Grundsatzprogramm - Workshop: "Zukunft gestalten - liberal Denken"
Sorge um (Generationengerechtigkeit / ungerechte Verteilung der Lasten zwischen Generationen / Benachteiligung jüngerer Generationen) und die Belastung zukünftiger Generationen.
ID: 2645
Sorge um (Generationengerechtigkeit / ungerechte Verteilung der Lasten zwischen Generationen / Benachteiligung jüngerer Generationen) und die Belastung zukünftiger Generationen.
-
Vereinfacht ausgedrückt sind die Schulden des Staates das Vermögen der Bürger. Dies trifft in Japan mehr zu als in Deutschland, weil japanische Staatsanleihen ganz überwiegend von japanischen Bürgern gehalten werden, während deutsche Staatsanleihen auch umfassend von ausländischen Bürgern gehalten werden - gleichwohl gilt der Grundsatz auch bei uns.
Vor diesem Hintergrund wäre eine etwas stärkere Steuerabschöpfung im Erbschaftszeitpunkt gerechtfertigt, wenn sie der Bildung gewidmet wäre. Alternativ könnte erwogen werden, ertragsteuerliche Besteuerungslücken auf Vermögenszuwächse bei Verkauf zu schließen, was den Vorteil hätte, dass die Liquidität für die Steuer unstrittig vorhanden wäre.
Jeweils geknüpft an die Bildung (eventuell auch an die Weiterentwicklung der Aktienrente), wären dies meines Erachtens Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Steuersystems, die der Generationengerechtigkeit dienten.
-
Finanzierung der Aktienrente ohne Rentenkürzungen
Eine Aktienrente darf nicht zulasten heutiger Rentner gehen, deren Rentenniveau von 48 % gesichert bleiben muss. Stattdessen sollte die Finanzierung durch strukturelle Einsparungen und zusätzliche Einnahmen erfolgen, die anschließend in den Aufbau der Aktienrente fließen. Mögliche Bausteine (zusätzlich zu weiteren):
- Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen: Beamte sollten wie alle anderen in die Rentenversicherung einzahlen. Das würde jährliche Mehreinnahmen von rund 10 Mrd. Euro bringen. Gleichzeitig würden 7,8 Mrd. Euro an direkten Pensionslasten im Staatshaushalt freiwerden, die ebenfalls in die Aktienrente fließen könnten. Insgesamt könnten so knapp 18 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
- Abschaffung der Rente mit 63: Diese kostet derzeit rund 36 Mrd. Euro jährlich aus Steuermitteln. Durch eine schrittweise Abschaffung dieser Frühverrentungsregelung könnte ein erheblicher Teil dieser Summe zur Finanzierung der Aktienrente genutzt werden.
- Beitragsanhebung mit Generationengerechtigkeit: Die Bundesregierung plant, die Rentenbeiträge zwischen 2028 und 2035 von aktuell 18,6 % auf 22,3 % anzuheben. Das bedeutet eine Erhöhung um 3,7 Prozentpunkte. Statt diese Last ausschließlich der jüngeren Generation aufzubürden, sollten die Beiträge sofort schrittweise angehoben werden. So zahlen auch die Babyboomer, die bis 2035 in Rente gehen, in die Reserve ein und leisten damit einen Beitrag zu ihren eigenen Ansprüchen.
- Eine Erhöhung um 1 Prozentpunkt bringt etwa 3,6 Mrd. Euro Mehreinnahmen jährlich.
- Bei 4 Prozentpunkten wären das 14,4 Mrd. Euro jährlich.
- Diese Mittel könnten in eine Aktienrente fließen und würden durch transparente Anlage sichtbar machen, dass es sich um eine Form der verpflichtenden Eigenvorsorge handelt.
- Transparenz schafft Akzeptanz: Jeder Mensch sollte jederzeit nachvollziehen können, wie viel für ihn in der Aktienrente angelegt wurde und wie sich diese Gelder entwickeln. Durch diese Transparenz wird das Vertrauen in das System gestärkt und die Akzeptanz für höhere Beiträge deutlich erhöht.Rentenbeiträge nicht mehr an die Lohnsteigerung angleichen sondern automatisch an die Inflation knüpfen.
