Bundesländern fusion

Bedarf und Wunsch nach Digitalisierung des Staates nach Vorbild Estlands. Und ggf. das man nicht jede Software kommunal oder sogar in Deutschland entwickelt sondern das man da stärker zusammenarbeitet und ggf. Programme einkauft wenn sie in anderen Ländern günstiger und schneller sind

- Halbierung der Sitze im Parlament
- Halbierung der Anzahl der Ministerien
- Zusammenlegung von Bundesländern
- Politiker und Beamte im gleichen Renten- und Gesundheitssystem

Eine große Staatsreform, dazu gehört vor allem 16 Bundesländer zu reformieren. Im ersten Schritt die Stadtstaaten an andere Bundesländer angliedern und gegebenfalls kleinere Bundesländer wie Saarland, Mecklenburg Vorpommern ... ebenfalls angliedern. Weitere Staatsebenen hinterfragen und vor allem die Bundes und Kommunalebene als zentrale Ebenen einsetzen.

Bildung, Bau, Verfassungsschutz von Ländern abgeben an den Bund.

Föderalismus so weit wie möglich begrenzen. Unterschiedliche Schulsysteme und geringe berufliche Freizügigkeit in Beamtenberufen sind nur zwei Beispiele eines ineffizienten, gescheiterten Systems des Föderalismus.

Abschaffung der ges. Feiertage z.B. 2. Weihnachtstag, Ostermontag, Pfingstmontag, Himmelfahrt, Reformationstag und ggf, andere zugunsten einer Verfügungsmasse von in diesem Fall 5 Tagen, die an diesen Tagen als persönlicher Feiertag genommen werden, nur an diesen bzw. an entsprechenden Feiertagen anderer Religionsgemeinschaften, deren Termine festzulegen wären, allerdings unabhängig vom persönlichen Bekenntnis zu nutzen, so dass jeder zu seinem Recht kommt .
Der Vorteil wäre eine Gleichbehandlung aller Konfessionen und die Reduzierung der wirtschaftlich nachteiligen gesetzlichen Feiertage, eben auch der konfessionellen, die so wie so von vielen gerne mitgenommen werden, die sich von der Konfession sonst gelöst haben oder einer anderen angehören. Wer persönlich dann die gewohnten Tage nutzen will, wird nicht eingeschränkt. Das übliche Verkehrschaos lässt sich vielleicht mildern und ich kann an meinem Feiertag vielleicht sogar einkaufen.
Nicht in Frage kommen dafür der 1. Jan, Karfreitag, der 3. Oktober und der 1. Weihnachtsfeiertag, sowie natürlich Oster- und Pfingstsonntag

Funktionierende Systeme und Konzepte aus Nachbarländern auf akute deutsche Kontexte adaptieren, keine "deutschen Ideen" mehr. Wir wissen es garantiert nicht besser als alle anderen. Stichwort Altersvorsorge, Gesundheitssystem, Bildungssystem, Energieversorgung, Wehrpflicht etc. Man muss gar nicht weit schauen, es reicht der Blick in unsere direkten Nachbarländer und insbesonder die nordischen Länder.

EU Vorgaben pragmatisch und einheitlich umsetzen. Einheitlich meint hier mindestens bundesweit, am besten natürlich EU-weit.

Law-as-Code PoC/Prototyp testen

Staatliche Doppik: Einführung des doppelten Rechnungswesens in der Verwaltung des Bundes und der Bundesländer, analog zum kaufmännischen System um eine transparentere und nachvollziehbare Darstellung der Vermögens- und Finanzlage zu ermöglichen, die über reine Geldflüsse (Kameralistik) hinausgeht.

Verwendung von Englisch als zusätzliche "Arbeitssprache" bei der Verwaltung und in der Justiz. Auch die Möglichkeit der Verwendung von weiteren Sprachen z.B. Französisch im Saarland bei Bedarf.

Eine stärkere Trennung der Zuständigkeiten zwischen Ländern und dem Bund, damit klar ist, wer für was verantwortlich zu sein hat.

Die föderalen Strukturen auf den Prüfstand stellen. Ministerien, die keinen nachweislich regionalen Mehrwert erbringen, abschaffen und damit die Länderverwaltungen verschlanken. Verordnungen und Gesetze, für die es keine regionale Notwendigkeit gibt, abschaffen und durch ein Bundesgesetz bzw eine Bundesverordnung ersetzen.
Beipsiele:
15 von 16 Kultusministerien abschaffen. Bildung ist eine deutschlandweite Notwendigkeit.
15 von 16 Landesbauordnungen abschaffen. Bauen und Wohnen sind deutschlandweite Notwendigkeiten.
15 von 16 Ministerien für Umwelt, Klima und Energie abschaffen Die Umwelt und das Klima machen, kennen keine Ländergrenzen und unsere Energieversorgung muss deutschlandweit organisiert werden.
15 von 16 Justizministerien abschaffen? Das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch kennen keine Ländergrenzen.

Trotz der formalen Trennung von Staat und Kirche finden sich an sehr vielen Stellen noch Einflüsse der christlichen Kirchen auf Staatsbelange. Dabei nehmen die Kirchen in aller Regel sehr konservative, modernisierungsfeindliche und einseitig christliche (im Gegensatz zu religionsoffenen) Postionen ein. Veränderungen werden fast immer gebremst oder verhindert.
Diese Einflussnahme ist demokratisch nicht gerechtfertigt. Kirchliches Arbeitsrecht steht oft im direkten Konflikt zum regulären - dafür gibt es keine rechtsstaatliche Begründung.

