"Freiheit konkret gedacht - Ideenwerkstatt zum Grundsatzprogramm der FDP"
Sorge um die Stabilität, Zukunftsfähigkeit und Finanzierbarkeit der Sozialsysteme (Rente, Krankenversicherung, Pflege, Sozialstaat) vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
ID: 5601
Sorge um die Stabilität, Zukunftsfähigkeit und Finanzierbarkeit der Sozialsysteme (Rente, Krankenversicherung, Pflege, Sozialstaat) vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
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Aktienrente möglichst schnell einführen.
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Aktienrente nach skandinavischem Vorbild einführen.
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Selbstbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung einführen
Was in der privaten KV selbstverständlich ist, sollte auch in die gesetzliche KV aufgenommen werden: eine Selbstbeteiligung an den Kosten für den Patienten.
Diese SB sollte freiwillig festgelegt werden und dürfen und einen entsprechend niedrigeren Beitragssatz nach sich ziehen. Sie sollte jedoch einen MIndestwert (z.B. 100 EUR / Jahr) nicht unterschreiten - ausgenommen bei finanziellen Härtefällen.
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Arbeitslosenversicherung privatisieren - nur auf freiwilliger Basis.
Rentenversicherung: privatisieren - der Staat sorgt bestenfalls für eine Basisabsicherung und dass man sich um eine private Versicherung sorgen muss (=KFZ-Haftpflicht), Arbeitgeber gibt einen Anteil, der verhandelt werden kann und/oder betriebliche AV - grundsätzlich länger arbeiten, später in Rente. Das gleiche gilt für Beamte.
Krankenversicherung: so wie jetzt, grundsätzlich beibehalten - ABER: Zuschläge bei ungesundem dauerhaftem Verhalten - bei Kauf von Zigaretten oder Alkohol - gibt es eine Meldung an die Krankenversicherung, genau so einen alljährlichen TÜV - danach richten sich dann Zusatzaufschläge - Eigenverantwortung muss gestärkt werden. Die Kosten der Krankenkassen müssen gesenkt werden. Oft erscheinen die Krankenkassen als aufgeblähte Apparate. Die Versorgung der Beamten sollte grundsätzlich ebenfalls beibehalten werden, aber auch hier mehr Eigenverantwortung. -
Grundlegende Änderung in der Krankenversicherung.
Die soziale Krankenversicherung, wie wir sie kennen ist in diesem System nicht mehr finanzierbar. Das liegt an demographischen Wandel, der die Anzahl an Nehmern im Vergleich zu den Gebern langfristig auf eins zu eins beziehungsweise maximal eins zu zwei bringen.
Ein grundlegender Wandel im System bedarf einer kompletten Reform nicht nur eine Reformierung des bestehenden Systems.
Persönlich finde ich den Ansatz der Prävention am interessantesten. Aktuell wird so ziemlich jede Form der Therapie durch die gesetzlichen und privaten Krankenkassen übernommen. Prävention jedoch sind streng limitiert, Paragraph 20 SGB Kurse, teilweise auf zwei pro Jahr beschränkt und generell bezahlt der Sport treibende, gesundheitsbewusste Mensch dafür, dass andere sich nicht darum kümmern.
Ein grundlegender Wandel wäre also die Prävention nicht nur von Regierung Seiten, sondern auch von Kassenseiten durch einen immer günstiger werdenden Beitrag zu belohnen.
Zudem müsste ein grundsätzliches Umdenken in der Therapie an den Start gebracht werden. Ärzte müssten ein Grundeinkommen bekommen und für jeden geheilten Patient mehr dazu verdienen.
So würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ein Arzt würde nicht mehr davon profitieren, ein Patient möglichst lange in Therapie und in Medikation zu halten, dafür aber belohnt werden, wenn der Patient schnell wieder geheilt ist, was gerade bei den chronischen und damit sehr teuren Therapien interessant wäre.
