Grundsatzprogramm - Workshop: "Zukunft gestalten - liberal Denken"
Sozialsysteme stabilisieren: Rente reformieren, Pflege absichern, Vorsorge stärken
ID: 06-2
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Wir brauchen endlich eine Lösung für das Rentenproblem. Der Generationenvertrag hat versagt, entsprechend muss die FDP diejenige Partei werden, die sich für eine Abschaffung des Generationenvertrages einsetzt. Die aktuelle Politik verschlimmert das Problem durch schuldenfinanzierte Geschenke z.B. die Mütterrenten-Ausweitung nur noch.
Es benötigt eine schrittweise Abschaffung des Generationenvertrages dahingehend, dass am Ende jeder in seine eigene Rente einzahlt. Jeder muss seinen Teil leisten, Rentenerhöhung bleiben aus, dafür müssen kommende Generationen (unteranderem meine) einen höheren Beitrag leisten um nicht nur die Rente der Boomerjahrgänge zu zahlen sondern auch einen Teil der eignen Rente. Die kommende Generationen muss entsprechend weniger für die Rente meiner Generation zahlen und kann schon etwas mehr für sich selber einzahlen. Das Konzept wird solange umgesetzt bis am Ende eine Generation entsteht, die komplett für sich selber einzahlt.Dies würde das Demographie-Problem bezüglich der Rente lösen. Außerdem auch das Fairness-Problem was entsteht wenn jemand keine Kinder großzieht und sich entsprechend ziemlich viele Kosten spart, aber dennoch von der eingezahlten Rente der Kinder von anderen Personen eine Rente beziehen möchte.
Und die Rente wäre auch keine Geldvernichtungsmaschine mehr, da selbst angelegtes Geld sinnvoll in ETFs gestreut angelegt werden könnte und so viel höhere Renten erzielt werden könnten. -
Es ist den Bürgern ein weitaus breiteres Spektrum zu bieten bezüglich der steuerlich geförderten (d.h. Abzugsfähig bei der Einkommenssteuer und v.a. keine doppelte Besteuerung im Alter wenn Kapitalerträge aus versteuertem (unter Inkaufnahme von Anlagerisiken) angelegtem Nettogehalt erzielt wurden) privaten Altersvorsorge durch Kapitalmarktanlagen
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Rente basierend auf dem Lebenseinkommen und nicht aktuellem Wohlstand, dann bestraft man Vorsorge weniger. Renten runter, damit Rentenbeiträge nicht mehr das Gehalt+die Steuern der Jungen aufbrauchen.
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Die soziale Unterstützung muss neu aufgestellt werden. Gesunde arbeitsfähige Personen erhalten die Unterstützung differenziert nach Alter nur noch zeitlich begrenzt .
ZB unter 30 maximal 1 Jahr , es sei denn Ausbildung oder Umschulung, unter 40 2 Jahre usw.. Innerhalb Deutschlands sind Arbeits- und Ausbildungsstellen grundsätzlich anzunehmen. Nicht EU Bürger erhalten grundsätzlich nur Sachleistungen. EU Bürger, die keinen deutschen Pass besitzen, erhalten nur Leistungen, wenn sie eine Mindestanzahl von Jahren Vollzeit gearbeitet haben. (EU konforme Ausgestaltung notwendig) Alle Leistungen werden von jeweils einer Stelle gewährt. -
Vorschlag: Zukunftsfonds für Rente und Generationengerechtigkeit
– 1 Cent pro regenerativ erzeugter Kilowattstunde –
Hintergrund
Deutschland produziert heute rund 300 Terawattstunden (TWh) Strom aus erneuerbaren Energien pro Jahr. Diese Menge wird bis 2030 auf etwa 500 TWh anwachsen. Jede Kilowattstunde steht symbolisch für Fortschritt, Klimaschutz und Unabhängigkeit. Gleichzeitig steht das Renten- und Umlagesystem vor gewaltigen Herausforderungen durch den demografischen Wandel.
Die Idee: Energiewendeerfolg und Altersvorsorge werden miteinander verknüpft.
Vorschlag
Für jede regenerativ erzeugte Kilowattstunde Strom wird 1 Cent in einen staatlichen Zukunfts- und Rentenfonds eingezahlt.
Ziel: Aufbau eines kapitalgedeckten Fonds zur Stärkung der gesetzlichen Rente, analog zu Modellen wie dem norwegischen Staatsfonds.
Die Einzahlung kann durch eine gesetzliche Abgabe auf Ökostromproduktion oder eine Verpflichtung der Betreiber erfolgen. Die Mittel fließen zweckgebunden in den Fonds, der professionell und unabhängig verwaltet wird.
