Eine grundlegende Neuorientierung der Europäischen Union – weg von politischer Zentralisierung, hin zu einem europäischen Freiheitsraum, der souveränen Staaten maximale Gestaltungsmöglichkeiten lässt und zugleich offene Märkte, Freizügigkeit und Eigentumsrechte schützt. Aus liberaler Verantwortung ergibt sich die Pflicht, die EU nicht als Projekt eines immer umfassenderen politischen Zusammenschlusses zu verstehen, sondern als Instrument begrenzter, klar definierter Kooperation. Die Leitlinie muss sein: Mehr Freiheit, weniger Zentralismus, mehr Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und ein erneuertes Bekenntnis zu Subsidiarität und Wettbewerb der Ordnungen.

Abkehr vom Ziel der „Ever Closer Union“. Eine immer engere politische Union steht im Widerspruch zu einem freiheitlichen Europa, das Vielfalt, Innovation und regionale Souveränität braucht. Statt weiterer Machtverlagerungen nach Brüssel ist eine Umkehr erforderlich: Kompetenzen müssen geprüft, dezentralisiert und, wo möglich, vollständig an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden. Dazu gehört eine systematische Überprüfung des EU-Besitzstands und der Verordnungsdichte.

Den Abbau der europäischen Überregulierung vorantreiben. Der Binnenmarkt darf nicht länger ein zentralistisch gesteuertes Harmonisierungsregime sein, sondern sollte wieder stärker auf das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung setzen. Die EU soll nur dort regulieren, wo dies zwingend notwendig ist, um diskriminierungsfreien Wettbewerb sicherzustellen. Sozial-, Industrie-, Agrar-, Umwelt- und vor allem Steuerpolitik gehören nicht in die Zuständigkeit der EU, wenn sie als supranationale Planungsbehörde auftritt. Die FDP sollte sich für eine radikale Begrenzung neuer EU-Regulierungsinitiativen einsetzen und für ein echtes Deregulierungsmandat der Kommission werben.

Keine europäische Haftungs-, Transfer- oder Schuldenunion. Europäische Solidarität darf nicht zur dauerhaften Umverteilung zwischen Staaten werden. Die FDP sollte auf uneingeschränkter Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bestehen: keine europäischen Schuldeninstrumente, keine Fiskalunion, keine gemeinsamen Garantiesysteme. Stattdessen braucht es strikte Schuldenregeln auf nationaler Ebene und die klare Botschaft, dass Fehlentscheidungen nicht vergemeinschaftet werden.

Den Wettbewerb der Ordnungen zur Leitlinie europäischer Reformpolitik machen. Unterschiedliche Arbeitsmarktmodelle, verschiedene Steuerstrukturen oder unterschiedliche Regelungsniveaus sind kein Problem – sie sind ein Gewinn. Sie erlauben Lernprozesse, Innovationswettbewerb und echte Wahlfreiheit für Menschen und Unternehmen. Die FDP muss sich für eine EU einsetzen, die Vielfalt zulässt, statt sie zu bekämpfen.

Ein Europa der offenen Märkte und offenen Grenzen bekräftigen, jedoch ohne politischen Zentralstaat. Freizügigkeit, Warenverkehrsfreiheit und Kapitalmobilität sind Kernbestandteile eines freien Europas – sie benötigen verlässliche, schlanke Kooperationsmechanismen, aber keinen umfassend regierenden Superstaat.