Zudem würden sich Menschen gezielt die Ärzte heraussuchen, die bei anderen Patienten entsprechende Ergebnisse erzielt haben, was innerhalb der Ärzte Gruppe dafür sorgen würde, sich mehr Gedanken über entsprechende Abläufe zu machen.
Dieser Gedanke ist noch wenig ausgearbeitet und wird natürlich sehr viel detailreicher. Wenn daraus eine Reform werden soll, ist selbstverständlich eine entsprechende Ausarbeitung notwendig.
Fakt ist, es ist nicht mehr finanzierbar.
Fakt ist, jeder, der sich um seine Gesundheit kümmert, wird in dem System bestraft und nicht belohnt.
Fakt ist, dass uns inzwischen Länder in Sachen Medizin überholen, die sehr weit hinter unseren Möglichkeiten stehen.
Fakt ist, wenn man einen Facharzttermin möchte und gesetzlich versichert ist, dass man teilweise 3-6 Monate warten muss oder gar keinen bekommt.Daher ist es für mich nur logisch, dass ein "weiter so" auf keinen Fall geht. Regen Sie gerne eine Diskussion dazu an.
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Erhebung eines Solidarbeitrages zur Rentenversicherung um 50 % (nur den Arbeitnehmerbeitrag betreffend) für Kinderlose zum Ausgleich für die nicht geborenen Kinder (= fehlenden künftigen Beitragszahler) und das durch Kinderlosigkeit entstandene Demografie-Problem.
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Reduktion der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen auf 5, um bei weiter bestehendem Wettbewerb Verwaltungskosten zu reduzieren
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Neuorientierung der Gesundheitspolitik:
Abschaffung des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems, stattdessen:
Basisversicherung für alle mit jährlicher Franchise, wie in der Schweiz.
Zusatzversicherungen, wer will, dazu zählt auch die Versicherung zahnärztlicher Leistungen (im Gegenzug dafür Fluoridieren von Trinkwasser). -
Verursacherprinzip: Inanspruchnahme von Leistungen der KV immer mit substanzieller Selbstbeteiligung (10-15% der Kosten)
Entlastung von Ärzten durch Nicht-Ärzte und KI Systeme, Einsparungen durch Entlastungen zu Finanzierung der Weiterentwicklung / des Betriebs der neuen Strukturen
Nutzung von Skaleneffekten durch Konzentration der Leistungserbringung an weniger Orten
Abbau von multiplen Verwaltungsstrukturen 3-5 Krankenkassen, eine zentrale Stelle zu Sicherung der Versorgung
Gestaltung regionaler Versorgung durch Gesamtbudgets -
Nicht nur Arbeit als Basis für das Beitragssystem sondern auch Automatisierung (= ersetzte Arbeit, sei es durch Robotik, KI, oder klassisches Computing).
Diesen Ansatz hat man leider in den 70er Jahren nicht weiterverfolgt. -
Anpassung von Beitragssätzen und Beitragsbemessungsgrenzen basierend auf Einkommen, mit fließendem Übergang.
Einrichtung stabiler Reservefonds zur Krisenbewältigung z.B. bei wirtschaftlicher Schieflage.
Einführung bzw. Erweiterung hybrider Finanzierungsansätze bei der Rente (Umlage + Kapitaldeckungsverfahren). -
Aktivrente reformieren/ersetzen: die aktuell geplante Aktivrente verschärft die Belastung des Rentensystems und verletzt die Besteuerungs-Gleichheit.
Nach dem Renteneintritt weiter zu arbeiten, scheint auch heute schon recht flexibel geregelt. Welche Hürden bestehen tatsächlich?
Ein Punkt könnte sein, dass befristete Arbeitsverhältnisse für Rentner ähnlich stark unterbunden sind wie für andere, weil der Rentenbezug/das Rentenalter nicht als Grund für eine Befristung gilt. Das sollten wir ändern. Ggfs mittels einer einmaligen Möglichkeit, ein individuelles „zweites Renteneintrittsalter“ festzulegen, welches für eine Befristung herangezogen werden kann.
