Aufbau von Produktionsstandorten zur Herstellung von Antibiotika in der EU zur Vermeidung von Abhängigkeiten von nicht rechtsstaatlichen Ländern

Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Bestandteil sozialer Teilhabe und Chancengleichheit. Nur wer gesund ist, kann seine Möglichkeiten eigenverantwortlich nutzen. Das derzeitige Gesundheitssystem führt jedoch zu wachsenden Ungleichheiten, da persönlicher Wohlstand zunehmend über die Qualität der Versorgung entscheidet. Zugleich bleibt ein besserer Krankenversicherungsschutz für viele Menschen mit Vorerkrankungen unerreichbar. Eine realistische Gesundheitspolitik muss diese sozialen Realitäten anerkennen.

Die FDP sollte daher ihre bisherigen Positionen zur Krankenversicherung überprüfen und das duale System aus privater und gesetzlicher Versicherung langfristig zu einem liberalen, chancengerechten Modell weiterentwickeln. Gesundheitsversorgung ist ein Grundpfeiler freiheitlicher Verantwortungsgemeinschaft.

Dieses neue Modell umfasst zwei Ebenen:
Basisversorgung: Ein bundesweit einheitlicher Leistungskatalog gewährleistet die medizinische Grundversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen. Diese wird solidarisch (wie bisher) über einheitliche Beiträge finanziert. Umfang und Inhalte definiert eine unabhängige Fachkommission.

Erweiterte Versorgung: Krankenkassen stehen im Wettbewerb um innovative Zusatzleistungen zu bieten, die in einem jeweiligen Tarif gebündelt werden. Die Tarife werden in Form von einheitlichen, prozentualen Beitragssätzen gestaltet, die für alle Versicherten gleichermaßen gelten. Unterschiedliche Zusatzleistungen können individuell gewählt werden, ohne risikobasierte Zuschläge oder individuelle Risikoprüfungen. So bleibt die Finanzierung auch im Zusatzbereich solidarisch und sozial gerecht, während gleichzeitig Wettbewerb und individuelle Wahlfreiheit erhalten bleiben. Das verhindert eine Segmentierung und sorgt dafür, dass Zusatzschutz nicht vom persönlichen Risiko oder der Zahlungsfähigkeit abhängt, sondern fair für alle zugänglich ist. Tarife mit Altersrückstellungen sichern langfristige Beitragsstabilität und vermeiden Hopping zwischen Basisversorgung und Vollversicherung.

Kinder, Jugendliche und Auszubildende sind automatisch mit für Ihre Altersgruppen sinnvollen Zusatzleistungen (z.b. im Rahmen der bisherigen gesetzlichen Versicherung) vollversichert.

Bestehende Mitgliedschaften in Vollversicherungstarifen bleiben in kurzfristigen Zeiten der Arbeitslosigkeit bestehen. In der Grundsicherung gibt es eine Karenzzeit, allerdings wird bei langfristigem Bezug von Grundsicherung nur noch die Basisversorgung zum tragen kommen. Der Zusatzschutz wird dabei ruhend gestellt. Ein späteren Wiedereintritt in das Berufsleben ist kein Altersrückstellungstarif abzuschließen. Ausnahmen gelten in engen Grenzen für Menschen die auf Grund von Krankheit in der Grundsicherung sind.

Das Modell fördert Wettbewerb und Innovation, reduziert Verwaltungsaufwand und sichert gleichzeitig die Grundversorgung. Ergänzende Strukturreformen in der Gesundheitsversorgung, der Digitalisierung und Prävention sollen die Stabilität und Zukunftsfähigkeit des Systems gewährleisten.