Ablaufdatum und Entfallgarantie für Gesetze:
1. Ein Gesetz gilt maximal 10 Jahre, es sei denn es sind Posten aus dem Grundgesetz
2. Nach 10 Jahren entfällt es, es sei denn es wird in Volksentscheid bestätigt
3. Ein neues Gesetz kann nur geschaffen werden, wenn 2 andere Gesetze dafür entfallen

Amtszeitenbegrenzung für Politiker:
Kanzler, Ministerpräsidenten, Landräte, Bürgermeister: 2 Amtszeiten
Minister: 2 Amtszeiten
Abgeordnete: Maximal 4 Legislaturen, Ruhegeld maximal 2 weitere Legislaturen

So wäre gesichert, dass ein echter Beruf außerhalb der Politik nötig ist. Parlaments-Sitzprämien wären ausgeschlossen.

Einschränkung des Berufspolitiker-Daseins:
Qualifikationsvoraussetzung Minister-Amt: Mindestens 10 Jahre Berufserfahrung in dem betreffenden Gebiet des Ressorts
Qualifikation Kanzler, Ministerpräsident: Mindestens 15 Jahre Berufserfahrung außerhalb der Politik und mehrheitlich öffentlich finanzierter Organisationen
Qualifikation Landrat, Bürgermeister: Mindestens 5 Jahre Berufserfahrung siehe oben

Freiheit gedeiht dort, wo der Staat effizient arbeitet, Bürger nicht überreguliert werden und jede Person ihre Lebensentscheidungen selbst treffen kann. Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die Eigeninitiative fördern und unnötige Eingriffe vermeiden.

Staat schlank halten heißt, Bürokratie abbauen, Prozesse effizient gestalten und öffentliche Mittel zielgerichtet einsetzen. Ein schlanker Staat schafft Raum für Eigenverantwortung und Innovation.

Regeln vereinfachen bedeutet, Vorschriften verständlich, transparent und praxisnah zu gestalten. Komplexität darf nicht zur Belastung für Bürger und Unternehmen werden.

Selbstbestimmung sichern heißt, Menschen zu befähigen, ihr Leben eigenständig zu gestalten – sei es beruflich, privat oder in der Vorsorge. Wer selbst entscheiden kann, trägt aktiv zur Stabilität und Dynamik der Gesellschaft bei.

Die FDP steht für eine Politik, die Freiheit erweitert: schlank, einfach und selbstbestimmt – damit jeder Bürger sein Leben eigenverantwortlich gestalten kann.

Die Partei, die für Eigenverantwortung wirbt, sollte sich dafür einsetzen, dass Spitzenpolitiker für ihre (fehl)Entscheidungen haftbar gemacht werden können.