Innovationskapitel des LFA Wissenschaft und Innovation NRW

- Entwurf für das neue FDP Grundsatzprogramm im Oktober 2025

Nationale Innovationsstrategie

Deutschland soll global wieder zu einem Hub für Innovationen werden. Dazu gehören attraktive Standortbedingungen für Forschung und Entwicklung an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der forschungsintensiven Industrie, sowie Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen sowie die Förderung von Kooperationen zwischen Hochschulen und Industrie. Dies sollte kongruent zu einer entsprechenden europäischen Innovationsstrategie sein. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sollten konsequent gesetzt und realisiert werden. Damit soll Deutschland als Wissenschafts-, Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsstandort gestärkt werden.

Innovation fördern – Anreize setzen – Hürden abbauen

Die FDP setzt sich für die Erarbeitung einer nationalen Innovationsstrategie ein, die auf mehr Wettbewerb, mehr Leistungsorientierung, mehr Freiheit setzt und sich an den folgenden Punkten orientiert:

Wissenschafts- und Forschungsstandort stärken - Innovation fördern mit dem Ziel weltweiter Spitzenpositionen

Anreize durch einen starken Patentschutz für zukunftsträchtige Technologien schaffen

Beschleunigung und Verschlankung von Zulassungsverfahren zum Bürokratieabbau

Forschungsfreiheit gewährleisten und Forschungsbeschränkungen in Wissenschaft und Industrie abbauen

Ausbildung in Schulen und Universitäten in den Bereichen geistige Eigentumsrechte, Start-up-Bildung fördern

Bild von Wissenschaft und Innovation in der Öffentlichkeit stärken

Abfluss von Innovation, Entwicklung, Know-how, Produktionsprozessen in andere Regionen stoppen

Sicherheit und Kosten von Energieversorgung gewährleisten, sowie Innovationen in allen Bereichen der Energieversorgung fördern für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland

Vernetzung von ziviler und militärischer Forschung stärken

Fokus auf und gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Fusionsreaktor, Kernspaltungsreaktortechnologie der fünften Generation und Quantentechnologien

Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland

Glück und Zufriedenheit verlangen Gesundheit, Bildung, Wohlstand und Sicherheit für alle Bürger. Die Grundlage dafür ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Ohne sie können wir weder die Leistung unseres Gesundheitssystems oder Bildungssystems noch die Leistung unserer sozialen Sicherungssysteme oder der Systeme der inneren und äußeren Sicherheit aufrechterhalten und an zukünftige Anforderungen anpassen.

Die Zukunft, auch unsere, wird durch bahnbrechende Innovation bestimmt. Sie basieren auf Durchbrüchen in der Grundlagenforschung, die immer seltener in Deutschland gelingen. Eine bahnbrechende Innovation entstehen in räumlicher Nähe zu dem Ort, an dem ein Spitzenforscher den wissenschaftlichen Durchbruch schafft. Sein wissenschaftlicher Vorsprung ist das entscheidende Asset bei der wirtschaftlichen Nutzung der Erkenntnis. Gute Forschung ist daher nicht genug. Das Ziel der Grundlagenforschung muss in jedem einzelnen Themengebiet eine weltweite Spitzenposition sein. Um diese für die Zukunft des Landes bedrohliche Situation zu überwinden, zielt liberale Politik auf mehr Wettbewerb, mehr Leistungsorientierung und mehr Freiheit.

Mehr Wettbewerb – mehr Leistungsorientierung- mehr Freiheit

Hochschulen brauchen eine konsequente Ausrichtung aller Anreize auf den Erfolg im Wettbewerb. Dazu müssen durch Stärkung der leistungsorientierten Finanzierung Anreize für bessere Forschung und durch nachgelagerte Studiengebühren Anreize für bessere Lehre geschaffen werden. Hochschulleitungen benötigen wesentlich stärkere Anreize, um alle Beteiligten innerhalb der Hochschule konsequent auf den Erfolg im Wettbewerb auszurichten. Dazu müssen die Hochschulleitungen einerseits weiter gestärkt werden, andererseits braucht eine wettbewerblich ausgerichtete Hochschule zwingend mehr Autonomie, insbesondere im Bereich der Zulassung, der Prüfung, der Gestaltung der Programme, der Lehrverpflichtungen und der Tarife, um sich im Wettbewerb positionieren zu können. Diese Maßnahmen müssen in angepasster Form auch auf die außeruniversitäre Forschung Anwendung finden. Das ministerielle Micromanagement der zurückliegenden Jahrzehnte hat der deutschen Grundlagenforschung im Vergleich zu der Grundlagenforschung der USA oder des Vereinigten Königreichs massiv geschadet. Es muss enden.

