Grundsatz-Programmwerkstatt
Sorge um zunehmende soziale Ungleichheit, wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und deren gesellschaftliche Folgen.
ID: 1087
Sorge um zunehmende soziale Ungleichheit, wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und deren gesellschaftliche Folgen.
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Veränderung in den Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.
1.) 40 min Fußweg sind zumutbar. Mehr nicht.
2.) Nach 1 Jahr sind alle Arbeiten zumutbar. Dafür gibt es den Mindestlohn. Es ist auch nicht verständlich, warum hochpositioniertes Personal nicht auch für einfache Tätigkeiten herangezogen werden darf.
3.) Es sollte zulässig sein, dass das Jobcenter Personal für die Bundeswehr vermittelt.
4.) Vereinfachung von Umschulungen zu Lehrkräften und anderen Mitarbeitern für Behörden. Entakademisierung des Arbeitsmarktes. -
Die Kluft zwischen Arm und Reich ist vor allem die Kluft zwischen den Eigentümern von Vermögenswerten und denen die keine Vermögensgüter haben. Menschen die Ihr Vermögen in FIAT auf dem Sparbuch haben, werden zwangsweise „arm“ genannt. Das muss sich ändern. Der Zugang zu Vermögensgütern und die Vermögensbildung ist zu schwer. Einnahmen aus Vermögen muss steuerlich gegenüber Lohnarbeit bevorteilt werden, weil über Lohnarbeit allein kein Vermögen mehr gebildet und erhalten werden kann. Z.B. müssen öffentliche Infrastrukturen und ihre Netzwerkeffekte digitalen Investitions- und Einnahmequelle für die Menschen werden.
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leerstehende und aufgelassene Häuser, Leerstand zu Spekulationszwecken, stillgelegte Fabrikanlaagen… Warum sollen hier nicht den Kommunen Möglichkeiten einzugreifen verstärkt an die Hand gegeben werden?
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Der Staat inkl. Sozialversicherungssysteme muss sparen. Politisch scheint mir eine Kürzung in ALLEN Bereichen von ALLEN Beteiligten notwendig. Kürzungen bzw. Stopp der Steigerungen in den Sozialsystemen sollte auch von einem Beitrag der Topverdiener/-Vermögenden einhergehen. Dies würde die Akzeptanz in der Bevölkerung erheblich steigern.
Außerdem könnte und muss der Staat selbst einen massiven Beitrag leisten. Beispiele sind ein sukzessiver Rückbau rückwärtsgerichteter Subventionen (für z.B. nicht mehr dauerhaft wettbewerbsfähige Industrien) und, vor allem, eine deutliche Effizienzsteigerung der Tankers öffentliche Verwaltung.
Für letzteres sind m.E. folgende Schritte notwendig:
- Staatsreform durch Zusammenlegung von Zuständigkeiten (z.B. der div. Anlaufstellen für staatliche Sozialleistungen, Datenschutz etc.) bis hin zu einer Reduzierung der Anzahl der Bundesländer zu deutlich kompetenteren größeren Einheiten.
- Könnte es nicht erfolgreich sein, ehemalige erfolgreiche Manager aus der Industrie für die Beratung in die Neustrukturierung von Verwaltungseinheiten einzubinden? Die Politik wird es (ganz gewiss nicht mit der aktuellen Führung) schaffen, z.B. die Strukturen des Bundeswehr Beschaffungsamt oder in der Bundeswehr selbst in der notwendigen Zeit und Qualität massiv zu verbessern. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ist vollgepackt mit Politikern und politischen Beamten. In anderen Ländern controllen Wirtschaftsfachkräfte.
- Können wir zu flexiblen Lösungen kommen, wie Manager bei der Veränderung des Mind-Sets innerhalb der Verwaltungsapparate eingebunden werden? Auch die vielfach aufgeblähten "Planstellen" sollte strukturell überprüft werden.