Reform des ÖRR, inhaltlich und finanziell. Der ÖRR scheint immer noch zu auskömmlich finanziert zu sein, wenn sowohl Teams des ZDF als auch der ARD regelmässig von Sport-Großereignissen berichten (zuletzt Leichtathletik-WM in Japan). Es dürften sich erhebliche Kosten einsparen lassen, wenn nur noch ein Team vor Ort arbeitet. Auch inhaltlich muss es Aufgabe des ÖRR sein, in seiner Berichterstattung die verschiedenen Meinungen von links bis rechts zu Wort kommen zu lassen. Viele GEZ-Zahler wenden sich vom ÖRR ab, weil sie sich dort nicht mehr repräsentiert sehen.

Liberale treten ein für eine weite Meinungsvielfalt, Toleranz gegenüber anderen Meinungen und offenen Meinungsaustausch. Meinungsvielfalt wird als eine Bereicherung für eine Gesellschaft begrüßt; sie fördert kreatives Denken und Fortschritt. Denk- und Gesprächsverbote sind Vorboten des Rückschritts. Liberale setzen sich ein für die Versachlichung des Meinungsaustauschs, sowohl beim Sender als auch beim Empfänger von Nachrichten. Nicht persönliche Befindlichkeiten sind der Maßstab zur Einschränkung von Meinungsfreiheit, sondern Gesetze. Erlaubt ist jede Meinungsäußerung, die nicht gegen das Strafrecht verstößt. Liberale machen sich stark für den Diskurs, bei dem zählt, was gesagt wird, und nicht, wer etwas sagt oder wie er etwas sagt.

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Sicherung der Meinungsvielfalt

Unabhängiger Rundfunk als Garant der Freiheit:

Ein freier und unabhängiger Rundfunk ist unverzichtbar für eine offene Gesellschaft. Bürgerinnen und Bürger müssen sich ein eigenes Urteil bilden können – ohne politische Einflussnahme und ohne wirtschaftliche Abhängigkeiten.

Wir setzen uns für ein staatsfernes, konzernunabhängiges und professionelles Medienangebot ein, das sich nicht von Regierungen, Parteien oder Interessengruppen vereinnahmen lässt. Finanziert durch Gebühren, soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk Meinungsvielfalt abbilden, nicht selbst Meinung machen. Sein Auftrag ist es, Informationen bereitzustellen und Debatten zu ermöglichen – sachlich, transparent und so neutral wie möglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat betont: Meinungsvielfalt bedeutet, dass auch Minderheiten eine faire Chance haben müssen, gehört zu werden.

Mehr Bürgerbeteiligung durch demokratisierte Gremien:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht zunehmend in der Kritik – unter anderem wegen vermuteter politischer Einseitigkeit. Um Vertrauen und Legitimation zu stärken, braucht es mehr Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger.

Die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Aufsichtsgremien müssen deshalb grundlegend reformiert werden. Neben Vertreterinnen und Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft sollen künftig auch Bürgerinnen und Bürger ohne institutionellen Hintergrund – also die unorganisierte Zivilgesellschaft – in den Rundfunkräten mitwirken können.

Eine teils geloste, teils gewählte Besetzung der Rundfunkräte kann sicherstellen, dass das Publikum in seiner Vielfalt angemessen repräsentiert ist. Zugleich gilt: Weil Medien die Politik kritisch begleiten müssen, dürfen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Regierungsmitglieder keinen Platz in Rundfunk- oder Verwaltungsräten haben.

Stärkere Kontrolle durch unabhängige Rundfunkräte:

Die Rolle der Rundfunkräte sollte deutlich gestärkt werden. Sie müssen zu echten Kontroll- und Aufsichtsgremien werden – mit klarer Verantwortung für Programm, Personal und Finanzen.

In offenen und transparenten Verfahren sollten sie künftig nicht nur den Verwaltungsrat und die Intendantin oder den Intendanten wählen und bei Bedarf abberufen können, sondern auch über die gesamte Geschäftsführung sowie über programmbezogene Leitungspositionen entscheiden. So wird Unabhängigkeit nicht nur gefordert, sondern institutionell abgesichert.

Neue Instrumente für Vielfalt und Innovation:

Um die Bandbreite der vertretenen Meinungen zu erweitern und auch Minderheitenpositionen Raum zu geben, sollen Bürgerinnen und Bürger stärker Einfluss auf das Programm nehmen können.

Dazu sollte das bestehende Instrument der **Programmbeschwerde** gestärkt und um eine **Programminitiative** ergänzt werden. Über Programminitiativen könnten Bürgerinnen und Bürger Anregungen geben, welche Themen stärker behandelt werden sollten – ein direkter Impuls aus der Gesellschaft an die Redaktionen.

Ein Rundfunk im Dienst der Öffentlichkeit:

Ein solcher Reformprozess würde Transparenz, Vielfalt und Bürgernähe fördern – und damit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig stärken.

Ein freier, unabhängiger und von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestalteter Rundfunk ist die beste Grundlage für Meinungsfreiheit, demokratische Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.