Einführung des digitalen Euro davon abhängig machen, dass eine Programmierbarkeit des Geldes (bereits technisch ausgeschlossen ist).

Es ist OK, wenn mit dem digitalen Euro Zahlungen programmiert werden können (z.B. wenn ich zahle, wird ein Lieferprozess programmgesteuert in Gang gesetzt). Es ist nicht OK, wenn der digitale Euro als Währung programmiert werden könnte (z.B. Einschränkung des Verwendungsortes, der Produktauswahl, zeitliche Ablauffrist usw.)

Auch moslemischer Antisemitismus muss thematisiert und bekämft werden, besonders in den „linksgrünen“ Medien!

Traditionelle kryptografische Assets wie Bitcoin und Ether verbieten. Diese Technologien machen es dem Staat unmöglich Beschlagnahmen durchzusetzen und zerstören damit die glaubhafte Durchsetzung von Steuern, einem zentralen Aspekt des Staatswesens. Alles, was es dazu braucht, ist eine Verschwörung zum Umsturz eines kleinen Teils der Bevölkerung (weniger als 50%) bei gleichzeitig geringem Risiko negativer Konsequenzen für diese Gruppe. Es gibt Akteure, die beschreiben, wie traditionelle kryptografische Assets genutzt werden können, um einen "Nachfolger des Nationalstaates" zu gründen (Balaji Srinivasan u. A.).

Zufriedene Bürger sind nicht extrem. Hört den Menschen zu, nehmt Sie Ernst. Lasst Sie mitentscheiden und vor Allem: Lasst Sie leben. Steuern runter, Bürokratie runter.

Selbst-Fesselung des Staates auflösen: Rechtsansprüche auf Leistungen und Gerichtskosten vermindern, dann gibt es geringere Erfolgsaussichten bei Klagen. Mehr Instanzen heißt nicht mehr Gerechtigkeit.

In der Regel ist es so, dass von einem Regierungsbeschluss viele Personen betroffen sind, aber nur relativ wenige Personen an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Das muss sich m. E. ändern. Ein Beispiel dafür, wie Mit-Bestimmung von Betroffenen anders realisiert werden kann als bei uns, liefert die Schweiz. Volksabstimmungen führen dazu, dass sich mehr Menschen mit den zur Abstimmung gebrachten Entscheidungen auseinandersetzen können. Das stärkt m. E. das gesellschaftspolitische Verständnis. Zusätzlich hat die Schweiz mit der sog. "Zauberformel" einen Weg gefunden, unterschiedliche politische Interessen besser in die Regierungsarbeit einzubinden. Das stärkt das Verantwortungsbewusstsein für Entscheidungen und beugt einer Vielzahl lähmender Konflikte vor. Von der Schweiz können wir viel über direkte Demokratie und Konkordanz lernen. Das Schweizer Modell sollten wir zum Vorbild nehmen und unseren politisches System verbessern.

Die Idee des Liberalismus und der (Meinungs-) Freiheit zeichnet die FDP aus. Das muss jetzt viel stärker in den Vordergrund. Wir sind gegen ständige Verbote, sonder glauben daran, dass jeder Einzeln für sich selbst am besten entscheiden kann.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssen als eigenes Schulfach spätestens ab Klasse 6 verpflichtend im Unterricht sein und bis zum Schulabschluss mehrfach in altersangepasster Form stattfinden.

Antisemitismus muss klar von Kritik an der politischen Führung des Staates Israel getrennt werden; Antiislamismus muss ebenfalls bekämpft werden; hierzu ist eine Einbndung der säkularen Islamverbände erforderlich. Maßstab ist immer das Grundgestz.

Zuwanderung beschränken, Einwanderung in Sozialsysteme stoppen und mindestens seit den letzten zehn Jahren rückgängig machen. Ausschließlich Fachkräfte-Zuwanderung zulassen, also Leute, die hierherkommen um zu arbeiten. Keine Sozialhilfe für Einwanderer. Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Damit entfallen Pullfaktoren und die muslimisch-antisemitische Einwanderung stoppt.

Eine starke Demokratie lebt von rechtsstaatlicher Ordnung, politischer Mitte und der klaren Abgrenzung gegen Extremismus. Wer Freiheit und Zusammenhalt sichern will, muss präventiv handeln – ideologisch neutral, konsequent und mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung.

