FDP Musterstadt · Muster-Straße 1, 10117 Musterstadt · 23.10.2025 · 18:30 Uhr

Gestalten Sie mit am neuen Grundsatzprogramm - Veranstaltung des FDP KV Test

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Thema:

Sicherheit verlässlich gestalten: Rechtsdurchsetzung beschleunigen, Prävention ausbauen, Resilienz erhöhen

ID: 02-4

Zu diesem Thema gibt es schon 2 Ideen:
  • Der Abbau von juristischen Referendariatsstellen verhindert, dass ausreichend Staatsanwälte und Richter in der Zukunft zur Verfügung stehen. Das muss geändert werden. Gerichtsverfahren müssen zeitnah zur Tat abgewickelt werden.

  • Das Grundgesetz ist die maßgebende Basis für ein gesellschaftliches Zusammenleben. Wer in Deutschland Kinder und Jugendliche unterrichtet und betreut, wer im Gesundheitswesen tätig ist, wer im Dienst von Sicherheitsorganisationen steht, muss sich explizit dem Grundgesetz verpflichten. Mitgliedern von Parteien, in deren Programm die Abschaffung oder wesentliche Veränderung des Grundgesetzes angestrebt wird, kann der Zugang zu Lehre, Sicherheitsdiensten oder auch dem Gesundheitswesen verwehrt werden.