Start-up Bildung erleichtern

Für die erfolgreiche Kommerzialisierung wissenschaftlicher Durchbrüche bedarf es der Unterstützung durch die Aufnahmefähigkeit eines agilen Startup-Bereichs und der Absorptionskapazität etablierter Unternehmen. Zur Weiterentwicklung des Startup-Bereichs sind u.a. strategische Abstimmungen zwischen verschiedenen Politikfeldern von Bedeutung. Z.B. kann die kapitalgedeckte Altersvorsorge eine wichtige Quelle für Risikofinanzierungen sein. Dazu müssen Versicherungen die Möglichkeit haben, sich an Risikofinanzierungen zu beteiligen.

Fokus auf Schlüsseltechnologien

Die FDP setzt einen besonderen Fokus auf die gezielte Förderung von für Deutschland wesentlichen Schlüsseltechnologien.

Deutschland lebt zurzeit hauptsächlich von Mitteltechnologien. Das schränkt die Absorptionskapazität der etablierten Unternehmen ein und prägt die privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Deutschland muss aber wesentlich stärker in den HighTech-Bereichen werden. Damit unser Land nicht in der MidTech-Falle gefangen bleibt, müssen die Gesamtausgaben für Forschung und Technologie bis 2035 auf mindestens 4% vom Bruttoinlandsprodukt steigen. Die private Finanzierung muss auf die relevanten Bereiche gelenkt werden. Dazu muss auch liberale Politik auf sektorspezifische Maßnahmen setzen, um abgestimmt in Grundlagenforschung und Wirtschaft neue Kompetenzen aufzubauen.

Notwendig sind gezielte Förderungen von Schlüsseltechnologien, insbesondere Künstliche Intelligenz, Robotik, Biotechnologie, Fusionsreaktoren, Kernspaltungstechnologie der 5. Generation, Quantencomputing und Nanotechnologie. Künstliche Intelligenz in Kombination mit Robotik wird die Welt in einer nahen Zukunft in unvorstellbarer Weise verändern. Wenn Deutschland die eigene Zukunft gestalten will, kann es sich nicht auf die Anwendung beschränken. Es muss in der Grundlagenforschung in der Weltspitze wettbewerbsfähig werden. Die Biotechnologien, insbesondere Gentechnologie – ideologisch in den letzten Jahrzehnten durch unangemessene Regulierungen behindert –müssen als Grundlage einer Gesundheitswirtschaft eine sofortige Renaissance erfahren. Deutschland war in den 80er Jahren in der Gentechnologie international zumindest kompetitiv. Die Kernenergie-Technologien – ideologisch in den letzten Jahrzehnten abgewickelt - müssen wie in allen anderen hochentwickelten Industrienationen eine sofortige Renaissance in Deutschland erfahren. Deutschland war in den 70er Jahren in den Kernenergie-Technologien führend.

Schlüsseltechnologie I: Kernkraft für eine sichere Energieversorgung

Eine moderne Industriegesellschaft benötigt eine verlässliche und günstige Energieversorgung. Dies gilt für klassische Industrien, welche bereits die schwierige Situation in Deutschland deutlich zu spüren bekommen, aber umso mehr für die modernen KI-basierten Informationsindustrien, deren Auswirkungen auf die Produktivität bzw. auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung und die Erarbeitung von Wohlstand noch gar nicht absehbar sind. Sie sind derart energiehungrig, dass praktisch alle hochentwickelten Industrienationen auf Kernkraft setzen. Regenerative Energien werden – auch mit zukünftigen Speichersystemen – die alleinige Versorgung einer modernen Gesellschaft nicht leisten können. Gas- und Kohlekraftwerke dagegen machen uns abhängig von internationaler Preisgestaltung und Lieferketten, die gerade in Krisenzeiten zusammenbrechen können.

