Grundsatzprogramm - Workshop: "Zukunft gestalten - liberal Denken"
Wunsch nach einer langfristigen, nachhaltigen, strategischen und zukunftsorientierten Politik.
ID: 2938
Wunsch nach einer langfristigen, nachhaltigen, strategischen und zukunftsorientierten Politik.
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Klimaschutz durch eine ökologische Marktwirtschaft. Auf konsequent marktwirtschaftliche Instrumente und internationale Zusammenarbeit müssen wir setzen, um die Klimatransformation zu gestalten. Klimaschädliche Subventionen und Marktverzerrungen wollen wir zugunsten einer Bepreisung auf Basis des Verursacherprinzips und von Technologieoffenheit abbauen. Das gilt für uns nicht nur für Treibhausgase, sondern auch mit Blick auf Gebäudeeffizienz, Entsorgungs- und Recyclingkreisläufe sowie für die Flächenversiegelung. Dezentrale Selbstversorgung z. B. in Form von „Sharing-Communities“ im Bereich Strom oder Wärme sollen einfacher möglich und gefördert werden. Sie sind Ausdruck freiheitlicher Selbstbestimmung.
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Eine Obergrenze für Treibhausgase. DIe globale Erwärmung soll auf maximal 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, indem wir die noch emittierbaren Treibhausgase deckeln. Die Berechnung soll sich an den Prognosen des Weltklimarats (IPCC) orientieren. Dazu setzen wir auf die marktwirtschaftlichen Europäische Emissionshandelssysteme (EU- EHS 1 & 2), die wir zusammenführen und auf alle Emittenten ausweiten wollen. Nationale Bepreisungen soll schnellstmöglich in den EHS überführt werden. Der CO2- Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) soll auf alle Güter ausgeweitet werden, die unter das EHS fallen, um die heimische Wirtschaft nicht zu benachteiligen. Perspektivisch soll die Kopplung des EHS mit anderen Emissionshandelssystemen als zentralen Bestandteil neuer Freihandelsverträge umgesetzt werden.
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DIe Schaffung eines Markts für Negativemissionen, denn ohne sie ist das 1,5 Grad-Ziel nicht erreichbar. Hierzu sollen Negativemissionen vollständig in den EU-EHS integriert werden, indem sie mit der äquivalenten Menge an handelbaren Zertifikaten entlohnt werden, ohne dass die Gesamtmenge der Zertifikate steigt. Bis die Bereitstellung von Negativemissionen zum Marktpreis wirtschaftlich ist, soll ein jährlich steigendes Negativemissionsziel ausgeschrieben werden. Wir wollen dazu Negativemissionen so fördern, dass das Ziel möglichst kostengünstig zu erreichen ist.
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Umfassende Maßnahmen zur Steigerung der Klimaresilienz in Deutschland, um dem Klimawandel gewappnet zu sein. Dazu gehört für uns eine Verbesserung unserer Infrastruktur, eine klimaangepasste Stadtplanung, die Sicherstellung der Wasserversorgung, angepasste Land- und Forstwirtschaft sowie wirksame Frühwarnsysteme und Katastrophenvorsorge. Um die finanziellen Schäden zu verringern, wollen wir die Verbreitung von Elementarschadenversicherungen flächendeckend erhöhen. Deshalb brauchen wir eine Angebotspflicht und eine bundesweite Anpassung des Baurechts, um die Kosten in häufigen Schadensfällen deutlich zu senken. Eine staatliche Pflichtversicherung ist für alle abzulehnen, weil sie sowohl für private Eigentümer als auch für Kommunen Fehlanreize beim Bau in Hochrisikogebieten setzt, die von der Allgemeinheit subventioniert werden.