Finanzielle Wirkung
Ausgangslage (2025): 300 TWh × 0,01 € = 3 Mrd. € jährlich
Prognose 2030: 500 TWh × 0,01 € = 5 Mrd. € jährlich
Fondswert nach 10 Jahren:
je nach Rendite (3–7 %) und Ausbaugeschwindigkeit (2–8 % Wachstum p. a.):
33 – 46 Mrd. € Vermögen -
Im Gesundheitssystem: Stärkung der Eigenverantwortung, aber auch der Versorgungsgerechtigkeit:
(1) jede in Anspruch genommene Leistung sollte mit einer finanziellen Belastung einhergehen,
(2) Einführung einer Grundversorgung mit klaren Regeln, die Anknüpfungspunkt für private Zusatzversicherungen sind (z.B. Altersbegrenzung, Ausschluss von Risikosportarten (MTB, KIettern, Paragliding,....),
(3) Zulassung von neuen Therapien nur dann, wenn der Anbieter damit auch ein Finanzierungs-/Versicherungsmodell mit anbietet (es kann nicht sein, dass z.B. Eltern eines kranken Kindes eine Therapie für 4 Mio. angeboten wird, die sie nicht bezahlen können)Rente/Krankenkasse/Pflege: Der heutige Anteil an den Personalkosten zur sozialen Absicherung ist doppelt so hoch, wie der durchschnittliche Aufwand für Steuern. Damit dieser Anteil drastisch sinkt, müssen sämtliche zu versteuernden Einkommen zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen werden. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt - es fehlt am Mut.
Allgemeines zum Generationenvertrag: Eltern werden sich materiell verglichen mit Singles oder double-income-no-kids immer schlechter stellen, und sollten auch nichts anderes erwarten. Im Gegenzug sollten sie aber im Alter (also dann, wenn ihre erwachsenen Kinder die Gesellschaft "tragen") möglichst dies nicht als fortdauernden finanziellen Nachteil ertragen. So gesehen ist die Umsetzung der Mütterrente ein wichtiger und richtiger Schritt.
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Die Pflege und ihre Organisation muss reformiert werden. So ist es eigentlich eine Vergeudung von Ressourcen, dass Menschen in Alters- und Pflegeheimen nicht mehr an der Arbeit dort beteiligt werden, wenn sie körperlich und geistig dazu noch in der Lage sind. Insbesondere beim Kochen - Versorgung.... -, der Gartenanlagenpflege und auch Reinigung der Gebäude könnten die Bewohnerinnen und Bewohner je nach Leistungsmöglichkeit mehr einbezogen werden. Dies würde vorwiegend dem Verwahrcharakter dieser Heime entgegenwirken, aber auch durch die Einbeziehung in Aufgaben erhalten die Menschen das Gefühl, noch gebraucht zu werden, sie trainieren Kopf und Körper, bleiben in "Bewegung". Damit würde der Langeweile in diesen Einrichtungen entgegengewirkt und den Menschen gäbe es mehr Würde. Insgesamt würde es natürlich auch die Kosten für diese Häuser senken können.
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Die Finanzierung der Sozialversicherungen endlich auf sichere Beine stellen! Nicht nur bis 2040 um sich die Stimmen der Baby-Boomer zu sichern - auf Kosten der Jüngeren. Sondern endlich mal bis ins Jahr 2140 denken! Eine Reform die wie die Einführung der Sozialversicherung durch Bismarck mehrere Wahlperioden überdauert und langfristig soziale Sicherung nachhaltig ermöglicht!
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Wie wäre es denn, nicht in die Rentenkasse einzahlen zu müssen, wenn man selber vorsorgt? Das wäre auch eine Art von Freiheit.
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1. Das Rentenalter staffeln für Akademiker - die länger in der Ausbildung waren und später ins Berufsleben einsteigen, sollten länger arbeiten.
2. Die Kapitalgedeckte Rente stark ausbauen.
3. Jugendliche verpflichten eine zusätzliche und EIGENE Vorsorge neben den gesetzlichen Rentenbeiträgen vozunehmen.
4. Betriebliche AV ausbauen und fördern.
5. Beteiligungen oder Fonds einrichten für Mietwohnungen, was dem Mieter als Anrechnung für niedrigere Miete ermöglichen könnte im Alter - eine Art Absicherungsmodell wie bei den Krankenkassen mit Rücklagen, damit die Beiträge im ALter nicht mehr steigen. -
1. Die Aktienrente einführen unter staatlichem Schirm. Diese sollte Stück für Stück den Generationsvertrag ablösen. Inspiration kann man sich bei unseren nordischen Nachbarn holen.
2. Eine Reform der Erbschaftssteuer. Wichtig ist, dass das Geld zweckgebunden für die Aktienrente eingesetzt wird. Die Reform soll vor allem Leute betreffen die mehr als 10 Millionen Euro erben ohne fragwürdige Ausnahmeregelungen. Um das Betriebsvermögen zu schützen wird für die Bezahlung der Erbschaftssteuer bevorzugt Aktien vom Unternehmen genommen.
