Eine zukunftsfähige Finanzpolitik muss Spielräume für dringend notwendige Investitionen schaffen, ohne die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Diese Abwägung erkennen wir an.

Die derzeitige starre Schuldenbremse begrenzt jedoch wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung. Eine Reform der Schuldenregel ermöglicht eine nachhaltige und wirtschaftlich kluge Finanzpolitik, die heutige wie kommende Generationen stärkt.

Kernpunkte einer Reform:
1) Goldene Regel Plus: Zukunftsorientierte Nettoinvestitionen – etwa in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung – werden von der Schuldenbremse ausgenommen, um langfristiges Wachstum und Fortschritt zu sichern.

2) Unabhängiges Fachgremium: Ein Expertenrat prüft die geplanten Ausgaben und stellt sicher, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich in zukunftsorientierte Investitionen fließen.

Steuergrechtigkeit: Alle Einkünfte gleich besteuern, die Arbeit nicht als unendlich melkbare Kuh betrachten. Steuersystem total überarbeiten.

Die Verschuldung soll begrenzt werden auf 60% des BSP. Schulden dürfen nicht schneller steigen als der Zuwachs des BSP. Ziemlich profan aber wirksam.

Wir brauchen den Erhalt der Schuldenbremse als Garant einer generationengerechten Haushaltspolitik. Für die Ermittlung der Neuverschuldung sind Schattenhaushalte und andere Methoden indirekter Staatsverschuldung mitzuerfassen

Die Schuldenbremse, die Anfang 2025 handstreichartig abgeschafft wurde, muss wieder im Grundgesetz verankert werden.

Die Diäten von Ministern und Abgeordneten sollten im umgekehrten Verhältnis zur Staatsverschuldung stehen.
=> Weniger Schulden und/oder mehr Schuldenabbau = mehr Geld.

Es müssen Konzepte zur Staatsentschuldung her. Dabei ist darauf zu achten, dass das Einsparpotential da gesucht werden sollte, wo es in Deutschland nicht direkt zu einem massiven Nachfrageeinbruch kommt, was der Wirtschaft schaden würde. Auf Bundesebene könnte z.B. die gesamte Entwicklungshilfe ausgesetzt werden, bis eine Entschuldung erreicht ist, denn diese Gelder werden nur selten Nachfrage nach Produkten gerade der deutschen Wirtschaft zukommen. Sämtliche Unterstützungen von sog. NGOs könnte ersatzlos entfallen. Die Flüchtlingsversorgung könnte nach dänischem Modell auf Brot, Bett, Seife reduziert werden, womit Überweisungen ins Ausland reduziert würden. Gut wäre es allerdings, wenn Politiker mit gutem Beispiel vorangehen würden. Beispiel Kommunalpolitik: Hier gibt es viele Pöstchen, die lediglich dazu da sind, Parteimitgliedern ein Nebeneinkommen zu verschaffen. In der Großstadt Essen gab es stets 2 Bürgermeisterstellvertreter. Das wurde vor Jahren auf 3 aufgestockt, um einem Grünen das Pöstchen, das niemand braucht, zu verschaffen. Jetzt müsste es der AfD zufallen. Da merkt man plötzlich, dass das Pöstchen entbehrlich ist. Wird auch offen gesagt, dass man es abschafft, weil es nicht an die AfD fallen soll. Bei anderen Wahlergebnis wäre dieser offensichtlich unnötige Platz geblieben. Dann haben wir 9 Bezirksvertretungen. Einzige Aufgabe: Jede BV darf jedes Jahr 300.000 € mit der Gießkanne verteilen. Davon werden dann z.B. auf Antrag eines Grünen-Fraktionsvorsitzenden, der im Vorstand des örtlichen Boule-Vereins ist, Sonnenschirme gesponsort. Also den keinesfalls Armen Boule-Spielern noch Geld nachgeworfen - wir haben es ja. Dafür werden dann eben 9 "Bezirksbürgermeister" behalt, mit je mehreren Stellvertretern. Fraktionsvorsitzenden (auch in der BV) erhalten natürlich doppelt Geld. Sitzungsgelder gibt es, offensichtlich auch für Ortstermine, weil da viele äußerst überflüssige durchgeführt werden. Pro BV werden 19 Mitglieder entlohnt. Das eben hier mal 9. Würde man diesen ganzen Unsinn ersatzlos streichen, könnte man nicht nur 9. 300.000 €, sondern auch die gesamten Zuwendungen an 9x19 BV-Mitglieder sparen. Ein erklecklicher Batzen, der sofort in die Schuldentilgung gesteckt werden könnte und ein gutes Vorbild, das die Bürger dankend zur Kenntnis nehmen würden.

Die Neuverschuldung muss gestoppt werden. Die amerikanische Idee einer DOGE finde ich nicht schlecht. Alle Ausgaben sollen hinterfragt und auf deren Mehrwert beurteilt werden.
Die Einsparungen der Ausgaben werden direkt in die Schuldentilgung gesteckt.