Prüfung auf Wiederanfahren der stillgelegten Kernkraftwerke
Damit bleibt auch für Deutschland nur die Kernkraft als bereits etablierte Technologie. Die USA beginnen sogar, bereits abgeschaltete Kernkraftwerke zu reaktivieren, um möglichst schnell auf den rasant steigenden Energiebedarf der KI-Technologie zu reagieren. Auch in Deutschland ist es technisch immer noch möglich, die kürzlich stillgelegten Kernkraftwerke wieder anzufahren. Entsprechende Prüfungen der Änderungen des Atomgesetzes muss ein vordringliches Ziel in der nächsten Legislaturperiode sein, um akut die Energieversorgung und damit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes zu gewährleisten.

Bau modernster Spaltungsreaktoren der 4. und 5. Generation in Deutschland
Auch in Zukunft werden Spaltungsreaktoren als Brückentechnologie zur Kernfusion die internationale Kraftwerkslandschaft prägen. Deutschland muss daher eine Vorreiterrolle bei der Neuentwicklung und dem -bau von Reaktoren der 4. und 5. Generation einnehmen. Diese inhärent sicheren Kraftwerke können mit vielfältigen Brennstoffen betrieben, u.a. mit dem Abfall aus klassischen Reaktoren, was das Endlagerproblem deutlich reduziert. Z.B. der Dual-Fluid-Reaktor wurde in Deutschland entwickelt, kann aber aufgrund der Beschränkungen des Atomgesetzes hierzulande nicht gebaut werden. Nicht nur vor dem Hintergrund der anhaltenden Energiekrise ist dies ein unhaltbarer Zustand, der dringend in der kommenden Legislaturperiode beseitigt werden muss.

Ein nationaler Fusionsreaktor für Deutschland
Die Fusionstechnologie verspricht eine leistungsfähige, sichere und kostengünstige Bereitstellung von Energie. Sie macht z.Z. enorme Fortschritte, vor allem im privatwirtschaftlichen Bereich, allerdings nicht in Deutschland. Während wir uns auf schwerfällige internationale Projekte wie ITER konzentrieren, fahren die meisten beteiligten Nationen zweigleisig mit eigenen nationalen Initiativen für eine schnelle Entwicklung und Bau von ersten Machbarkeitsstudien, die dann in die kommerzielle Nutzung münden werden. Deutschland muss seine Kompetenzen und Erkenntnisse, die in der Fusionsgrundlagenforschung u.a. aus dem Wendelstein-Projekt gewonnen wurden, in eine nationale Initiative für den Bau eines Energie bereitstellenden Fusionsreaktors fließen lassen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit in zukunftsträchtigen Kraftwerktechnologien und unseren Wohlstand durch eine sichere Energieversorgung zu sichern.
 

Schlüsseltechnologie II: Biotechnologie als Grundlage einer Gesundheitswirtschaft

Die FDP will - analog unserer Grundunterstützung der Digitalen Agenda - die Entwicklung der Biotechnologie als Schlüsseltechnologie und Innovationsmotor in Deutschland und Europa fördern.

Biologisierung der Wirtschaft
Politik und Gesellschaft haben eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft im Blick, um auf die Herausforderungen aus Klimawandel, steigendem Ressourcenverbrauch und einer wachsenden und in den industrialisieren Ländern älter werdenden Weltbevölkerung zu reagieren. Die Biologisierung der Wirtschaft - d.h. die zunehmende Integration von Prinzipien der Natur in die Entwicklung von Produkten und Lösungen aller Wirtschaftsbereiche mit Hilfe der Lebenswissenschaften - ist eine der wichtigsten Lösungsansätze. Die Lebenswissenschaften entwickeln sich in den Feldern Medizin, Pharmazie, Biochemie, Chemie, Molekularbiologie, Humanbiologie, Biophysik, Bioinformatik, Agrartechnologie, Ernährungswissenschaften, Lebensmittelforschung und Biodiversitätsforschung sprunghaft weiter. Die Biotechnologie als eine tragende Säule dieses Entwicklungsprozesses in eine bio-basierte, nachhaltige Wirtschaft bietet das Potenzial, in seinen Innovationen disruptive Dimensionen zu entwickeln.

