FDP Barnim · Bürgerbildungszentrum Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde · 05.11.2025 · 18:30 Uhr

"Freiheit konkret gedacht - Ideenwerkstatt zum Grundsatzprogramm der FDP"

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Thema:

Leistung lohnt wieder: Anreize setzen, Eigenverantwortung stärken, Missbrauch im Solidarsystem begrenzen

ID: 04-3

Zu diesem Thema gibt es schon 10 Ideen:
  • Überdenken des Mindestlohns als Konzept, da er einen Eingriff in die Preis- und Lohnentwicklung des freien Marktes darstellt und die automatischen, anonymen Mechanismen von Angebot und Nachfrage verzerrt; gleiches gilt für das Bürgergeld!

  • Missbrauch der Sozialsysteme systematisch verfolgen und drastisch bestrafen. Nur so wird der gesellschaftliche Grundkonsens wiederhergestellt, dass die Stärkeren für die Schwachen zahlen.

  • Das Wohngeld müsste in das Bürgergeld integriert werden, bzw. ein fließender Übergang organisiert, denn die Energiekrise ist vorbei. Stattdessen brauchen wir Anreize die Arbeitsstunden auszuweiten und das üppige Wohngeld führt zu einer hohen Grenzbelastung bei einem Anstieg des Familieneinkommens.

  • Minijobs reformieren - Denn die Beschäftigungsform fördert, dass viele Ehefrauen nur wenige Stunden in der Woche arbeiten und qualifizierte Arbeitnehmer einer Nebenbeschäftigung nachgehen. Dies ist mit Blick auf die Gesamtwirtschaft negativ für die Produktivitätsentwicklung und den Fachkräftemangel.
    Die FDP sollte daher fordern, den Minijob zu reformieren. Besonders wichtig wäre es, Steuer- und Beitragsfreiheit bei Beschäftigten im Nebenerwerb und für Eheleuten abzuschaffen.
    Die unbürokratische Anmeldung bei der Minijobzentrale sollte jedoch Vorbild für alle Beschäftigungsformen sein.

  • Leistung muss sich lohnen
    1. Arbeitslosengeld Zahlung für max. 12 Monate - danach stufenweise Reduzierung bis auf 0% nach weitern 6 Monaten
    2. Mehr als 3 Angebote dürfen nicht abgelehnt werden - sonst stufenweise Reduzierung des Arbeitslosengeldes

  • Eigenverantwortung im Solidarsystem der Krankenversicherung:
    Mehrbetrag bei Krankenkassen-Beiträgen für Menschen, die rauchen, Übergewicht haben, zu viel Alkohol zu sich nehmen, keine normale Fitness nachweisen- siehe Übergewicht bereits bei 25 Prozent der Jugendlichen!! Diejenigen, die etwas für Ihre Gesundheit tun, werden genötigt, die höheren Beiträge mit zu zahlen! - Das sollte vermieden werden.

  • Nicht nur Eigenverantwortung ist wichtig, auch gesellschaftliche Verantwortung; dazu gehört, Missbrauch des Sozialstaates auf allen Ebenen zu ahnden; Schlupflöcher am oberen wie am unteren Ende schließen. Für das Gemeinwohl sind alle verantwortlich.

  • Einkommensteuer radikal senken, Umsatzsteuer und Erbschaftsteuer dafür erhöhen, damit wieder gilt: Generationengerechtigkeit und „jeder ist seines Glückes Schmied“, da jeder mehr Selbstbestimmung über den eigenen Geldbeutel hat.

    Außerdem:
    - Wahlfreiheiten bei Krankenkassenleistungen, Arbeitslosigkeit und Rente im Sinne von drei Vorsorgemodellen, wovon eine Basis, eine Comfort und eine BV Premiumstufe ist und jeweils privat weiter vorgesorgt werden könnte.
    - Steuererklärung radikal vereinfachen! Das muss eine Sache von 5 Minuten sein und die tausend Ausnahmen und Erleichterungen müssen gestrichen werden.

    Es muss gelten:
    Die Hoheit meines Lebens liegt bei mir!

  • Leistung und Eigenverantwortung sind das Fundament einer freien und stabilen Gesellschaft. Wer Arbeit, Engagement und Innovation belohnt, stärkt die Mitte und schützt gleichzeitig das Sozialsystem vor Überlastung.

    Anreize setzen heißt, dass Leistung spürbar belohnt wird – durch steuerliche Entlastung, gezielte Förderungen und Anerkennung von Eigeninitiative. Motivation entsteht durch echte Perspektiven, nicht durch Gleichmacherei.

    Eigenverantwortung stärken bedeutet, Menschen zu befähigen, Entscheidungen über ihr Leben, ihre Vorsorge und ihr Engagement selbst zu treffen. Wer Verantwortung übernehmen kann, stärkt zugleich die Gesellschaft.

    Missbrauch im Solidarsystem begrenzen heißt, dass Hilfen gezielt denen zugutekommen, die sie wirklich brauchen, während Fehlanreize beseitigt werden. So bleibt Solidarität wirksam und nachhaltig.

    Die FDP steht für eine Politik, die Leistung wieder lohnt: freiheitlich, verantwortungsbewusst und stabilisierend für die gesellschaftliche Mitte.

  • Hinwirkung zu "Flexicurity" Model nach skandinavischem Vorbild. Da nicht davon auszugehen ist, dass es möglich sein wird den Sozialstaat zu reformieren (security), sollte man den flexibility Ansatz ausweiten, bspw. Kündigungsschutz lockern.