FDP Musterstadt · Muster-Straße 1, 10117 Musterstadt ·
23.10.2025
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18:30 Uhr
Gestalten Sie mit am neuen Grundsatzprogramm - Veranstaltung des FDP KV Test
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Thema:
Freiräume erweitern: Meinungsvielfalt schützen, Privatsphäre sichern, Staat schlank halten
ID: 02-3
Zu diesem Thema gibt es schon 3 Ideen:
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§ 188 StGB abschaffen! Meinungsfreiheit steht über den Befindlichkeiten von Politikern.
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Es kann nicht angehen, dass man für seine Meinung fürchten muss, seinen Job zu verlieren oder diffamiert zu werden. Die FDP muss DIE Partei für Meinungsfreiheit in Deutschland sein. Dies ist ein ureigenstes liberales Anliegen.
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In Deutschland ist die Meinungsfreihei grundgesetzlich geschützt; Behauptungen, dies sei nicht (mehr) so, fußen entweder auf bewusster Irreführung oder auf nicht gelernter Toleranz, d h., der Widerspruch wird nicht toleriert. Dagegen hilft nur Bildung. Debattieren kann erlernt werden, beginnend ab der Grundschule.