Rechtsstaat stärken bedeutet, dass Gesetze konsequent, transparent und fair durchgesetzt werden. Unabhängige Justiz, funktionierende Polizei und effiziente Verwaltungsstrukturen sind das Rückgrat einer freien Gesellschaft.

Mitte mobilisieren heißt, bürgerliche Werte zu fördern und breite Bevölkerungsgruppen einzubinden. Politik muss lösungsorientiert, sachlich und verbindend auftreten, statt Gräben zu vertiefen.

Extreme begrenzen heißt, Bedrohungen von links und rechts klar zu erkennen und wirksam zu begegnen. Prävention, Aufklärung und konsequentes Handeln schützen die Gesellschaft, ohne Grundrechte einzuschränken.

Antisemitismus bekämpfen ist zentrale Pflicht jeder demokratischen Politik. Bildung, klare gesetzliche Regelungen und konsequentes Eingreifen gegen Hass und Hetze sind unverzichtbar, um Freiheit und Zusammenhalt zu sichern.

Die FDP steht für eine widerstandsfähige Demokratie: stark im Rechtsstaat, orientiert an der Mitte, unnachgiebig gegen Extremismus und entschlossen im Schutz jüdischen Lebens. Nur so bleibt Freiheit dauerhaft lebendig.

Die Bilanz des Demokratiefördergesetzes mit seinem millionenschweren Budget („Demokratie leben!“) ist ernüchternd, die jahrzehntelange Förderung per Gießkanne hat kaum etwas bewirkt: Extremistische Gruppierungen und Parteien rechts und links und Islamismus destabilisieren mehr denn je unser Land, gefährden die Demokratie. Und: Mittlerweile ist das Förderprogramm „Demokratie leben!“ so groß und undurchschaubar, dass auch undemokratische Projekte Fördermittel erhalten. Deswegen sollte man das Programm abschaffen, einen runden Tisch mit den einschlägigen Institutionen auf Ebene von Bund, Länder und Kommunen machen und sich anschließend in der Extremismusbekämpfung auf wenige effiziente Maßnahmen beschränken.

Digitale Wahlen für Auslandsdeutsche:

Für wahlberechtigte, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die im Ausland leben, soll ein neues Grundrecht verabschiedet werden, dass sie auch auf digitalem Wege an Wahlen (Wahl zum Deutschen Bundestag, Wahl des Europäischen Parlaments) teilnehmen dürfen und können.

Die FDP sollte auch die Partei der digitalen Bürgerrechte sein - und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowohl in einer digitalen Welt als auch gegenüber den großen Tech-Unternehmen verteidigen. Nicht nur gegenüber "dem Staat", sondern auch durch "den Staat".

Abschaffung des Bundesprogramms "Demokratie leben". Die Demokratie ist stark genug. Gefördert werden aus dem Programm vornehmlich linksideologische "Projekte", die fragwürdige Weltanschauungen (z.B. critical race theory) in der Gesellschaft verankern sollen. Hierfür sollte kein Steuergeld verschwendet werden.

Kunst- und Kulturfreiheit sind das Fundament unserer Demokratie, sie stärken den notwendigen Diskurs und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Geschichts- und Literaturunterricht stärken. Historische Bildung als Schlüssel für das Verständnis der Demokratie begreifen.

Erhalt und Erweiterung der Erinnerungskultur, um vor autoritären Systemen, Rassismus und Antisemitismus zu bewahren. Erinnerungskultur fördert die demokratische Resilienz.

Datenraubzug der Big-Tech-Unternehmen begrenzen. Schutz kultureller Inhalte durch effektive Urheber- und Leistungsschutzrechte. Geistiges Eigentum darf nicht sozialisiert werden.

Kulturfreiheit ist unverhandelbar. D.h. Schutz vor staatlicher Bevormundung und politischer Instrumentalisierung.

Kultur ins Grundgesetz. Staatsziel Kultur endlich verankern.

Unterstützung von klassisch redaktionell geführten Medien durch Reduzierung der Mehrwertsteuer.

Digitale Medien als Chance für die politische Bildung anerkennen und stärken.

Kunst- und Kulturfreiheit schützen. Staatsziel Kultur.

Erinnerungskultur gegen Anfeindungen von linken und rechten Positionen verteidigen.

Extreme begrenzen, durch Stärkung der politischen Mitte. Dafür braucht es die Übernahme von Verantwortung in der Politik, z.B. durch Aufarbeitung der Korruptionsskandale, die Ahndung von bewussten Falschaussagen und falschen Versprechungen, sowie den Ausstieg aus Bündnissen, die den Anforderungen der deutschen Bevölkerung, z.B. nach freiheitlicher Kommunikation, widersprechen.