Gentechnologie in der Medizin und Landwirtschaft
In der Medizin ermöglichen neue molekularbiologische Methoden wie Genom Editing mit der CRISPR/Cas9 Genschere und dem Einsatz von Stammzellen die Entwicklung neuer Heilungs- und Behandlungsmethoden. Die grüne Gentechnologie ermöglicht die Erschließung neuer Pflanzeneigenschaften, die die Kultivierung bestimmten Saatguts auch unter veränderten klimatischen Bedingungen ermöglicht. Der breite Einsatz biotechnologisch basierter Produktionsverfahren erlaubt viele industrielle Grundstoffe und Konsumgüter qualitativ besser und ressourcenschonender herzustellen. Für Innovation und Produktion bestehen neuartige Chancen und Lösungsansätze für das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen in der Kreislaufwirtschaft, industriellen Produktion, Energiegewinnung, Landwirtschaft und Medizin. Die Biotechnologie als Querschnittstechnologie besitzt in ihren verschiedenen Forschungsfeldern für eine breite Zahl von Branchen ein hohes Anwendungspotenzial.
Wir wollen die FDP - auch - als Partei für Biotechnologie positionieren, die der Entwicklung und Anwendung dieser Querschnittstechnologie in allen Forschungsfeldern technologieoffen gegenübersteht.

Konkret müssen auf Bundesebene das Gentechnikgesetz insbesondere in seinen Verfahrensverordnungen sowie das Stammzellengesetz grundlegend überarbeitet werden. Auf Bundes- und EU- Ebene sind nachhaltige Förderprogramme für Biotechnologie in der Finanzplanung zu berücksichtigen, um gegen die internationalen Spitzencluster in den USA (Boston, Kalifornien) und China (Beijing, Shenzhen) bestehen zu können.

Forschungsnetzwerk Biotechnologie Deutschland
Wir schlagen finanziell deutlich unterstützte Maßnahmen zur Etablierung eines Forschungsnetzwerkes Biotechnologie Deutschland unter Beteiligung aller relevanten universitären Abteilungen, Max-Planck-, Helmholtz-, Leibniz- und Fraunhofer- Instituten sowie der Industrie vor. Ähnlich der Keimbildung biomedizinischer Forschung um die Genzentren Heidelberg, Köln, München und Berlin in den 80er Jahren sollen jetzt in den 20er Jahren an allen entsprechenden Standorten - durch die FDP politisch unterstützt – zunehmend die Voraussetzungen geschaffen werden, Biotechnologie international kompetitiv entwickeln zu können.

Strategische Anwendungsbereiche als Chance für Innovation

Strategische Anwendungsbereiche, z.B. Gesundheit und Verteidigung, müssen als Chance für Forschung und Innovation begriffen werden. Hier muss der Staat Chancen für wissenschaftliche Durchbrüche und bahnbrechende Innovationen erkennen, die verschiedenen Beteiligten koordinieren und als Ankerkunde neue Technologien unterstützen. In der Zeitenwende haben wir verstanden, dass unser Land verteidigungsfähig gegen äußere Bedrohungen sein muss. Dennoch verweigern Hochschulen durch Zivilklauseln ihre Forschungsleistung. Grundlagenforschung, die aus öffentlichen Mitteln finanziert ist, muss für alle legalen Zwecke zur Verfügung stehen. Die Ressortforschung des Verteidigungsministeriums muss sich uneingeschränkt der öffentlichen Grundlagenforschung bedienen können.

Liberale, fortschritts- und zukunftsorientierte Politik nur mit der FDP

Die FDP ist die Partei des Fortschritts, Zukunftsorientiertheit, der Aufklärung. Forschung und Entwicklung sind für uns der Weg zu einer besseren Welt. Die paternalistische und ideologische Politik der Vergangenheit, die Bürger und Unternehmen vor Risiken, Anstrengungen und Zumutungen schützen wollte, wollen wir beenden. Der Staat kann nicht wissen, welche Zukunft für uns alle richtig ist und ist daher nicht legitimiert seine Bürger zu gängeln. Er kann auch nicht alle Probleme lösen. Der starke Staat, der alles will und doch nichts schafft, ist gescheitert. Wir brauchen den liberalen Staat in einer offenen Gesellschaft, der ein ebenes Spielfeld schaffen, auf dem die Bürger durch ihr Handeln die Zukunft gestalten.