Idee: Abschaffung der Bekenntnisgesellschaft als Rechtsstatus, Aufhebung aller strukturellen Einbeziehung 'der Kirchen', Abschaffung der Kirchensteuer und Beendigung aller Zahlungen aus grotesk veralteten Ansprüchen ohne Kompensation.

Die Größe des Parlaments bzw. die Anzahl der Parlamentssitze sollte einerseits gedeckelt sein und andererseits mit sinkender Wahlbeteiligung zurückgehen, so dass der Erfolg einer Partei nicht nur von den abgegebenen Stimmen, sondern auch von der Wahlbeteiligung abhängt. Damit läge im Wahlkampf automatisch auch die Mobilisierung frustrierter Wählergruppen im Fokus und der Wahlbeteiligung käme eine viel größere Bedeutung zu. Sie ist derzeit mehr oder weniger eine Randnotiz bei Bundestags- und Landtagswahlen.
Genauso sollte die mehr oder weniger obligatorische Diätenerhöhung der Parlamentarier nicht an die Inflation sondern an das Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Nur wenn mehr erwirtschaftet worden ist und nicht aufgrund steigender Preise, könnte ein Teil dieses Wachstums an die Parlamentarier verteilt werden.

Verkleinerung der Anzahl der Bundesländer auf zunächst 10
1. Die stärkeren integrieren die schwächeren - kein Länderfinanzausgleich mehr
2. Ein Bundesland kann nur weiter bestehen, wenn eine kritische Masse an Wirtschaftskraft vorhanden ist.
3. Die Verwaltung darf nur einen bestimmten Prozentsatz vom BIP im Bundesland betargen (zum Beispiel < 3%)
in Berlin sind das schätzungsweise 4-6 % in Bayern ca. die Hälfte....
4. Weniger Bundesländer mit Zusammenführung der Verwaltungen sind Synergien und verschlankt den Staat und macht in handlungsfähiger
5. KEINE VERBEAMTUNG mehr!

Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf alle Dokumente untereinander digital und verpflichtend vorsehen: Die eine Behörde muss mit der jeweils anderen zusammenarbeiten und nicht der Bürger hier Papier anfragen, um es nach dort zu tragen.

• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird nach wie vor über eine gesonderte Gebührt durch alle Bürger bezahlt, mit Ausnahmen für Auszubildende, Studenten & Bedürftige
• Es gibt eine Verwaltungsstruktur für alle öffentlich-rechtlichen Sender
• Das Angebot von Sender ist einzuschränken auf
• 2 Fernsehsender (1 reiner Nachrichtensender & 1 Sender für bedeutende Ereignisse (Sport, Zeitgeschichte, Blitzmeldungen, etc.)
• 2 Radiosender (1 reiner Nachrichtensender & die Deutsche Welle)
• Sportereignisse dürfen nur erworben werden, wenn es kein vergleichbares und für den Durchschnittsbürger temporär bezahlbares Alternativprogramm der privaten Sender gibt.
• Es ist eine digitale Mediathek für alle öffentlich-rechtlichen Formate aufzubauen
• Alle Sendungen müssen via Stream abrufbar sein und sich, sofern keine Lizenrechte dagegen sprechen mindestens 2 Jahre online abrufen lassen)
• Digitales Angebot staatlicher Kulturangebote
• Museen, Philharmonien/Staatsorchester & Balletts in staatlicher Trägerschaft sind verpflichtet einen Digitalauftritt zu etablieren
• Auszüge aus dem aktuellen Programm (z.B. einzelne Musikstücke, Auszüge von Kunstwerken, etc.) sind dort für die Dauer der Ausstellung/Darstellung zu präsentieren
• Bildungssender
• Es ist ein zusätzlicher Fernsehsender für Dokumentationen & Historienbildung zu etablieren
• Es ist ein zusätzlicher Radiosender für klassische Musik zu etablieren

Vor allem im digitalen Unterbau ist der Förderalismus nicht mehr zeitgemäß. Jede Kommune, jedes Bundesland "wurschtelt" vor sich hin. Gefragt ist hier ein starke Zusammenarbeit, auch über (Bundes-)Ländergrenzen hinweg.

Ein moderner Staat arbeitet effizient, transparent und bürgernah. Politik muss Strukturen vereinfachen, Verantwortung klar zuordnen und das Vertrauen der Bevölkerung durch Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit stärken.

Verwaltung verschlanken heißt, Bürokratie reduzieren, digitale Prozesse ausbauen und Entscheidungswege verkürzen. Ein schlanker Staat entlastet Bürger, Unternehmen und Behörden gleichermaßen.

Föderalismus reformieren bedeutet, Kompetenzen klar zu verteilen, Doppelstrukturen zu vermeiden und schnelle, einheitliche Entscheidungen zu ermöglichen. Effektive Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärkt die Handlungsfähigkeit.

Vertrauen zurückgewinnen heißt, Transparenz, Effizienz und Bürgernähe konsequent zu leben. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar und erklärbar sein, damit Bürger wieder Vertrauen in staatliches Handeln entwickeln.

Die FDP steht für einen modernen Staat: effizient, koordiniert und transparent – damit Verwaltung, Föderalismus und Politik das Leben der Bürger erleichtern und Vertrauen wiederherstellen.

Keine Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos mehr, da sich alle mobilen Straßenverkehrsteilnehmer an der Finanzierung des Straßenverkehrs beteiligen sollten, also z.B. auch Radfahrer. Es darf nicht sein, dass allein die Halter von Verbrennerautos mit der Kfz-Steuer und Mineralölsteuer die gesamte Straßeninfrastruktur finanzieren. Das muss fair verteilt werden.