Ein freiheitlicher Staat beruht auf selbstbestimmten Bürgern, offenen Märkten und minimaler staatlicher Einmischung. Vor diesem Hintergrund steht der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) im grundlegenden Konflikt mit den Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft. Seine Struktur, seine Finanzierung und seine politische Nähe widersprechen dem Ideal freiwilliger Kooperation und unabhängiger Meinungsbildung.

Der ÖRR ist nicht nur eine mediale Institution, sondern ein staatsnahes System mit politisch besetzten Aufsichtsgremien, gesicherter Finanzierung durch Zwangsabgaben und definierten Programmaufträgen. Diese Konstruktion schafft strukturelle Abhängigkeiten vom politischen Betrieb. Unabhängigkeit existiert hier bestenfalls als Anspruch, nicht als garantierbare Realität. Jede Regierung besitzt direkte oder indirekte Einflusskanäle, die es ihr ermöglichen, das Meinungsumfeld zu ihren Gunsten zu gestalten. Damit ist der ÖRR kein neutraler Informationsproduzent, sondern ein potenzielles Instrument politischer Meinungsformung.

Das Leitbild des Liberalismus ist der urteilsfähige Bürger, der Informationen aus freien Quellen bewertet und sich seine Meinung eigenständig bildet. In einer digitalisierten Medienwelt stehen nahezu unbegrenzte Informationsmöglichkeiten zur Verfügung. Vielfalt entsteht heute durch Wettbewerb, nicht durch zentrale Vorgabe. Ein staatlicher Rundfunk, der vorgibt, objektive Wahrheit zu vermitteln, ist in einem solchen Umfeld weder notwendig noch legitim. Die Idee, Bürger bedürften eines staatlichen Informationsfilters, ist paternalistisch und widerspricht dem Grundprinzip individueller Verantwortung.

Der Pflichtbeitrag ist ökonomisch und moralisch problematisch. Er zwingt alle Bürger zur Finanzierung eines Systems, das viele weder nutzen noch unterstützen wollen. Gleichzeitig verschafft er dem ÖRR strukturelle Vorteile gegenüber privaten Medienanbietern, die sich dem freien Wettbewerb stellen müssen. Diese Verzerrung behindert Innovation, Vielfalt und journalistische Unabhängigkeit. Medien sollten sich durch Qualität, Relevanz und Publikumsgunst finanzieren – nicht durch staatlich verordneten Zahlungszwang.

Selbst wenn bestimmte Aufgaben wie Krisenkommunikation, kulturelle Langzeitprojekte oder wissenschaftliche Dokumentationen als gesellschaftlich bedeutsam betrachtet werden, lässt sich deren Sicherstellung ohne einen gigantischen Rundfunkapparat gewährleisten. Projektbezogene Ausschreibungen, privat initiierte Medienprojekte, Non-Profit-Journalismus und offene Plattformen können dieselben Funktionen erfüllen – transparent, effizient und ohne politische Abhängigkeiten.

Den ÖRR abschaffen.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist ein Relikt aus einer Zeit begrenzter Informationsmöglichkeiten. Heute ist er in seiner Struktur überdimensioniert, in seiner Legitimation fragil und in seiner politischen Nähe problematisch. Eine liberale Ordnung setzt auf Medienfreiheit, freiwillige Finanzierung und Wettbewerb der Ideen. Daher ist aus freiheitlicher Sicht die konsequente Perspektive klar: ein Rückbau, eine radikale Verschlankung oder die vollständige Abschaffung des ÖRR zugunsten eines freien, dezentralen und politisch unabhängigen Medienmarktes.