Recht auf ein analoges Leben

Der Staat muss allen Bürgern einen diskriminierungsfreien Zugang zu staatlichen Dienstleistungen ermöglichen. Dazu gehört auch, ergänzend zur digitalen stets eine analoge Option vorzuhalten (gedruckte Antragsformulare, Bezahlen mit Bargeld, Auszahlen von Bargeld, kein Smartphone-Zwang etc.). Digitale Dienste sollten kein Selbstzweck sein, sondern ein Angebot. Genauso wie der Staat eine diskriminierungsfreie Vielfalt an Verkehrsmitteln gewährleisten soll (Auto, Fahrrad, Bus, Bahn, Roller, Fußgänger, ...), sollte er den Bürgern neben der digitalen auch die analoge Option anbieten.

Die geplante digitale ID bedroht unsere Freiheit und bietet ein willkommenes Einfallstor für autoritär gestrickte Politiker, den Bürger zu nudgen und zu domestizieren z. B. durch eine Verknüpfung mit einem persönlich zugeteilten CO2-Budget und der Wallet des geplanten digitalen Zentralbankeuro.

Wir brauchen die digitale ID heute genausowenig wie in den Jahrhunderten zuvor. Unter keinen Umständen darf die Nutzung der digitalen ID verpflichtend werden! Auch Opting-Out-Lösungen verbieten sich. Allenfalls kommt eine Opting-In-Lösung in Betracht, die aber genauso wenig nachgefragt werden wird wie die ePA oder die DE-Mail. Daher kann und sollte man sich die Einführung sparen!

Bezüglich Datenschutz (es gab leider keine Kategorie für Akzeptanz der Politik in der Bevölkerung verbessern):
Wir brauchen endlich die völlige finanzielle Transparenz von Abgeordneten und Regierungsvertretern.

• Gesundheitsdaten sind Besitztümer des Patienten
• Stimmt ein Patient einer Behandlung zu, so darf die behandelnde Institution neugewonnene Daten für die Dauer der Behandlung nutzen, hat diese jedoch danach dem Patienten zu übereignen und verliert Nutzungs- und Besitzrechte daran
• Gewährt ein Patient einer ihn behandelnden Institution Zugriff auf Gesundheitsdaten aus seiner Vergangenheit so darf besagte Institution diese nur für die Dauer der Behandlung nutzen
• Eine umfassende Übereignung der Daten bei Behandlungsbeginn darf nicht verlangt werden
Patienten können zustimmen ihre Daten (anonymisiert, pseudonymisiert oder offen) der behandelnden Institution zu überlassen

Technologie ist Motor von Effizienz, Innovation und gesellschaftlicher Entwicklung. Politik muss digitale Tools, Künstliche Intelligenz und moderne Verfahren einsetzen, dabei aber ethische Standards und Datenschutz wahren.

Digitale Akte & KI einsetzen heißt Verwaltungsprozesse, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft effizienter zu gestalten. Technologie soll Zeit sparen, Transparenz erhöhen und Entscheidungen unterstützen.

Innovation beschleunigen bedeutet Forschung, Start-ups und Unternehmen aktiv fördern, Hürden abbauen und schnelle Umsetzung ermöglichen. Schnelle Innovation sichert Wettbewerbsfähigkeit und Fortschritt.

Ethik & Datenschutz wahren heißt Menschenrechte, Privatsphäre und rechtsstaatliche Prinzipien konsequent schützen. Technologie darf Freiheit und Sicherheit nicht gefährden.

Die FDP steht für eine Politik, die Technologie nutzt: effizient, innovationsfreundlich und werteorientiert – damit Deutschland Fortschritt, Sicherheit und Freiheit miteinander verbindet.