3. Damit der Staat sich nicht in die Unternehmenspolitik einmischen kann bekommt er per Gesetz kein Stimmrecht und darf die Aktien für lange Zeit auch nicht verkaufen. Was er bekommt sind aber die Dividenden die gleich wieder in die Aktienrente reinvestiert. -
durch:
- Streichung versicherungsfremder Leistungen (Kuren bei Rente, Fitnesskurse bei der KV, .....)
- Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (Brauchen wir über 100 Versicherungsanstalten die alle mehr oder minder die gleiche Leistung erbringen?).
- Integration aller Personen in die Sozialsysteme. (Beamte, Selbstständiger und Freiberufler)
- Stärkung der privaten Vorsorge in Form von aktienbasierten Anlageformen
- Flexible Rente ab 70. -
Statt Erbschafts- (und Schenkungssteuer) eine Nachlassabgabe wie schon den Freiburger Thesen angedacht. Damit verschwindet Erbschaftssteuer nicht im allgemeinen Haushalt sondern kann zweckgebunden für ein Generationenkapital genutzt werden. Selbst bei sonstigen Reformvorhaben der Erbschaftssteuer würde die Nachlassabgabe nicht nur "zur Versorgung" der eigenen Erben dienen sondern über das Generationenkapital auch nachfolgende Generationen aller entlasten.
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Ich sehe die Rente mit 70 als essenzielle Maßnahme zur Stabilisierung unseres Rentensystems. Darüber hinaus könnte diese Maßnahme den Fachkräftemangel effektiv begrenzen und würde so wahrscheinlich das Wirtschaftswachstum steigern. Um die Generationengerechtigkeit zu erhalten, könnte ich mir vorstellen, dass junge Erwachsene bspw. 8 Stunden ihrer wöchentlichen Arbeitszeit zu 100 Prozent versteuern müssen, der Rest wird normal versteuert. Dies könnte ebenfalls die Anzahl gearbeiteter Stunden erhöhen und ebenfalls den Staatshaushalt stabilisieren. Zusätzlich könnte man für Wehrdienstleistende, von denen man die besten filtern könnte, diese Zusatzleistung erlassen, wodurch man einen starken Anreiz setzten könnte, ohne der Wirtschaft massiv Fachkräfte zu nehmen, im Gegenteil.
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Stabile Sozialsysteme sichern gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen. Politik muss Reformen umsetzen, die langfristig tragfähig, gerecht und zukunftsorientiert sind.
Rente reformieren heißt, Altersvorsorge nachhaltig gestalten, Generationengerechtigkeit wahren und private, betriebliche und gesetzliche Vorsorge sinnvoll kombinieren. So bleibt finanzielle Sicherheit im Alter gewährleistet.
Pflege absichern bedeutet, sowohl Qualität als auch Versorgung zu sichern. Fachkräfte fördern, Infrastruktur ausbauen und Finanzierung nachhaltig gestalten, damit pflegebedürftige Menschen und ihre Familien zuverlässig unterstützt werden.
Vorsorge stärken heißt, Menschen befähigen, Eigenverantwortung wahrzunehmen – durch Bildung, Anreize für private Absicherung und praxisnahe Informationen. Vorsorge schützt Freiheit und Stabilität gleichermaßen.
Die FDP steht für eine Politik, die Sozialsysteme stabilisiert: zukunftsfähig, gerecht und freiheitlich orientiert – damit Bürger in jeder Lebensphase Sicherheit und Selbstbestimmung haben.
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Die Rente sollte perspektivisch als eine Art Versicherung mit klarem Anspruch und unterschiedlichen Tarifen funktionieren, wobei die Versicherung im Basistarif verpflichtend wäre. Neben dem Basistarif sollten Versicherte zwischen verschiedenen Risikoklassen wählen können. Alle Bürger sollten in dieses Modell einzahlen. Bezugsberechtigte wären ausschließlich jene Personen, die in die Versicherung einen Mindestbetrag ggf. über einen Mindestzeitraum eingezahlt haben.
Übrigens: Bei der Bewertung der Dysfunktionalität des aktuellen Systems reicht der Bezug auf den demografischen Wandel allein nicht aus: Fragen der Produktivität und Wertschöpfung der Wirtschaft sind ebenso bedeutsam bei der Bewertung der Finanzierbarkeit.
Vorschläge, die Rente an die Lebenserwartung zu koppeln, würden sachlogisch die unterschiedliche Lebenserwartung von Männern und Frauen berücksichtigen müssen. Will man mit dem aktuellen System fortfahren, wäre vermutlich eine Kopplung an Lebensarbeitszeit und Beitragshöhe sinnvoller.
Bei der laufenden Diskussionen um einen höheren Beitrag der Babyboomer sollte berücksichtigt werden, dass Männer seinerzeit Zeit i.d.R. Wehrdienst oder ein soziales Jahr absolvierten und damit bereits in unterschiedlicher Hinsicht einen zusätzlichen gesellschaftlichen Beitrag leisteten.