Einsatz der Armee im Inneren bei hybriden Bedrohungen

Liberale wollen einen starken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Dazu gehört insbesondere auch die Innere Sicherheit. Ein starker liberaler Staat beschränkt sich auf zentrale, aber klare Regeln, und setzt diese konsequent durch. Ein starker liberaler Staat vereinfacht Recht und Gesetz, entflechtet Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren. Ein starker liberaler Staat fokussiert sich auf die Bedürfnisse von Opfern statt auf den Schutz von Tätern. Ein starker liberaler Staat schützt die Fleißigen vor den Dreisten. Ein starker liberaler Staat schafft gut ausgestattete und hochkompetente Strafverfolgungsbehörden und eine faire aber konsequente Justiz. Ein starker liberaler Staat fordert und fördert eine deutlich schnellere und intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, aber auch mit ihren internationalen Partnern. Ein starker liberaler Staat ist wehrhaft und verteidigt die Regeln und Werte seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft

Das ist die Kernaufgaben des Staates. Es darf überall gespart werden, hier nicht.

Aufbau und Ausbau europäischer militärischer Souveränität.

Nur wer militärisch stark und souverän ist, wird in diesen Zeiten auf der internationalen Bühne ernst genommen.

Die Polizei muss wieder eine respektierte Institution werden, die Gerichte müssen schneller werden und beides muss eine Einheit darstellen.
Frontex weiter ausbauen und die Grenzen der Europäischen Union sichern.

Jugendstrafsachen: Gerichtstermin innerhalb 1 Woche nach dem Vorfall.

Innere Sicherheit durch Vernetzung der Bundesländer, Präsenz von Sicherheitskräften, Großveranstaltungen schützen. Aüßere Sicherheit durch Modernisierung der Bundeswehr, mobil und hybrid.

Mir wäre wichtig, dass eine Drohnenabwehr über sensiblen Bereichen schnell organisiert wird und wir nicht hilflos zuschauen, wie wir u. U. ausspioniert werden. Eindeutige Regelung von Kompetenzen zwischen Bundeswehr und Polizei. Auch die Fähigkeit zur Nachverfolgung/Identifizierung und die technische Aufrüstung, um diese Drohnen abzufangen, finde ich dringend angezeigt.

Zivilschutz und Krisenmanagement ausbauen:
Training von Notfall- und Krisenreaktionsplänen, um effektiv auf Bedrohungen reagieren zu können.

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Durch liberale Politik entsteht ein freiheitlicher und effektiver Staat, der seine Bürger wirksam gegen innere und äußere Bedrohungen verteidigen kann. Liberale Politik zielt auf den Abbau von langsamer und lähmender Verwaltung und stärkt effiziente Prozesse, damit der Staat schnell und wirksam auf veränderte Sicherheitsbedürfnisse reagieren und seine Bürger schützen kann. Liberale Politik gibt auch der Wirtschaft mehr Raum zum Atmen und schafft ein innovatives und leistungsförderndes Umfeld. Sie fördert damit das Wirtschaftswachstum, das der Staat für die Finanzierung von effizienten Sicherheitsstrukturen benötigt, und führt zur Entwicklung moderner Produkte, die der Staat bei der Erfüllung seiner Sicherheitsaufgaben einsetzen kann.