-
Die Folgen der demografischen Entwicklung, die Zinslast der öffentlichen Schulden inkl. des neuen Sondervermögens sowie die Kosten der Energiewende werden viel zu einseitig den heutigen Arbeitnehmern und den Kindern und Jugendlichen aufgebürdet. Rentner und Pensionäre sollten, wie alle gesellschaftlichen Gruppen, an der wirtschaftlichen und finanziellen Sanierung des Landes beteiligt werden. Bspw. über zwei einmalige Nullrunden bei der Anpassung der Altersbezüge.
-
Neue Schulden sind immer dann (nur dann) sinnvoll, wenn sie investiv sind und zusätzliche Erträge für die Allgemeinheit bringen. Z.B. eine verbesserte Infrastruktur reduziert Wegezeiten und Kosten für alle Nutzer. Ansonsten erhöhen sie nur die Last der nachfolgenden Generationen.
Sprich: Die jetzigen Sondervermögen und ggf. weitere Schulden müssen strikt an solche zusätzlichen Investitionen gebunden sein und dürfen nicht für bereits bestehende Verpflichtungen eingesetzt werden.
Alle andere Ausgaben müssen ausschließlich aus dem bestehenden Haushalt getätigt werden mit Abwägung was für die Mehrheit des Volkes besser oder schlechter ist.
Zusätzlich müssen Steuern mehr investiv, statt konsumtiv eingesetzt werden. (Stichwort: Erst erarbeiten, bevor umverteilen!) -
Anpassung der Rente an die Steigerung der Inflationsrate für die nächsten 10 Jahre.
-
Beteiligung der Beamtenbezüge zur Finanzierung der Sozialsysteme.
-
Die Sozialsysteme sind überfrachtest mit staatlichen Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln zu bezahlen sind. Beispielsweise Mütterrente - Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger - Kostenfreie Mitversicherung von Ehegatten und Kindern in der GKV und Ostrenten um nur einige zu nennen.
Die Junge Union hat die Gesamtkosten gerade mit 57 Milliarden Euro jährlich! beziffert.
Das Thema ist unangenehm - aber zur Ehrlichkeit gehört, dass es nicht (generationen-)gerecht und fair ist, diese Kosten alleine den gesetzlich Versicherten und ihren Arbeitgebern aufzubürden!Das muss vollständig aus Steuermitteln erstattet werden und schon funktioniert auch der Generationenvertrag und das Sozialsystem wieder.
Und - ohne Beamtenbashing betreiben zu wollen - Die Privilegien der Beamten z.B. der abgesenkt Beitrag zur privaten Krankenversicherung in der Pension von nur noch 30% - die Koppelung der Pensionen an das letzte Einkommen usw.
WENN gespart werden muss, MUSS das wirkungsgleich für Beamte gelten . . .
-
Zusätzlich zu dem Vorschlag, eine aktienbasierte Rente einzuführen, sollten wir eine Kapitalmarktreform insgesamt anstreben. Damit könnten wir auch die "Klein"-Aktionäre ansprechen, nach meinem Eindruck steht Marc Tüngler von der DSW mit vielen Detailvorschlägen auf einsamer Flur gegen die Vertreter der Grosskonzerne. Wir könnten damit auch eine empfindliche Lücke des Draghi-Reports schliessen: Dort wird zwar bemerkt, das Sparvolumen in Europa sei hoch, es gibt aber keine Vorschläge dazu, wie es den Weg in den Kapitalmarkt findet. Entsprechend ergeht sich die Kommission bei seiner Durchführung im wesentlichen in Vorschlägen zu staatlichen Investitionen.
-
Künftige Änderungen der sozialen Sicherungssysteme: Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung müssen auf Rechenmodellen und Schätzungen beruhen statt auf Partei-Ideologien.
Wer keine nachweisbar geprüften Zahlen vorlegen kann, darf an diesen Systemen nichts mehr ändern.