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Krankenversicherung
Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall. Lohnfortzahlung erst nach dem 1.-3. Tag (zu diskutieren). Das entlastet die Arbeitgeber und stärkt die Eigenverantwortung.
Beitragspflicht für jeden Versicherten (wie in der PKV). Wer keine Beiträge entrichtet, erhält auch keine medizinische Leistung von der KV. In diesem Fall springt das Sozialamt ein.
Bei jeder Inanspruchnahme einer ärztlichen Leistung erhält der Patient die entsprechende Rechnung (wie in der PKV). Das sensibilisiert die Bürger, dass ärztliche Leistungen tatsächlich nicht umsonst sind. Zu diskutieren wäre, ob diese Rechnung vom Patienten beglichen wird (wie in der PKV) und dann an die Krankenkasse zur Erstattung eingereicht wird, oder ob die Rechnung nur zur Info / Sensibilisierung verschickt wird.
Eigenbeteiligungen an Arztbesuchen. -
Rente: Back to the roots: Alle nicht beitragsfinanzierten Bestandteile entfernen und das System als Arbeitnehmerversicherung nach seinem Grunddesign und den mittlerweile erfolgten Sicherungsmechanismen (z.B. Demografieformel) laufen lassen. Staatliche Eingriffe unterlassen. Grund: Es ist das Geld der Beitragszahler, nicht des Staates. Es sind keine Sozialleistungen, sondern gegen Geld (aus Lohnanteilen) erworbene Anwartschaften. Es geht nicht um Versorgung, sondern um Absicherung.
Die Aufgabe des Staates ist es, eine gute Wirtschaftspolitik zu fahren, die die Wirtschaft und die Löhne wachsen lässt, damit die Leistungen werthaltig bleiben trotz schrumpfender Gesellschaft.
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Den Abrechnungsdschungel beseitigen
Die Abrechnung der Krankenkassen entbürokratisieren
Leistungskataloge vereinfachen und zusammenlegen
Pharmazeutische Anbieter mit mehr Wettbewerb konfrontieren -
Die gesetzliche Rentenversicherung sollte auf ein zukunftsfestes Zwei-Säulen-Modell umgestellt werden, das stärker auf demografische Entwicklungen reagiert und zugleich die Chancen des Kapitalmarkts nutzt:
1) Kapitalgedeckte Komponente:
Ein Viertel der gesetzlichen Rentenbeiträge soll verpflichtend durch den Staat am Kapitalmarkt investiert werden, um langfristig höhere Renditen zu erzielen und die Rentenfinanzen zu stabilisieren.
2) Individuelle Wahlfreiheit:
Bürgerinnen und Bürger sollen eigenverantwortlich entscheiden können, ob sie zusätzlich bis zu 75 % ihrer gesetzlich verpflichtenden Rentenbeiträge kapitalmarktgedeckt anlegen lassen möchten. Diese Option kann einfach und digital bei der Rentenversicherung beantragt werden. Die Verantwortung bleibt beim Staat, der die Kapitalanlage zentral verwaltet – vergleichbar mit dem schwedischen Modell.
3) Staatliches Startkapital:
Um der kapitalgedeckten Rente einen wirkungsvollen Anschub zu geben, sollte der Staat ein einmaliges Startkapital bereitstellen. Dadurch lassen sich Skaleneffekte und frühzeitige Renditeeffekte realisieren.
4) Kopplung an Lebenserwartung:
Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird künftig dynamisch an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt. Ziel ist eine gerechte Verteilung der Rentenbezugszeit im Verhältnis zur Lebensarbeitszeit. Denkbar wäre pro Lebensjahr eine verlängerte Arbeitszeit von 3 Monaten.
5) Stärkung privater Altersvorsorge:
Zusätzlich soll ein staatlich unterstütztes Rentendepot eingeführt werden, über das Privatpersonen steuerlich begünstigt Geld am Kapitalmarkt anlegen können. Eine denkbare Beitragsobergrenze liegt bei 750.000 Euro, inflationsindexiert. So wächst der Freibetrag automatisch mit der Teuerungsrate mit.