Gestalten Sie mit am neuen Grundsatzprogramm - Veranstaltung des FDP KV Test
Wunsch nach Bewahrung und Stärkung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte.
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Wunsch nach Bewahrung und Stärkung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte.
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Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als große Stärke unserer offenen Gesellschaft und als wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung. Er ist eine wertvolle Stütze, gerade durch seine Staatsferne und die unabhängige Sicht auf politische Entwicklungen und Meinungsbildung.
Gleichzeitig erkennen wir an, dass es in mehreren Bereichen Verbesserungsbedarf gibt, um das volle Potenzial des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszuschöpfen. Polemischen Forderungen nach einer Abschaffung verschließen wir uns jedoch entschieden, denn ohne ihn wäre unsere Gesellschaft ärmer.
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Einführung einer Drittstimme/Ersatzstimme bei Bundestagswahlen: Bei Wahlausgängen wie der letzten Bundestagswahl sind Grundprinzipien unseres Wahlrechts (Erfolgschancengleichheit, Zählwertgleichheit) erheblich eingeschränkt, wenn ein substanzieller Anteil der Stimmen (14 Prozent) aufgrund der 5-Prozent-Hürde für die Verteilung der Bundestagsmandate nicht gewertet werden. Die (optionale) Angabe einer Ersatzstimme für eine Partei „zweiter Wahl“ soll in diesen Fällen anstelle der Zweitstimme in der Mandatsverteilung berücksichtigt werden und somit das Recht auf gleichwertige demokratische Mitbestimmung (weitgehend) wiederherstellen. Der zusätzliche Aufwand bei der Auszählung im Wahlbüro sollte gering und absolut gerechtfertigt sein, da die Sortierung/Erfassung der Ersatzstimme in der ersten Zählung nur für die „5-Prozent-Risikoparteien“ gemacht werden muss. Ohne diese Korrektur bleibt es bei einer effektiven Entmündigung signifikanter Wählerschichten und einer Verzerrung des Wahlergebnisses durch die abschreckende Wirkung der 5-Prozent-Hürde.
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Damit das Wort Demokratie was ihr Pseudo Demokraten ja vertritt. Sollten ganz klar Volksentscheide eingeführt werden. Den größten Fehler den ihr Pseudo Demokraten immer wieder begeht. Über den Köpfen der Menschen zu regieren! Ergo sollte eine Echte Demokratie so funktionieren. Das die Menschen zu großen Fragen der Zeit mitgestalten können und gefragt werden. Daher ist die Parlamentarische Demokratie dahingehend zu modifizieren in dem Volksentscheide eingeführt werden müssen!!!. Zweitens muss die Politikerhaftung eingeführt werden. Wenn Politiker schwachsinnige Maßnahmen umsetzen wollen. Müssen auch diese dafür auch gerade stehen. Wenn sich diese als schädlich heraus stellen und gar nichts gebracht haben, das bedeutet nicht nur Rücktritt sondern auch mit Haftung ihres persönlichen Vermögen.