KV Heidelberg + KV Rhein-Neckar · Im Breitspiel 17, 69126 Heidelberg · 26.11.2025 · 19:00 Uhr

Grundsatzprogramm - Workshop: "Zukunft gestalten - liberal Denken"

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Anliegen:

Bedarf/Sorge um funktionierende Gesundheits- und Pflegesysteme bzw. deren Finanzierung.

ID: 2699
Zu diesem Anliegen gibt es schon 6 Ideen:
  • Die Renten sind nicht mehr solide finanzierbar, weil die Lebenserwartung und damit die Zeit, in der Renten bezogen werden, länger geworden ist und weil die Zahl der Beitragszahler abgenommen hat. Daraus ergibt sich für mich: 1) längere Lebensarbeitszeit und damit längere Einzahlungszeit und kürzere Bezugszeit; 2) keine Mindestrente, keine Mütterrente und keine Rente ab 63 Jahren bei 45 Jahren Mitgliedszeit (da geht der Sozialstaat eindeutig zu weit!); eventuell Senkung des Rentenniveaus bei gleichzeitiger Erleichterung privater Vorsorge, etwa durch geringere Kapitalertragssteuer auf Zinsen und Dividenden, Entfall der Besteuerung von Aktiengewinnen, die ja erst mit Frau Merkel gekommen ist.

  • Meine Idee (zur KV) ist gar nicht neu, hatten wir Anfang der 2000-er schon mal diskutiert:
    - generelle Umstellung in ein PKV-System mit einer Pflichtdeckung (ähnlich wie im Bereich der KFZ-Versicherung mit der Kraftfahrt-Haftpflicht) für alle, welche sicherstellt, dass existentieller Gesundheitsschutz gegeben ist (bedeutet für diesen Teil für die Versicherer auch Antragsannahmepflicht, so dass keine Person ohne Versicherungsschutz bleibt), Beiträge für Bürgergeldempfangende werden aus Steuermitteln zu zahlen sein…, es entfällt das System der beitragsfreien Familienversicherung
    - Neben der KV-Pflichtdeckung gibt es dann individuelle Deckungsmöglichkeiten, in welche z.B auch die heute schon existierenden betriebliche Krankenversicherungszusatzversicherungen (die gab es vor 25 Jahren noch nicht), mit einfließen können, darüber hinaus kann dann jede/r nach eigenem Gusto Deckungslücken seines KV-Versicherungsschutzes abschließen (3 Säulen KV-Modell)
    Durch Umstellung des Systems werden die Gesetzlichen Krankenkassen obsolet…

  • Zum Thema Pflegeversicherung:
    Unser Mindestanspruch sollte sein, dass jemand, der 45 Jahre Vollzeit gearbeitet (und somit Beiträge bezahlt hat), wenn sie/er stationäre Pflege (Alters-/Pflegeheim) benötigt, nach Einsatz von Ersparnissen (bis auf den Schonvermögensbetrag) nicht trotzdem zum Ende des Lebens dann noch auf Sozialhilfe (wie man diese Leistung dann auch immer nennen wird) angewiesen ist (eine Frage der Ehre) und sich bzw. Die Angehörigen mit entsprechender Antragswust beschäftigen müssen.

  • Statt der Erbschaftssteuer wird eine Erbschaftsabgabe zur Finanzierung der Pflege eingeführt. Die Abgabe sollte in Form eines pauschalen Satzes von beispielsweise 10 % angesetzt werden. Firmenvermögen sollen nicht ausgenommen werden, Hierzu sind Stundungsmöglichkeiten einzuführen (stille Einlage mit Verzinsung zugunsten eines Pflegefonds). Alle sollten möglichst vollständig vom Pflegeversicherungsbeitrag entlastet werden.

  • Da niemand im Gesundheitssystem Interesse am sparsamen Umgang hat, erhalten die Patienten nach einem Arztbesuch eine Rechnungskopie und zudem wird eine Selbstbeteiligung von 1 Prozent des zu versteuernden Einkommens eingeführt, sowie ein System der Beitragsrückerstattung etabliert (wie bei den privaten Krankenversicherungen)

  • Zuviel Geld fließt in die Verwaltung von zuvielen Krankenkassen.
    Zuviel Zeit und Arbeitskraft fließt in bürokratischen Prozesse in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
    In Thüringen gibt es das Waldkrankenhaus, wird wie ein Hotel betrieben und steht wirtschaftlich gut da. Es geht also, wenn man will und kann.
    Trotzdem auch zu diesem Thema, schafft die Kapitalertragssteuer ab, keine Besteuerung von Aktiengewinnen. Jeder sollte mit einem Aktienfond privat vorsorgen können.