Rechtsstaats- und Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Erstellung von Gesetzen (Rechtsfolgenabschätzung, ökonomische Folgen) berücksichtigen - Vertrauen in Industrieproduktion und Unternehmer, weniger Regelungen im Umweltrecht, mehr Freiheit, die Ziele sind vorgegeben

Kunst- und Kulturfreiheit sind das Fundament unserer Demokratie, sie stärken den notwendigen Diskurs und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Erhalt und Erweiterung der Erinnerungskultur, um vor autoritären Systemen, Rassismus und Antisemitismus zu bewahren. Erinnerungskultur fördert die demokratische Resilienz.

Datenraubzug der Big-Tech-Unternehmen begrenzen. Schutz kultureller Inhalte durch effektive Urheber- und Leistungsschutzrechte. Geistiges Eigentum darf nicht sozialisiert werden.

Kultur ins Grundgesetz. Staatsziel Kultur endlich verankern.

Medienkompetenz stärken - vor allem im Bereich der Sozialen Medien und KI. Fake News erkennen lernen.

Politikverdrossenheit und das Parlament
Politiker beschweren sich über die Bürger, dass diese eine „all inclusive“-Mentalität hätten und im Prinzip immer „unanständiger“ wählen. Das ist schon eine große Frechheit. Welche Möglichkeiten hat denn der Wähler, vielleicht einmal in 4 Jahren ein Kreuzchen zu machen!? Politiker sind nur im Wahlkampf zu sehen und danach verschwinden sie wieder und haben keine Zeit, wenn Bürger Anliegen und Probleme haben. Antworten, wenn man sie bekommt, von Politikern auf Bürgerfragen klingen eher genervt und keiner ist wirklich zuständig. Die Verantwortungslosigkeit der Politiker gegenüber den Bürgern ist grenzenlos. Wenn Bürger etwas kritisieren, werden sie in der Regel als inkompetent abgekanzelt, weil Politiker immer recht haben. Und wenn es Politikern nicht in den Kram passt, werden Bürger gleich in die rechte Ecke gestellt.
Politiker sind auch besonders schlechte Vorbilder, weil sie hemmungslos Geld verbrennen, was sie nicht selber erarbeitet haben und das Wort Bescheidenheit nicht kennen. Das Parlament wird immer größer, damit noch mehr Inkompetenz noch weniger bewirkt. Die Inkompetenz wird dann noch durch zusätzliche Staatssekretäre kaschiert, welche dann Sachverständige konsultieren, um Probleme zu verschlimmern und dafür auch noch Geld ausgeben.
Das Wahlrecht wird nur bruchstückhaft geändert, damit möglichst alle Politiker weiterhin eine Existenzberechtigung als solche haben.
Bei den Parteien haben die Bürger nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!
Wie löst man diesen gordischen Knoten? Man muss in zerschlagen!
Das Parlament darf nicht mehr als 500 Abgeordnete haben. Im Land sollte dann 500 Wahlkreise geben, in denen ein Abgeordneter für diesen Wahlkreis gewählt wird, der dann auch die Bürgerinteressen des Wahlkreises vertritt und der die Aufgabe hat, nicht nur im Parlament nicht anwesend zu sein. So entsteht mehr demokratische Teilhabe der Bürger. Extreme Ansichten und absurden Gesetzen wird so ein Riegel vorgeschoben. Denn der Politiker ist „seinen“ Bürgern gegenüber verantwortlich und nicht den Parteien. Dabei sollen die Parteien nicht verschwinden, sondern die Bürgernähe soll wieder hergestellt werden. Das eine hohe Bürgerbeteiligung ein Land sehr erfolgreich machen kann sieht man an der Schweiz. Das Verhalten der Parteien Bürger nicht zu beteiligen, führt zu Politikverdrossenheit und „extremen“ Wahlen bis hin zu einer revolutionären Stimmung. Die Verursacher der „bösartigen“ Stimmung im Land sollten sich selber an die Nase fassen und den Mut zu mehr Demokratie zeigen. Außerdem wäre mal an der Zeit, dass Politiker wieder Vorbilder sind und die Worte Bescheidenheit und Sparsamkeit dem Land wieder einen Aufschwung bescheren. Selbstherrliche Verschwendung von Steuergeldern ist die Veruntreuung von Vertrauen und Verlogenheit den Wählern gegenüber.