Die FDP wird Europapartei

Wir erleben einen historischen Moment der Weichenstellung für Europa. Das heißt für die FDP: konsequent Europapartei sein.

Nicht morgen entsteht der liberale Bundesstaat. Aber heute nutzen wir die Chance für funktionale Integration dort, wo sie Europa und Deutschland stärker macht.

## Zwei Schwerpunkte:

1. Wirtschaft und Energie
Binnenmarkt radikal vertiefen. Einheitlicher Kapitalmarkt, Liberalisierung statt nationaler Schranken. Europas geografische Vielfalt nutzen: Sonne im Süden, Wind im Norden, Atom in Frankreich. Stück für Stück energetische Souveränität aufbauen durch Arbeitsteilung statt Alleingänge.

2. Gemeinsame Verteidigung
Deutschland kann sich nicht allein verteidigen. Gemeinsame Verteidigungspolitik – wenn nötig mit Koalition der Willigen – schafft Sicherheit und nutzt Ressourcen effizient.

Das Prinzip:

Europäische Integration folgt ökonomischer Funktionalität und Kooperation – nicht politischen Symbolakten oder supranationaler Bevormundung. Die EU ist Projekt der Völkerverständigung und Werkzeug liberaler Kooperation im Interesse aller Mitgliedsländer.

Gäbe es die Europäische Union nicht, man müsste sie erfinden. Aber anders: funktional statt bürokratisch, kooperativ statt zentralistisch, liberal statt regulierend.

Die FDP wird konsequent Europapartei. Das ist der historische Moment.

Die Bundesrepublik ist doch ein wunderbares Beispiel, wie ein Europa funktionieren könnte. Auch über Sprachgrenzen hinweg dürfte das funktionieren, allerdings müsste sich die EU von den Fesseln der Einstimmigkeit befreien, analog des Bundesrates.
Außerdem sollten sich die Länder bezüglich der Steuern angleichen, um nicht mit den Vor- und Nachteilen mehrerer Länder spielen zu können.

Die Zukunft der europäischen Staaten liegt in der EU. Um sich gegen Großmächte wie China oder USA, aber auch aggressive Akteuren wie Russland gegenüber behaupten zu können, muss die EU außenpolitisch geeint sein.
Dies bedeutet, dass die Nationalstaaten in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik Kompetenzen an die EU abgeben und die EU auf diesen Feldern auch handeln und agieren darf. Es kann nicht sein, dass Freihandelsabkommen von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen.
Um mit europäischer Stimme sprechen zu können, gehört das Einstimmigkeitserfordernis abgeschafft. Es sollen maximal qualifizierte Mehrheiten möglich sein.
Der Kommissionpräsident ist einzig und allein vom Europäischen Parlament zu bestimmen.
Das Europäische Parlament ist mit mehr Machtfülle auszugestalten.
Die FDP muss sich als Europapartei etablieren. Das Ziel muss nicht unbedingt ein EU-Föderalstaat sein, aber die europäische Komponente und vor allem die Entscheidungsfindung auf EU muss gestärkt werden, ohne dass einzelne Staaten essentielle Entscheidungen aufhalten können.