Kfz Zulassung durch die Versicherung umsetzen, keine Behörde mehr

Wir brauchen eine Föderalismusreform hin zu einem echten Separationsföderalismus: Wo möglich sollen Kompetenzen trennscharf und lediglich auf einer einzigen föderalen Ebene angesiedelt werden, um eine echte Kongruenz zwischen Kompetenz und Verantwortungsübernahme zu schaffen. Die Anzahl der Bundes- und
Landesministerien wollen wir in diesem Zuge deutlich reduzieren. Im Rahmen einer solchen Reform sollen die Länder und Kommunen ein gedeckeltes Hebesatzrecht auf die einnahmenstarken Steuern erhalten. Wir befürworten Initiativen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Wir brauchen einen modernen öffentlichen Dienst und ein modernes Beamtentum. Deshalb soll das Berufsbeamtentum als Ausnahme statt als Regel gelten. Nur dort, wo tatsächlich hoheitliche Gewalt ausgeübt wird (z.B. Polizei, Finanzverwaltung, Justiz, Militär), soll weiter verbeamtet werden. Außerdem soll insgesamt die Zahl beim Staat beschäftigter Personen schrittweise gesenkt werden. Weiterhin muss der Wechsel aus der Privatwirtschaft
in den Öffentlichen Dienst und das Beamtentum sowie vice versa endlich bruchlos möglich sein. Gehalts- und Besoldungsordnungen wollen wir so weit flexibilisieren, dass sie den Branchengegebenheiten entsprechen können, und stärker nach Leistungsanreizen differenzieren. Pensionsansprüche sollen in eine Kapitaldeckung überführt werden.

Die kleinste Verwaltungseinheit (Kommune) sollte für mind. für 30.000 , Landkreise für mind. 300.000 Einwohner zuständig sein. Die Organigramme der Kommunen und Landkreise sind zu vereinheitlichen. Insbesondere dadurch werden Verwaltungen in ihren Leistungen auf Bundes- oder wenigstens auf Länderebene vergleichbar. Nur ein solcher Wettbewerb wird die Verwaltungen auf kommunaler Ebene am Ende leistungsfähiger und effizienter machen.