriminierungsfreie Vielfalt an Verkehrsmitteln gewährleisten soll (Auto, Fahrrad, Bus, Bahn, Roller, Fußgänger, ...), sollte er den Bürgern neben der digitalen auch die analoge Option anbieten.

Die geplante digitale ID bedroht unsere Freiheit und bietet ein willkommenes Einfallstor für autoritär gestrickte Politiker, den Bürger zu nudgen und zu domestizieren z. B. durch eine Verknüpfung mit einem persönlich zugeteilten CO2-Budget und der Wallet des geplanten digitalen Zentralbankeuro.

Wir brauchen die digitale ID heute genausowenig wie in den Jahrhunderten zuvor. Unter keinen Umständen darf die Nutzung der digitalen ID verpflichtend werden! Auch Opting-Out-Lösungen verbieten sich. Allenfalls kommt eine Opting-In-Lösung in Betracht, die aber genauso wenig nachgefragt werden wird wie die ePA oder die DE-Mail. Daher kann und sollte man sich die Einführung sparen!

Bezüglich Datenschutz (es gab leider keine Kategorie für Akzeptanz der Politik in der Bevölkerung verbessern):
Wir brauchen endlich die völlige finanzielle Transparenz von Abgeordneten und Regierungsvertretern.

• Gesundheitsdaten sind Besitztümer des Patienten
• Stimmt ein Patient einer Behandlung zu, so darf die behandelnde Institution neugewonnene Daten für die Dauer der Behandlung nutzen, hat diese jedoch danach dem Patienten zu übereignen und verliert Nutzungs- und Besitzrechte daran
• Gewährt ein Patient einer ihn behandelnden Institution Zugriff auf Gesundheitsdaten aus seiner Vergangenheit so darf besagte Institution diese nur für die Dauer der Behandlung nutzen
• Eine umfassende Übereignung der Daten bei Behandlungsbeginn darf nicht verlangt werden
Patienten können zustimmen ihre Daten (anonymisiert, pseudonymisiert oder offen) der behandelnden Institution zu überlassen

Technologie ist Motor von Effizienz, Innovation und gesellschaftlicher Entwicklung. Politik muss digitale Tools, Künstliche Intelligenz und moderne Verfahren einsetzen, dabei aber ethische Standards und Datenschutz wahren.

Digitale Akte & KI einsetzen heißt Verwaltungsprozesse, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft effizienter zu gestalten. Technologie soll Zeit sparen, Transparenz erhöhen und Entscheidungen unterstützen.

Innovation beschleunigen bedeutet Forschung, Start-ups und Unternehmen aktiv fördern, Hürden abbauen und schnelle Umsetzung ermöglichen. Schnelle Innovation sichert Wettbewerbsfähigkeit und Fortschritt.

Ethik & Datenschutz wahren heißt Menschenrechte, Privatsphäre und rechtsstaatliche Prinzipien konsequent schützen. Technologie darf Freiheit und Sicherheit nicht gefährden.

Die FDP steht für eine Politik, die Technologie nutzt: effizient, innovationsfreundlich und werteorientiert – damit Deutschland Fortschritt, Sicherheit und Freiheit miteinander verbindet.

Einführung einer vollständig digitalen Akte in Verwaltung, Gesundheitswesen, Justiz und weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens.
Bürgerinnen und Bürger sollen sämtliche relevanten Daten sicher an einem Ort verwalten können, ohne Formulare mehrfach ausfüllen oder Unterlagen immer wieder neu einreichen zu müssen. Behörden erhalten dadurch die Möglichkeit, effizienter zusammenzuarbeiten und Verfahren massiv zu beschleunigen. Die digitale Akte ermöglicht nicht nur weniger Aufwand, sondern auch mehr Transparenz für alle Beteiligten. Sie wird zum Fundament eines modernen Staates, der Menschen Zeit zurückgibt und Ressourcen freisetzt.

Künstliche Intelligenz kann darüber hinaus eine entscheidende Rolle bei der Beschleunigung von Innovationsprozessen spielen. KI kann Routineaufgaben übernehmen, Verwaltung entlasten, Forschung unterstützen und Unternehmen helfen, schneller von einer Idee zu einem marktreifen Produkt zu gelangen. Sie eröffnet neue Wege in der Medizin, in der Bildung, in der Mobilität und in der Industrie. Damit Deutschland technologisch nicht den Anschluss verliert, müssen Genehmigungsverfahren für neue Projekte vereinfacht, Testumgebungen geschaffen und Investitionen in Forschung und digitale Infrastruktur erhöht werden. Innovation braucht Freiheit, Mut und verlässliche Rahmenbedingungen, die Fortschritt nicht behindern, sondern möglich machen.

Technologie darf jedoch niemals auf Kosten der individuellen Freiheit gehen. Deshalb brauchen moderne Innovationen klare ethische Grundlagen und einen Datenschutz, der Menschen schützt, ohne die Entwicklung zu blockieren. Daten sollen stets den Bürgerinnen und Bürgern gehören und nur dann genutzt werden, wenn sie selbst zustimmen oder wenn ein eindeutiger gesellschaftlicher Nutzen vorliegt. Systeme künstlicher Intelligenz müssen nachvollziehbare Entscheidungen treffen, demokratisch kontrollierbar bleiben und sicherstellen, dass keine nachteiligen Diskriminierungen entstehen. Eine verantwortungsbewusste Technologiepolitik schafft Vertrauen und sorgt dafür, dass Fortschritt als Chance wahrgenommen wird.

KI und online Screenings mehr anbieten um Anzahl der Arztbesuche pro Einwohner und somit kosten zu reduzieren. Die Entwicklung entsprechender Technologien sollte gefördert werden und deren Einsatz politisch unterstützt werden.
Außerdem wäre dies eine Möglichkeit, um Bürger, für die ein Arztbesuch schwierig einzurichten ist (ländlicher Raum, kein eigener Hausarzt, fehlende Mobilität), schneller und einfacher eine Ärztliche Einschätzung einzuholen.