Im Idealfall einer wirklich disruptiven Gesetzesänderung sollte das sogar ins Grundgesetz aufgenommen werden. -
Eine Umgestaltung des Sozialversicherungssystems dahingehend, dass es zwei getrennte Versicherungssysteme gibt, eines für den Bereich "öffentlicher Dienst" inklusive Beamte und hilfsbedürftige Empfänger öffentlicher Gelder und eines für die Privatwirtschaft, in die alle Angehörigen der Privatwirtschaft einschließlich Selbständige einzahlen. Beide Säulen decken eine medizinische und pflegerische Grundleistung ab, für mitversicherte Familienanghörige gäbe es in beiden Systemen monatliche Fixbeträge (50 - 100 EUR), die nicht kostendeckend wären, aber das Bewußtsein dafür schärfen sollen, dass auch "Mitversicherung" Kosten verursacht. Diese würden dem Hauptverdiener zusätzlich vom Lohn abgezogen (vor Steuer). Als dritte Säule sollte die jetzige "Privatversicherung" allen geöffnet werden, die sich eine erweiterte Gesundheitsfürsorge wünschen und privat finanzieren können und wollen. Durch die Mitaufnahme der Beamte und staatlichen Angestellten in die "staatliche Versicherung" wäre sichergestellt, dass wirtschaftlich Starke (Beamte) die wirtschaftlich Schwachen (Hilfsempfänger) auffangen können. Gleiches in der Säule der Privatwirtschaft, bei der die Besserverdienenden die Angestellten am unteren Ende mit auffangen. Rentner müssten in diesem System mit Eintritt in die Rente in die staatliche KV wechseln.
-
Um die Generationengerechtigkeit zu verbessern und noch mehr Anreize für die Familienplanung geben, würde ich bei der Berechnung der individuellen Rentenpunkte auch die Anzahl der eigenen oder adoptierten Kinder (im Haushalt lebende oder unterhalt-empfangende Kinder) berücksichtigen. Es ist nicht 100% nachvollziehbar, wieso jemand, der Zeit seines Lebens mehr Geld in den eigenen Konsum oder in die eigene Altersvorsorge investieren konnte, die gleiche Absicherung erhält, wie Personen, die einen erheblichen Teil ihrer Ressourcen in die Kindererziehung gesteckt haben und somit in die nächste Generation des Rentensystems "investiert" haben.
Ich bin mir bewusst, dass es Diskussionen hinsichtlich vieler Überlegungen dazu gibt: "was ist wenn jemand Kinder will, aber nicht kann?", "was ist wenn diese Kinder vor der Rente sterben oder auswandern?" und viele mehr.
Trotzdem würde das Rentensystem so die Familien entlasten und das Thema Mütterrente etc. von einer reinen Konsumrente hin zu einer nachhaltigen Rente umwandeln. -
Achtsamer Umgang (auch) und besonders mit der jungen Generation:
- Junge Menschen müssen die Sicherheit haben, in einem freien Land aufwachsen zu können. Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten sind wichtig, damit jungen Menschen zuversichtlich in die Zukunft blicken können.
- In der letzten Krise wurde auf die Bedürfnisse von Kindern, Heranwachsenden und jungen Erwachsenen viel zu wenig geachtet. Das darf sich nicht noch einmal wiederholen.
- Junge Menschen werden in unserem Land dringend gebraucht: Als zukünftige Arbeitskräfte z.B. im Handwerk, Gesundheits- und Pflegeberufen oder in den Schlüsseltechnologien, die wir dann zukünftige wieder verstärkt im eigenen Land haben werden.
- Schließlich wird die junge Generation dann auch einmal für die Versorgung der älteren Generation zuständig sein. Ein weiterer Grund, für einen achtsamen Umgang miteinander.
- Die aktuelle Diskussion zum Thema Wehrpflicht ein gutes Beispiel, wie es nicht laufen sollte: Es wird über junge Menschen gesprochen statt mit ihnen. Das führt zu Verunsicherungen und Misstrauen zwischen den Generationen. -
Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, idealerweise sogar pro Berufsgruppe (Lehrer können länger arbeiten als Busfahrer oder Maurer).
Renten sollten nur mit der Inflation steigen, nicht mit den Löhnen.
Sofortige Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors; Renten sollten bei Deflation auch sinken können oder jedenfalls danach länger steigen.
Abschaffung teurer Späßchen wie der Mütterrente.